Betreiber umstrittener Projekte sollen Fonds für Bürgerinitiativen einrichten oder Staat soll helfen
Wien - Die grüne Umweltsprecherin Christine Brunner möchte, dass Betreiber umstrittener Projekte vom Staat verpflichtet werden, einen Bürgerinitiativen-Fonds zu speisen. Dass man so die eigenen Gegner finanziert, will Brunner nicht gelten lassen. "Was Projektbetreiber wirtschaftlichen Nutzen bringt, bedeutet für Anrainer oft zumindest einen Verlust der Lebensqualität" , sagt sie. Bürgerinitiativen fehlten hingegen oft die finanziellen Mittel, um den Betreibern des jeweiligen Projekts auf Augenhöhe entgegentreten zu können.
Beispielhaft könnte ein Projekt der Grünen sein. Seit 20 Jahren gibt es den "Verein zur Unterstützung von Bürgerinitiativen" (BIV), den grüne Nationalratsabgeordnete durch eine Art Selbstbesteuerung finanzieren (Der Standard berichtete).
Von diesem Bürgerinitiativen-Sponsoring profitiert hat etwa eine Initiative, die gegen Fluglärm, speziell über Wien-Favoriten, kämpft. "Wir müssen unsere Gutachten auf gleichem fachlichem Niveau erbringen, und das bedeutet, Gutachter und Anwalt zu zahlen" , sagt Johann Hinteregger.
Marlis Meyer, die im BIV-Vorstand sitzt, plädiert daher für staatliche Hilfen, weil "Partizipation leistbar sein muss" . (pm, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.10.2011)
