Mubarak-Prozess: Frust und Gespaltenheit im neuen Ägypten

Blog30. Oktober 2011, 16:56
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Der Prozess gegen Expräsident Hosni Mubarak wird für viele Ägypter und Ägypterinnen zu einer immer größeren Quelle der Frustration. Mit viel Entschiedenheit und Elan begonnen, stockt das Verfahren seit Wochen und soll nun erst am 28. Dezember weitergehen - wenn man sich bis dahin im Streit über die Richter geeinigt hat.

Neben Mubarak stehen auch dessen beiden Söhne Gamal und Alaa, der frühere Innenminister Habib al-Adly und sechs Polizeiangehörige vor Gericht. Es geht in erster Linie um die Schuldfrage für die während der Revolution im Jänner und Februar von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten. Um zu klären, ob Mubarak einen direkten Schießbefehl gegeben hat, wurde Ende September der Chef des regierenden Höchsten Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, zur Aussage vorgeladen - und ließ, zur Enttäuschung der Opferanwälte, alles im Bereich des Vagen, das heißt, seine Aussage konnte nicht als Belastung Mubaraks herangezogen werden. Als den Anwälten, die die Familien der Opfer vertreten, dann auch nicht genügend Zeit eingeräumt wurde, Tantawi als Zeugen zu befragen, beantragten sie die Ablöse der Prozessrichter, vor allem des Vorsitzenden Richters Ahmed Rifaat.

Ein Richter im Zentrum der Ermittlungen

Seither geht gar nichts mehr. Ein Ausschuss, der klären sollte, ob die Richter zugunsten Mubaraks befangen sind, erklärte sich für unzuständig, jetzt müssen neue Schiedsrichter gefunden werden. Im Zentrum der Ermittlungen steht Richter Ahmed Rifaat: Haben vor Prozessbeginn die Medien seine Unabhängigkeit und Distanz zum früheren Regime gepriesen, so wird jetzt in seiner Vergangenheit fieberhaft etwas gesucht, das ihn doch in Mubarak-Nähe rücken könnte. Aus höchsten Justizkreisen heißt es aber nur, dass seine letzte Regierungsposition 13 Jahre zurückliegt.

Das Problem sitzt natürlich tiefer. Der Prozess wurde von der Militärführung wohl als Ventil für den wachsenden Frust der Menschen nach dem Umsturz gesehen und zugelassen, die mit dem Tempo der Umgestaltung des Staates nicht zufrieden sind und vor allem keine persönlichen Verbesserungen bemerken. Die Sache gestaltete sich aber nicht so einfach. Von Anfang an hatten vor dem Gerichtsgebäude auch die Mubarak-Anhänger ihre Auftritte: Nicht die Einheit der ägyptischen Gesellschaft und ihr Wille, mit der Vergangenheit abzuschließen, wurde offenbar, sondern ihre tiefe Spaltung. Seitdem hat auch der Militärrat einen Großteil des Vertrauens verloren, das ihm die Bevölkerung am Anfang entgegenbrachte. Auch die für viele Ägypter und Ägypterinnen befriedigenden Bilder vom auf einer Trage in einem Käfig liegenden Mubarak fallen nun weg, seit Kameras aus dem Gerichtssaal verbannt sind. Viele frage sich, ob der Prozess nicht von Anfang an so angelegt war: als kurze Show ohne Ergebnis.

Dazu kommt die andere Seite der Justiz, die noch immer teilweise in der Hand von Militärgerichten ist. Außerdem erschüttert in den letzten Tagen ein Todesfall in einem Gefängnis die Öffentlichkeit, der von einigen Aktivisten zum neuen Fall Khaled Saeed - dessen Foltertod im Juni 2010 ein wichtiger Teil des Narrativs der Revolution wurde - hochstilisiert wird. Dabei versichern ausgerechnet einige Angehörige der Organisation „Ärzte vom Tahrir-Platz", dass Issam Ali Atta, so heißt der 23-jährige junge Mann, nicht durch Folter gestorben ist, wie behauptet wird.

Der zu zwei Jahren verurteilte Atta saß als Häftling im Tora-Gefängnis ein, er war laut ägyptischer Justiz einer der Rowdies und Kleinkriminellen, die während der Revolutionsunruhen Kairo unsicher gemacht hatten. Am 25. Oktober soll ihm seine Mutter eine Sim-Card ins Gefängnis geschmuggelt haben. Ein anderer Häftling verpfiff die beiden, dürfte jedoch gesagt haben, es handle sich um Drogenschmuggel.

Einen Tag später war Atta tot, laut der Gefängnisleitung verstorben an einer Vergiftung durch Drogen, laut Mitinsassen und Familie zu Tode gefoltert, unter anderem mit einem Schlauch, mit dem dem Opfer Wasser durch Mund und Anus gepumpt wurde. Laut einer ägyptischen NGO wurde keine ausreichende Autopsie durchgeführt - dem widersprechen jedoch einige der „Ärzte vom Tahrir-Platz", die gemäß ihrer eigenen Aussage sogar an dieser Autopsie teilgenommen haben und keine Folterspuren bezeugen konnten. Ihr Statement bewog wiederum einige andere Ärzte der Organisation dazu, aus dieser auszutreten. Es ist, als könnte man sich in Ägypten im Moment auf gar nichts mehr einigen, nicht einmal mehr in der eigenen Gruppe. Alles wirkt wie ein Spaltpilz in der Gesellschaft. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 30.10.2011)

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    Im Krankenbett hinter Gittern: Ex-Präsident Mubarak.

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