Gesundheitsminister will Gesetzesentworf rasch in den Ministerrat bringen - Den Ärzten sind von dem Vorhaben irritiert
Wien - Der Plan von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), das Gesetz für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) so rasch wie möglich in den Ministerrat zu bringen, stößt bei der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) auf Widerstand. In einer Aussendung am Sonntag war von "schwerer Irritation" die Rede, Präsident Walter Dorner warnte vor "verantwortungsloser Hast". Auch auf Wiener Ebene sieht man sich "meilenweit von einer Einigung entfernt".
Laut Dorner sind noch mehr als 60 Fragen in Hinblick auf Technik, Organisation, Finanzierung, Datenschutz und Datensicherheit offen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die "definitive Zusage" des Gesundheitsministers gegenüber dem ÖÄK-Präsidium, die Umsetzung des elektronischen Gesundheitsaktes erst nach einer detaillierten Evaluierung des Pilotprojektes zur E-Medikation einzuleiten.
Für die Wiener Kammer hatte Vizepräsident Johannes Steinhart schon am Samstag vollkommene Unklarheit und breiten Dissens konstatiert. Diese Lösungen in einigen wenigen Tagen finden zu wollen, sei für die Bevölkerung "unzumutbar und bei dieser heiklen Materie unverantwortlich". Die FPÖ forderte einmal mehr einen sofortigen Stopp des "Millionengrabs" ELGA. (APA)