EU-Spitze drängt G-20 zur Reform des Finanzsektors

30. Oktober 2011, 18:11
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Ausufernde Budgetdefizite sind nicht die einzigen Sorgen von Portugal, Irland, Italien, Spanien und Griechenland

EU-Politiker verlangen von der G-20 Reformen und scharfe Kontrollen der Finanzmärkte sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die großen Industrie- und Schwellenländer sollten den Banken mehr Eigenkapital vorschreiben und riskante Finanzgeschäfte besser überwachen, fordern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an die G-20-Spitzen, die ab Donnerstag in Cannes zusammentreffen.

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Wien - Tiefrote Furchen hat die Finanz- und Wirtschaftskrise im Süden und Osten der EU gezogen, also in Portugal, Spanien, Süditalien und Griechenland, aber auch im Baltikum und Osteuropa. Sie sind es, denen ein verlorenes Jahrzehnt droht, sofern nicht mit gezielten Strukturmaßnahmen gegengesteuert wird. Das ist der Sukkus einer Analyse des Instituts für Raumplanung (ÖIR) im Auftrag der DG Regio der EU-Kommission.

Als Regionen mit der größten Robustheit gegen Belastungen wie Globalisierung, Klimawandel, Arbeitlosigkeit, Energiesicherheit, demografischen Wandel, Landwirtschaft, Tourismus, Wasserversorgung und deren Wechselwirkungen kristallisierten sich dabei Skandinavien, Luxemburg, Großbritannien, der Großraum Paris sowie die Schweiz heraus. Auf den Prüfstand gestellt wurden sie anhand von 145 Indikatoren; 25 davon bezogen sich auf die Krisenjahre 2008 bis 2009 und deren negative Auswirkungen auf die Sachgüterindustrie, Bauwirtschaft, Finanzsektoren sowie Privat- und Staatshaushalte.

Österreich gehört, wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande wohl zu den robusteren der insgesamt neun Cluster, die Antikrisenhilfspakete haben allerdings die Staatsverschuldung nach oben getrieben.

Das Ergebnis: Ein Fleckerlteppich, der insbesondere in der EU-Peripherie Anlass zur Sorge gibt: Die sogenannten PIIGS-Staaten, Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien, stellen nicht nur hinsichtlich ihrer Staatsverschuldung ein Problem für die Eurozone dar. Viele ihrer Regionen sind durch Globalisierung, Klimawandel und Energieversorgung belastet und daher Wackelkandidaten. Das an Industrie und Tourismus reiche Oberitalien beispielsweise ist zwar wohlhabend, Leder-, Textil- und Autoindustrie stehen durch Billigproduktion in China enorm unter Wettbewerbsdruck, sagt Studienautor Bernd Schuh vom ÖIR. "Es wird große Anstrengungen und gezielte Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik erfordern, um hier gegenzusteuern."

Stärken-Schwächen-Profil

Gefordert seien daher die Strukturfonds, um die Regionen auf Zielkurs zu bringen - nicht nur nachhinkende, die teils verlängerte Werkbänke seien. "Je spezialisierter eine Region ist, desto mehr betroffen ist sie von einer Krise" , sagt Wolfgang Münch von der EU-Kommissar Johannes Hahn unterstellten Generaldirektion Regionalpolitik. Das erklärt, warum die prosperierende Region Baden-Württemberg von Nachfragerückgängen und Krisen in der Sachgüterindustrie verwundbar wird: Sie ist abhängig von Autoindustrie.

Keinesfalls wiederholen dürften sich laut Münch und Schuh die alten Fehler der EU- und nationaler Strukturförderpolitik, bei denen Straßen- und Bahnausbau oft überdimensioniert ausgebaut wurden wie in Portugal und Spanien. Das sternförmige Autobahnen- und Schnellbahnnetz rund um Madrid etwa hätten nicht die erhofften Industrieansiedelungen und Wirtschaftskraft gebracht, sondern lediglich "Schlafregionen" im Süden produziert, deren Bewohner nach Madrid pendeln. "Wenn nationale Politiken nicht funktionieren, hilft Förderung auch nicht", sagt Münch. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.10.2011)

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