Angeblich 100.000-Euro-Spende an ÖVP über Hochegger-Firma

30. Oktober 2011, 16:52
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Abwicklung offenbar über Hochegger und eine Werbeagentur - ÖVP-Generalsekretär und Ex-JVP-Chefin Fuhrmann weisen Vorwürfe zurück

Wien - Die Telekom Austria soll laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "trend" rund um das Jahr 2007 eine direkte Parteispende an die ÖVP geleistet haben. Die Transaktion sei im Zuge der Untersuchung von Zahlungsströmen im Zusammenhang mit der früheren Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger aufgetaucht, heißt es unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Demnach soll Ex-Festnetzvorstand Rudolf Fischer die Zahlung von 100.000 Euro an die ÖVP in Auftrag gegeben haben. Das nicht als Parteispende deklarierte Geld sei dann über Hochegger an eine Werbeagentur und von dort weiter zur Jungen ÖVP geschleust worden.

Im "trend" wird gemutmaßt, dass Fischer die Nachvollziehbarkeit der Zahlung vermeiden wollte. Andernfalls hätte er die Sache wie andere staatsnahe Unternehmen auch über Inserate in der ÖVP-Zeitung "Austria Plus" abwickeln können, heißt es.

Rauch weist Vorwürfe zurück

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat am Sonntag die Vorwürfe zurückgewiesen. "Es gab und gibt keine zwielichtigen Zahlungen von der Telekom in die ÖVP-Kasse", betonte er in einer Aussendung. Auch aus den Büchern der Jungen ÖVP sei klar ersichtlich, dass derartige Zahlungen nicht vorgekommen seien, so Rauch, der volle Aufklärung versprach.

Mitterlehner vermutet Gegenleistung

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vermutete dagegen in der ORF-Pressestunde, dass wahrscheinlich Gegenleistung und Leistung mit der Jungen ÖVP abgewickelt worden seien.

Fuhrmann schließt Spende aus

Silvia Fuhrmann, Chefin der Jungen ÖVP von 2001 bis 2009, bestreitet Geldflüsse von der Telekom Austria an die schwarze Jugendorganisation während ihrer Amtszeit. "Nein, das kann ich ausschließen", betonte sie laut "Presse". Weder auf direktem noch auf indirektem Weg sei hier Geld geflossen. Überhaupt sei die JVP nie mit derartig hohen Spenden in Berührung gekommen. "100.000 Euro - das wäre bei uns fast das Jahresbudget gewesen."

Bei der JVP bleibt man dabei, eine angebliche 100.000-Euro-Zahlung von der Telekom ist in den Büchern der Organisation nicht zu finden. Diese seien nach dem Wechsel an der Spitze im Jahr 2009 von der neuen Führung geprüft worden, hieß es am Montag in einem Statement von JVP-Generalsekretär Axel Melchior. Er trat indes für "volle Aufklärung" ein. In der Telekom Austria wollte am Montag die angebliche Parteispende rund um das Jahr 2007 nicht kommentieren. Man sei noch dabei, das zu prüfen, sagte eine Sprecherin.

Man wolle aber "in diesem Fall volle Aufklärung", sagte er weiter. Auf Nachfrage, ob dies auch bedeute, dass das Thema im U-Ausschuss thematisiert werden soll, hieß es, die JVP sichere "Unterstützung für alle ermittelnden Stellen zu".

Thema für U-Ausschuss

Die angeblichen Geldflüsse von der Telekom Austria könnten auch Thema im Korruptions-U-Ausschuss werden. Dort werden ja ohnehin Geldflüsse der Telekom zu ehemaligen Ministern untersucht. Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser kann sich daher vorstellen, auch dieses neue Thema mitzunehmen. "Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, müsste man das aufnehmen", sagte sie am Montag. Die Frage der Beweisanforderung sei noch offen. Das Thema Geldflüsse der Telekom könne man aber "etwas erweitern". Entscheiden werden das aber letztlich die Abgeordneten selbst.

Die nächste Ausschusssitzung findet am 15. November statt. Da werden die Ausschussmitglieder und die Ersatzmitglieder formell vereidigt und möglicherweise auch schon erste Akten angefordert. Moser hofft zumindest, dass in dieser Sitzung auch Inhalte behandelt werden. (APA)

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