Pläne laut internem Papier rechtlich und finanziell nicht gedeckt - Laut SPÖ alles in Ordnung
Wien - Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geplanten Pilotprojekte zur Aussetzung der Wehrpflicht sind nach Einschätzung von Experten des Ministeriums selbst rechtlich und finanziell nicht gedeckt. Das geht aus einem der APA bekannten internen Papier der Sektion I hervor. Auch Pläne des Ministers zu einem Umbau des Generalstabs und eine Ministerweisung mit dem Titel "Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer" sorgen beim Militär und in der Politik für Befremden und Irritationen. Die SPÖ bezeichnete den Beitrag als Teil des "Standard-Prozedere" und weist die "Anschüttungen der ÖVP" zurück.
Die Expertise aus der Sektion I zu den geplanten Pilotprojekten hat es in sich: Sie besagt nicht nur, dass für die Projekte kein Geld da ist, sondern dass diese auch rechtlich nicht gedeckt sind. Für die von Darabos vorgesehen Prämien von 5.000 Euro für Milizsoldaten stehen derzeit "keine entsprechende Mittel zur Verfügung". Eine Prämie könne zudem ohne gesetzliche Änderung derzeit nur als Anerkennung für tatsächliche erbrachte Leistungen, nicht aber als Anreiz ausgezahlt werden. Es wird auch zu bedenken gegeben, dass die Milizsoldaten nach dem Darabos-Modell viel öfter üben müssten, für niedrigere Ränge derzeit gesetzlich aber nur 30 Übungstage vorgesehen sind.
Auch für den Ersatz der Grundwehrdiener, die bisher als Systemerhalter verwendet wurden, sind die finanziellen Mittel nicht vorhanden. Kostet ein Wehrdiener derzeit rund 300 Euro pro Monat, muss für seinen Ersatz durch einen Soldaten im Ausbildungsdienst mit Kosten in dreifacher Höhe gerechnet werden. Gleichzeitig können Soldaten im Ausbildungsdienst aber eigentlich nicht als Systemerhalterersatz verwendet werden, weil der Gesetzgeber eben diesen Ausbildungsdienst für Ausbildungszwecke geschaffen hat.
SPÖ: Weisung betrifft nur Projekte
Für Kopfschütteln sorgt auch eine aktuelle Ministerweisung mit dem Titel "Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer". Schließlich hat Darabos keinen Auftrag zur Aussetzung der Wehrpflicht bekommen, dafür gibt es in der Koalition bekanntlich keine Mehrheit. Die SPÖ weist das zurück. Erstens stehen die zitierten Passagen nicht im Titel der Weisung selbst und zweitens gehe es nicht um eine generelle Aussetzung der Wehrpflicht, sondern nur um die Pilotprojekte und diese sieht die SPÖ durch das Regierungsprogramm gedeckt.
Die SPÖ bezieht sich dabei auf drei Passagen im Regierungsprogramm: Darin werden eine "Modernisierung und Professionalisierung der Miliz im Rahmen der Umsetzung der Bundesheerreform", eine Reduktion der "Verwendungen im Bereich der Systemerhaltung auf ein Mindestmaß" und die Bewältigung der "neuen Aufgaben nur durch bestens ausgebildete Soldaten und Soldatinnen und hochqualifizierte Spezialisten und Spezialistinnen" angestrebt.
SPÖ wehrt sich gegen "Anschüttungen" der ÖVP
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser hat am Sonntag auch die "Anschüttungen" der ÖVP gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos zurückgewiesen. Die von ihm initiierten Pilotprojekte seien sowohl rechtlich als auch durch das Regierungsprogramm gedeckt, erklärte er in einer Aussendung. Prähauser attestierte der ÖVP Nervosität. "Der Koalitionspartner hat Angst davor, dass die Pilotprojekte funktionieren."
Der Beitrag der Zentralsektion zu den Planungen der Pilotprojekte gehöre zum Standard-Prozedere, betonte der SPÖ-Wehrsprecher. Dadurch würden Fehler vermieden und mögliche Herausforderungen aufgezeigt. Die von Darabos eingeleitete Reform des Ministeriums begrüßt Prähauser. Dass der Verteidigungsminister eine Weisung mit dem Titel "Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer" gegeben hätte, entspreche nicht den Tatsachen und sei "schlicht absurd".
"ÖVP offenbar nervös"
Auch das Verteidigungsministerium hat sich am Sonntag gegen die Angriffe der ÖVP im Zusammenhang mit der Wehrpflicht gewehrt. Diese sei "offenbar sehr nervös und hat Angst, dass die Pilotprojekte funktionieren, sonst würde sie hier nicht derart wild um sich schlagen", hieß es in einem von Pressesprecher Stefan Hirsch verschickten Papier. Das BZÖ kritisierte in einer Aussendung die "rot-schwarze Schlammschlacht".
Für das Ministerium sind die Pilotprojekte durch das Regierungsprogramm gedeckt, das Interesse bei der Truppe sei groß. Eine Weisung des Ministers mit dem Titel "Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer" gebe es nicht, diese Behauptung sei falsch. Außerdem werde nicht der "Generalstab" umstrukturiert, sondern die gesamte Zentralstelle, und dabei lasse man sich nicht von "Reformverweigerern und Besitzstandsbewahrern" beirren. (APA)
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