Atambajew erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl

31. Oktober 2011, 15:27
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OSZE-Beobachter: Urnengang frei und fair - Opposition will Ergebnis nicht anerkennen

Bischkek - Die erste Präsidentenwahl seit den blutigen Umwälzungen in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat der als pro-russisch geltende Regierungschef Almasbek Atambajew gewonnen. Der 55 Jahre alte Sozialdemokrat habe nach Auszählung fast aller Stimmzettel 62,9 Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Das teilte die zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Bischkek am Montag mit. Es waren zu diesem Zeitpunkt mehr als 99,4 Prozent der Wahlzettel ausgezählt.

In der ehemaligen Sowjetrepublik an der Grenze zu China wurden erste Proteste gegen die Abstimmung vom Sonntag laut. "Wir erkennen den Sieg Atambajews nicht an", sagte Präsidentschaftskandidat Kamtschybek Taschijew von der mitregierenden Partei Ata Schurt (Vaterland). Er kam demnach auf 14,4 Prozent der Stimmen. Es gab zahlreiche Berichte über Verstöße gegen Bestimmungen des Wahlgesetzes. Auf den Wählerlisten fehlten die Namen vieler Bürger. Der zweitplatzierte Kandidat, Adachan Madumarow, sprach sich dafür aus, die Wahl für ungültig zu erklären.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten, die Wahl sei im wesentlichen frei und fair abgelaufen, doch stellten sie "bedeutende Unregelmäßigkeiten" fest, insbesondere bei der Stimmenauszählung. Der Wiener Bundesrat Stefan Schennach (S, vormals G) sprach von einem "gelungenen Demokratisierungsschritt". Die OSZE-Mission erklärte sich "vorsichtig optimistisch" mit Blick auf die Zukunft der Demokratie in Kirgistan. Auch wenn es insgesamt Mängel gegeben habe, so hätten die Wähler doch friedlich und frei ihren Willen bekunden können. OSZE-Koordinatorin Walburga Habsburg-Douglas kritisierte die mangelnde Transparenz bei dem Urnengang, sagte aber auch, dass die 16 Präsidentschaftskandidaten nicht gegen Gesetze verstoßen hätten.

Der Sozialdemokrat Atamabajew will die junge Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik nach dem Sturz des kirgisischen Staatschefs Kurmanbek Bakijew stärken. Bakijew war nach der Revolution im April 2010 ins autoritär regierte Weißrussland (Belarus) geflüchtet. Revolutionsführerin und Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa war nicht zur Wahl angetreten.

Insgesamt hatten sich 16 Bewerber den rund drei Millionen Wahlberechtigten gestellt. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 60 Prozent angegeben. Die neue Führung hatte in der sonst von Diktatoren regierten Region als erste eine parlamentarische Republik nach westlichem Vorbild geschaffen. Der Wahlkampf wurde von der harten wirtschaftlichen und sozialen Lage im völlig verarmten Kirgistan bestimmt. Dauerthemen wie Korruption, Beamtenwillkür sowie kriminelle Geschäfte von Politikern prägten zudem die Debatte.

Der neue Präsident, der im Dezember sein Amt antreten soll, steht vor allem auch vor der Aufgabe, das zwischen dem Norden mit seinen prorussischen Eliten und Nomaden und dem islamisch geprägten Süden mit seiner Handels- und Basarkultur zu einen. Dabei geht es auch um weitere Aussöhnung zwischen den Kirgisen und der usbekischen Minderheit im Süden. Bei ethnischen Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken waren nach Schätzungen im Sommer 2010 bis zu 2000 Menschen getötet worden.  (APA/Reuters)

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