Offiziell: Klare Mehrheit - Sozialistischer Ex-Außenminister Kalfin verlor Stichwahl
Sofia -In Bulgarien ist der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew nach amtlichen Angaben zum Präsidenten des EU-Landes gewählt worden. Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt der einstige Regionalminister 52,5 Prozent der Stimmen, teilte die staatliche Wahlbehörde nach Auszählung von 98 Prozent der Wahllokale am Montag mit. Der sozialistischer Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin kam auf 47,4 Prozent, sagte die Sprecherin der staatlichen Wahlbehörde der Nachrichtenagentur Focus in Sofia.
Der frühere Bauunternehmer Plewneliew hatte sich als Minister mit
EU-finanzierten Projekten zum Aufbau der Infrastruktur einen Namen
gemacht. Im Wahlkampf setzte er auf die Modernisierung Bulgariens und
den Bau neuer Autobahnen. Zudem möchte Plewneliew das Image des
Balkanlandes im Ausland und vor allem bei der EU verbessern. Seine
erste Auslandsreise werde ihn nach Brüssel führen, hatte Plewneliew
vor der Wahl angekündigt.
Die erste Wahl nach Bulgariens EU-Beitritt 2007 galt als Test für
die seit zweieinhalb Jahren amtierende Regierung von
Ministerpräsident Boiko Borissow. "Von nun an wird der Regierungschef
am stärksten eine zusätzliche Verantwortung tragen", sagte in einer
ersten Reaktion Innenminister Zwetan Zwetanow als Leiter des
Wahlstabs der GERB-Partei.
Die oppositionellen Sozialisten wollten der GERB nicht zum
Wahlsieg gratulieren. "Diese Wahlen waren weder fair, noch
demokratisch", kritisierte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. "Es
ist nicht schamhaft zu verlieren, doch es ist eine Schande auf diese
Weise zu gewinnen", meinte er.
Die Vollmachten des bulgarischen Staatschefs sind begrenzt. Ein
Veto des Präsidenten gegen ein neues Gesetz kann mit einer zweiten
Abstimmung im Parlament überwunden werden. Das Staatsoberhaupt ist
Oberbefehlshaber der Streitkräfte, vertritt unter anderem sein Land
im Ausland und billigt neue Botschafter.
Auch bei der zweiten Wahlrunde der Präsidentenwahl gab es den
Verdacht, dass Wählerstimmen gekauft wurden. Eine Stimme soll im
Roma-Viertel der zweitgrößten Stadt Plowdiw nach einem Bericht des
staatlichen Radios 20 Lewa (rund 10 Euro) gekostet haben. (APA)
