Konsequenz aus Scheitern der Vier-Parteien-Koalition
Bratislava - Die scheidende slowakische
Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat ihren Austritt aus der
Regierungspartei Slowakische Demokratische und Christliche Union
(SDKU) angekündigt. Das berichteten slowakische Medien nach einer
Sitzung des Zentralgremiums der Partei in Zvolen. Sie werde das Team
der Partei nicht mehr auf seinem weiteren Weg begleiten, sagte
Radicova am Samstag am Rande der Sitzung.
Die 54 Jahre alte Soziologie-Professorin zieht damit die
Konsequenzen aus dem Scheitern ihrer Vier-Parteien-Koalition. Die
Ministerpräsidentin hatte eine erste Abstimmung über den
Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.
Die EFSF-Erweiterung passierte das Parlament dann in einem zweiten
Votum.
Bis zu vorgezogenen Neuwahlen im kommenden März soll Radicova die
Regierungsgeschäfte weiter kommissarisch führen. Ihr angekündigter
Parteiaustritt werde darauf zunächst keine Auswirkungen haben,
erklärte ein Präsidentensprecher in Bratislava.
Radicova bekräftige unterdessen, dass sie bei den Neuwahlen nicht
antreten werde. "Ich denke, dass ich kein Recht mehr habe, bei den
anstehenden Wahlen um das Vertrauen der Bürger zu werben", meinte
sie. (APA)
