Senioren wollen explizit erwähnt werden - Soll am 8. November in den Ministerrat
Wie - Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) will
sein "Generationen-Scan"-Projekt so rasch wie möglich auf den Weg
bringen. Am Freitag endete die Begutachtungsfrist, und bereits im
nächsten Ministerrat - der steht am 8. November an - soll eine
Regierungsvorlage beschlossen werden, kündigte sein Sprecher
gegenüber der APA an. Die derzeit noch nicht besonders zahlreichen
Stellungnahmen sehen das Unterfangen grundsätzlich positiv, haben
jedoch Verbesserungswünsche im Detail.
Mit dem Generationen-Scan soll bei neuen Bundesgesetzen und
Verordnungen künftig vor der Beschlussfassung geprüft werden müssen,
welche Auswirkungen sie auf im familien- und jugendpolitischen
Bereich sowie auf die Ausgewogenheit zwischen den Generationen haben.
Dass im Gesetzesentwurf zwar von Generationen, aber nicht
ausdrücklich von älteren Personen die Rede ist, wird in
Stellungnahmen indes kritisiert: wenig überraschend vom Seniorenrat,
aber auch vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, damit die im
Text beschworene "Ausgewogenheit zwischen den Generationen a priori
in Frage" gestellt sieht.
Dazu hat sich das Staatssekretariat freilich schon vorsorglich ein
Argumentarium zurechtgelegt. Mit "Generationen" seien natürlich
Ältere und Jüngere gemeint, heißt es dort. Und bei der
Folgenabschätzung von gesetzlichen Maßnahmen seien vor allem
langfristige Auswirkungen interessant - die wiederum würden vor allem
junge Leute betreffen.
Mehr Definitionsarbeit wünscht sich das Frauenministerium für den
Gesetzestext. Dort findet man es nämlich "fraglich, welcher
Familienbegriff der Darstellung der familienpolitischen Auswirkungen
zugrunde zu legen wären". Jedenfalls müssten darunter auch etwa
Patchwork-Familien, Alleinerziehende oder "Regenbogenfamilien"
verstanden werden. Ebenfalls ungenau definiert sei die
"Ausgewogenheit zwischen den Generationen" und auch, was eigentlich
unter Jugendpolitik zu verstehen sei. Ratschlag der Frauensektion im
Bundeskanzleramt: Man möge diese Fragen in einem "Dialogprozess" mit
Experten klären und in der Folge die Novelle präzise fassen.
Den Familienbegriff stellen auch die Bundesjugendvertretung und
die Österreichischen Kinderfreunde zur Debatte - bzw. vermissen sie
die Berücksichtigung von Kindern, diese seien nämlich nicht nur
einfach als Teil der Familie zu betrachten, sondern als
"eigenständige Individuen", so die Bundesjugendvertretung. Beide
Organisationen wären auch gerne schon in den Vorarbeiten für die
Novelle konsultiert worden. (APA)
