Vorwürfe auch gegen VP-Singer wegen Bruch von Brief- und Amtsgeheimnis
Wien - Nach der Aufregung um einen im ÖVP-Parlamentsklub
gelandeten Brief der Justiz an den BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hat
dieser jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet.
Als Verdächtige führt er Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP),
ÖVP-Mandatar Johann Singer sowie unbekannte Täter an, nicht aber
Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Der Vorwurf lautet auf
Verletzung des Brief- und Amtsgeheimnisses.
Stein des Anstoßes: In der Debatte um den ÖBB-U-Ausschuss zitierte
Singer Mitte Oktober im Nationalrat aus einem Brief Pilnaceks an
Grosz, den dieser nach eigenen Angaben noch gar nicht geöffnet hatte.
Das Bündnis tobte und ortete eine skandalöse politische Verbindung
zwischen Ministerium und ÖVP-Klub. Dort versuchte man zu kalmieren,
man habe das Schreiben anonym zugespielt bekommen. Pilnacek stritt
auf APA-Anfrage die Weitergabe ab, verwies aber darauf, dass die
Ministerin von dem Brief informiert gewesen sei. Karl wiederum sah
keinen Anlass zur Vermutung, dass ihr Ressort die Finger im Spiel
gehabt haben könnte.
Grosz schenkt in seiner Sachverhaltsdarstellung - die am 27.
Oktober von jener Anwaltskanzlei eingebracht wurde, in der
BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler als Konzipient tätig ist - lediglich
Pilnacek glauben. Für ihn besteht der Verdacht, dass Karl bzw.
politische Gewährsleute aus ihrem Kabinett die Weitergabe in die Wege
leitete, Unbekannte im Ministerium diese durchführten und Singer die
Übergabe veranlasste. Grosz sieht sich als Opfer dieser Vorgänge, hat
sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und behält
sich die Bezifferung seiner Schadenersatzansprüche vor. (APA)
