Plädoyer für eine Fiskalunion unter Führung der Staatschefs der Euroländer als Vorstufe zu einer echten politischen Föderation - Von Joschka Fischer
Der Kern der europäischen Krise liegt nicht in drei Jahrzehnten
Neoliberalismus, nicht im Platzen der Spekulationsblase, nicht in der
Verletzung der Maastricht-Kriterien, nicht in der Staatsverschuldung und
auch nicht bei den Banken und der allgemeinen Gier - allesamt wichtige
Dinge , sondern in der Politik. Genauer: im Fehlen einer gemeinsamen
europäischen Regierung.
Als sich zu Beginn der 90er-Jahre die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten
dazu entschloss, eine europäische Währungsunion mit gemeinsamer Währung
und Zentralbank zu bilden, traute man sich damals die gemeinsame
Regierung nicht zu. Sie sollte später folgen. Die Währungsunion blieb
deshalb ein unfertiges Gebäude, dem im Krisenfalle die politische Statik
und damit Stabilität fehlen musste. Die Währungssouveränität wurde zwar
vergemeinschaftet, die unerlässliche Macht zu ihrer Ausübung blieb aber
in den nationalen Hauptstädten.
Man glaubte damals, vertraglich verpflichtende Prinzipien in Gestalt von
Stabilitätskriterien, würden ausreichen, aber dies erwies sich als
Trugschluss, denn Prinzipien müssen immer machtgestützt sein, um in der
Realität zu funktionieren.
Die Währungsunion war und ist deshalb also eine Konföderation souveräner
Staaten mit gemeinsamer Währung und gemeinsamen Prinzipien und
Mechanismen geblieben. Ein solch loser Verbund von Staaten ist aber in
einer Krise nicht ausreichend handlungsfähig und verliert aufgrund
seiner Schwäche das wichtigste Gut einer Währung, nämlich das in sie
gesetzte Vertrauen. Europa muss daher von einer Konföderation zu einer
Föderation werden, wenn es sich nicht selbst ruinieren will, und d. h.
als Konsequenz die Europäisierung der tatsächlichen politischen Macht.
Die Eurozone steht vor einer Entweder-oder-Situation. Entweder lässt man
die Dinge weiter treiben, und dann wird der Euro unter dem Druck der
Krise und mit ihm die gesamte EU zerfallen und sich Europa
renationalisieren. Die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen
Kosten einer solchen historischen Rückabwicklung wären enorm, und nicht
umsonst fürchtet man sich weltweit vor einem solchen Kollaps Europas.
Oder das entscheidende politische Defizit der Währungsunion wird jetzt
angegangen, indem man über eine Fiskalunion (gemeinsame Wirtschafts-,
Steuer- und Haushaltspolitik und d. h. auch gemeinsame Haftung!) zu
einer echten politischen Föderation vorangeht, den vereinigten Staaten
von Europa. Mit weniger wird das drohende Desaster kaum noch abzuwehren
sein.
Eurozone als EU-Avantgarde
Dabei wird die Euro-Gruppe als Avantgarde der EU vorangehen müssen, ob
dies gefällt oder nicht. Denn die ganze EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten
wird dazu nicht willens und nicht in der Lage sei. Eine einstimmige
Änderung des Europa-Vertrags mit dem Ziel einer echten politischen
Integration ist leider jenseits des Machbaren.
Was also tun? Schon einmal haben die Europäer einen entscheidenden
Integrationsfortschritt außerhalb des EU-Vertragswerks (aber im
europäischen Geiste!) zwischen den Staaten vereinbart, und zwar die
Grenzöffnung im so genannten Schengen-Vertrag. Heute ist dieser schon
längst Bestandteil des EU-Vertrags.
Dabei sollte die Eurozone auf die Wiederholung eines Fehlers verzichten,
nämlich über den Nationalstaaten eine eigene Superstruktur zu schaffen.
Denn die Erfahrung zeigt, dass weder EU-Kommission noch Europaparlament
über die notwendige demokratische Legitimation in den nationalen
Öffentlichkeiten verfügen, die für jede Demokratie unerlässlich ist.
Die Euro-Gruppe braucht eine Regierung, und das können nach Lage der
Dinge nur deren Staats- und Regierungschefs sein. Und genau diese
Entwicklung findet gegenwärtig ja bereits ganz praktisch in ihren ersten
Anfängen statt!
Und es wird keine Fiskalunion ohne gemeinsam ausgeübte Budgetpolitik
geben können und d. h., dass nichts ohne die nationalen Parlamente gehen
kann. Also wird eine "Eurokammer" unverzichtbar, entsprechend ihrer
Stärke proportional aus den Führungen der nationalen Parlamente
zusammengesetzt, beginnend als beratendes Gremium bei Beibehaltung der
Entscheidungskompetenz bei den nationalen Parlamenten, später aber, auf
der Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages, als echtes
parlamentarisches Kontroll- und Entscheidungsorgan, zusammengesetzt aus
den entsandten Mitgliedern der nationalen Parlamente.
Und selbstverständlich bedürfte ein solcher Vertrag, der eine
weitgehende Souveränitätsübertragung auf europäisch-zwischenstaatliche
Institutionen bedeuten würde, einer direkten Legitimation durch die
Völker, durch Volksentscheide in allen Mitgliedstaaten, auch und gerade
in Deutschland.
Damit wären all die anderen Fragen, etwa nach einer gemeinsamen
Stabilitäts- und auch Wachstumspolitik, zwar noch nicht beantwortet,
wohl aber wäre für die Euro-Gruppe ein verlässlicher politischer Rahmen
gesetzt, mit einer echten Regierung, einer wirksamen parlamentarischen
Kontrolle und einer nachhaltigen demokratischen Legitimation. (Joschka Fischer, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 29./30.10.2011, ©Project Syndicate / Institut für die Wissenschaften vom Menschen, 2011)
PERSON Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und
Vizekanzler.
