"Reichensteuer kann Sparen nicht ersetzen"

Gerhard Steger, Budget-Sektionschef und Sozialdemokrat, kämpft gegen Österreichs Schulden - Dafür widersetzt er sich manchem SPÖ-Dogma

Gerhard Steger leitet seit 14 Jahren die Budgetsektion im Finanzministerium. Er gilt damit als einer mächtigsten Beamten der Republik. Im derStandard.at-Interview spricht der deklarierte Sozialdemokrat natürlich über sein Lieblingsthema, das Sparen, legt aber auch seine persönliche Sichtweise zur Reichensteuer und zu Studiengebühren dar.

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derStandard.at: Herr Steger, diesen Sommer haben Sie mit einer These für Diskussion gesorgt: Staatsverschuldung sei keine sozialdemokratische Tugend, sondern "tendenziell reaktionär". Denn die Republik zahle bisher jährlich 7,8 Milliarden Euro an Zinsen, die zu etwa 83 Prozent an ausländische Banken und Versicherungen gehen. Den Preis für die Schulden bezahlten daher hauptsächlich Lohnsteuerzahler und Verbraucher. Eine gesetzliche Schuldenbremse, wie sie die Schweiz und Deutschland haben und auch Finanzministerin Maria Fekter mittlerweile will, wäre nach dieser Logik sozial?

Steger: Alles, was dazu dient, um unsere Schuldenquote auf ein langfristig vertretbares Niveau zu bringen, ist aus den von Ihnen genannten Gründen begrüßenswert.

derStandard.at: Was sagen Sie zum Argument der Gegner einer Schuldenbremse, dass diese die Handlungsmacht der Politik zu stark einschränkt und eigentlich totmacht?

Steger: Da wäre ich jetzt fast versucht, spitz zu werden ...

derStandard.at: Bitte ...

Steger: Wenn die Politik es ohne Schuldenbremse schaffen würde, auf ein nachhaltig konsolidiertes Budget zu kommen, bräuchten wir die Diskussion nicht.

derStandard.at: Wie überzeugen Sie die Gegner der Schuldenbremse?

Steger: Die Schuldenbremse ist eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zur Ausgabenbremse, die wir schon haben. Und zwar deswegen weil sie für alle öffentlichen Haushalte gelten würde. Die Bremse, die wir derzeit durch den Bundesfinanzrahmen ziehen, gilt ja nur für den Bund. Und die neuen Regelungen, die die EU jetzt beschlossen hat zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspaktes, das sogenannte "Sixpack", verlangen das ja auch, dass wir mittelfristige Finanzregeln für alle staatlichen Ebenen, zum Beispiel auch für die Länder, einführen. Diese sollen sicherstellen, dass wir insgesamt die Maastricht-Regeln einhalten, also mittelfristig einen Schuldenstand von 60 Prozent des BIP erreichen. Daher ist eine Schuldenbremse alleine deshalb schon sinnvoll, weil sie Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einbindet. Die neuen EU-Regeln zwingen uns zum Handeln, ob wir wollen oder nicht. Ich bin froh über diesen EU-Druck, weil er uns hilft, Vernünftiges zu tun.

derStandard.at: Sie gelten als Sozialdemokrat, der unter Finanzministern aller Farben gearbeitet hat. Wenn Sie sagen, es brauche gesetzliche Maßnahmen: Was halten Sie von einer sogenannten Reichensteuer, also einer Vermögenssubstanzsteuer?

Steger: Das ist genau die Diskussion, die ich nicht führe. Wir sollten zuerst einmal schauen, dass wir unsere Ausgabenstruktur deutlich verbessern, bevor wir über Einnahmen nachdenken.

derStandard.at: Im "Kurier" meinten Sie: Grundsätzlich ja zur Reichensteuer, aber trotzdem müsse man sparen.

Steger: Genau, das ist der Punkt. Wichtig ist, dass man die Ausgabenseite in Ordnung bringt. Die soziale Balance halte ich für einen ganz wichtigen Punkt, und mir ist klar, dass man das auf der Ausgabenseite alleine nicht bewerkstelligen kann. Auf die Erreichung der Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP fehlen uns aber nahezu 40 Milliarden Euro. Mit einer Reichensteuer, wie immer sie konstruiert ist, werden wir nur einen Bruchteil hereinbekommen. Daher: Die Reichensteuer kann das Sparen nicht ersetzen.

derStandard.at: Der Steuerrechtler Werner Doralt sagte, die SPÖ-Forderung, Kapitalvermögen zu erfassen, Betriebsvermögen hingegen nicht, würde zu Ungleichbehandlungen führen. Stimmen Sie dem zu?

Steger: Ich lasse mich auf keine Detaildiskussionen über Steuern ein. Ich bin für die Ausgabenseite zuständig. Und meine Aufgabe ist es, die Politik dabei zu unterstützen, die Ausgabenseite so in Ordnung zu bringen, dass wir ein nachhaltig vertretbares Ausgabenniveau haben.

derStandard.at: Gut, dann reden wir übers Sparen. In der öffentlichen Diskussion wird seit Jahren eine umfassende Verwaltungsreform als Lösung angepriesen. Ist sie das?

Steger: Sie gehört dazu, aber sie ist nicht alles.

derStandard.at: Also bei Krankenhäusern sparen, in der Schulverwaltung?

Steger: Wir haben auch ein viel zu niedriges Pensionsantrittsalter. Wir müssen hier deutlich raufgehen. Nehmen Sie die nordischen Staaten, die in vieler Hinsicht deutlich bessere Staatsfinanzen haben als wir! Nach OECD-Daten gehen in Schweden die Männer um sieben und die Frauen um sechs Jahre später in Pension. Da haben wir einfach ein Problem. Wenn die Lebenserwartung Gott sei Dank immer mehr zunimmt, müssen wir einfach schauen, dass wir uns das Pensionssystem nachhaltig leisten können. Der Pensionsbereich erzeugt eine Ausgabendynamik, die wir so nicht fortsetzen können.

derStandard.at: Ein Ressort, das chronisch über zu wenig Geld klagt, ist das Wissenschaftsministerium. Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Steger: Auch im Universitätsbereich gibt es Effizienzpotenzial, das man heben kann, etwa im Beschaffungsbereich (Einkäufe der Unis, Anm.). Zu den Studiengebühren: Bei gutem Willen lassen sich Lösungen finden, die keine soziale Barriere beim Studium zur Folge hätten. Und wieso Kinder etwa von Sektionschefs unentgeltlich studieren sollen, ist mir nicht von vorne herein einsichtig.

derStandard.at: Wenn Sie sagen, Staatsschulden seien genau das falsche, weil sie am Schluss immer von Arbeitnehmern über ihre Lohnsteuer bezahlt würden: In den guten Jahren von 2005 bis 2007 hätte man mehr sparen müssen?

Steger: In guten Jahren brauchen wir Budgetüberschüsse. Nur dann bringen Defizite in schlechten Jahren uns nicht auf die schiefe budgetäre Bahn. Ich nehme aber als Beamter demütig zur Kenntnis, wenn politische Entscheidungen anders fallen.

derStandard.at: Herr Steger, einige Staaten Europas geraten wegen ihrer Schulden unter enormen Druck, auch ist die Schuldenkrise zum Kernproblem der Europäischen Union geworden. Was können die österreichischen Minister tun, um zu sparen?

Steger: Ohne gesetzliche Änderungen kommt man in der Regel nicht sehr weit. Aber wenn man zu gesetzlichen Änderungen bereit ist, würde mir bei jedem Ressort etwas einfallen. Ohne gesetzliche Maßnahmen bewegt man sich in sehr engen Grenzen: Ich kann zum Beispiel bei Pensionierungen generell nicht nachbesetzen und alle diese Dienstposten vakant halten. Das wird aber nur eine Zeitlang gehen, nicht auf Dauer, weil die Aufgaben irgendwann erfüllt werden müssen. Es ist im Bundesdienst ohnedies vorgesehen, dass nur noch jeder zweite Dienstposten tatsächlich ersetzt wird. Das sind querdrüber Restriktionen - mit bestimmten Ausnahmen wie bei Lehrern und Exekutive. Man kann auch die Raumtemperatur in den Ämtern um ein paar Grad Celsius senken. Nur damit allein sind die Probleme nicht gelöst. Daher ist es notwendig, die Budgetkonsolidierung grundsätzlich so anzugehen, dass man auch gesetzliche Grundlagen ändert.

derStandard.at: Die Haushaltsrechtsreform des Bundes, die Sie maßgeblich verantworten, wird medial relativ wenig wahrgenommen. Wenn doch, dann aber durchaus positiv. Kann man sagen, dass die Finanzen der Bundesländer ungleich intransparenter sind als jene des Bundes?

Steger: Ich will hier keine Zensuren verteilen, weil ich nicht der Oberlehrer der Nation bin. Ich zitiere nur aus einem Rechnungshofbericht, der besagt, dass es unterschiedliche Budgetpraktiken zwischen den Bundesländern und einen Mangel an Vergleichbarkeit und Transparenz gibt. Das habe nicht ich festgestellt, sondern der Rechnungshof.

derStandard.at: Mit der Haushaltsrechtsreform ist jetzt jeder Minister sein eigener Finanzminister?

Steger: Genau. Wenn es Rücklagen gibt, dann sind diese multifunktional verwendbar. Dann kann das jeweilige Fachressort im nächsten Jahr für andere Zwecke Geld ausgeben als ursprünglich gedacht. Das ist ein Riesen-Anreiz für das jeweilige Ministerium, die Synergie-Effekte zu nützen. Eine vernünftige Regel im menschlichen Zusammenleben ist immer die, bei der jede Seite ihre Vorteile hat. Genau das haben wir mit dieser Haushaltsrechtsreform erreicht: dass die Ausgaben-Obergrenzen eingeführt worden sind, die 2009 und 2010 gehalten haben und, das kann ich jetzt schon sagen, 2011 halten werden. Das ist ein toller Erfolg für uns. Und gleichzeitig haben die Ministerien ihre Nüsschen in die Erde gelegt. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 31.10.2011)