Prammer will bei Turbulenzen einschreiten

Interview
28. Oktober 2011, 18:32
  • "Eine unangenehme Frage": Von einem Jobwechsel in die Hofburg will Parlamentspräsidentin Prammer nichts wissen. "Erstens ist es noch weit hin. Zweitens ist das eine Entscheidung meiner Partei."
    foto: standard/cremer

    "Eine unangenehme Frage": Von einem Jobwechsel in die Hofburg will Parlamentspräsidentin Prammer nichts wissen. "Erstens ist es noch weit hin. Zweitens ist das eine Entscheidung meiner Partei."

Falls die Arbeit des U-Ausschusses scheitert, ist das Kontrollinstrument kaputt, sagt Nationalratspräsidentin Prammer

Standard: Es fällt auf, dass Sie als Nationalratspräsidentin sehr sparsam Ordnungsrufe für ungehobelte Abgeordnete einsetzen. Haben Sie die Hoffnung aufgegeben, damit deren Umgangsformen zu ändern?

Prammer: Mich stört natürlich auch zum Teil die Art und Weise des Miteinanders im Parlament. Etwa, dass einzelne Abgeordnete unter der Gürtellinie argumentieren oder mit Diffamierungen operieren. Als Vorsitzende sehe ich es bei hitzigen Debatten aber als meine Hauptaufgabe, die Würde des Hauses im Auge zu behalten und auch mit anderen Mitteln Dampf herauszunehmen: mit Ermahnungen oder Sitzungsunterbrechungen. So will ich den Betreffenden die Chance geben, ihre Aussagen zurückzunehmen.

Standard: Wer sind die Übeltäter?

Prammer: Ich möchte da jetzt keine Namen nennen - weil ich mich primär als jene verstehe, die die konstruktive Mehrheit der Abgeordneten zu schützen hat.

Standard: Nun nimmt mit sechs Korruptionsaffären einer der aufwändigsten U-Ausschüsse seine Arbeit auf. Ihr Rat an die grüne Vorsitzende Gabriela Moser?

Prammer: Sich strikt an die Geschäftsordnung zu halten - und nicht inhaltlich einzugreifen. Formal ist das zwar nicht zwingend, es könnte aber freiwillig so gehandhabt werden. Heißt: Wenn die Vorsitzende sich etwa bei Zeugenbefragungen einbringen will, könnte sie die Leitung an einen ihrer Stellvertreter abgeben.

Standard: Der Bundespräsident sorgt sich, dass dieser U-Ausschuss "ein Instrument der gegenseitigen Verunglimpfung" wird. Wo läge Ihre Schmerzgrenze?

Prammer: Das ist der fünfte U-Ausschuss während meiner Amtszeit. Sollte es aber wegen Diffamierungen wieder sehr turbulent werden, würde ich es mir diesmal herausnehmen, die Fraktionsleiter im U-Ausschuss zu mir zu bitten. Es geht darum, die politischen Verantwortlichkeiten zu diversen Vorwürfen abzuklären und Schlüsse zu ziehen, welche Gesetze notwendig sind, um Missstände künftig zu verhindern. Dazu gehört es, die Arbeit zu abstrahieren und zu objektivieren.

Standard: Warum haben die Fraktionen unter Ihrer Ägide keine U-Ausschuss-Reform zustande gebracht, sodass eine unabhängige Schiedsinstanz Streits schlichtet?

Prammer: Ich habe mich in dieser Sache sehr bemüht. Aber wenn von den Fraktionen Standpunkte eingenommen werden, die als unverrückbar gelten, dann kommt es eben zu keinem Ergebnis.

Standard: Im U-Ausschuss werden sich SPÖ und ÖVP aus Koalitionsräson nicht überstimmen. Ist damit Aufklärung überhaupt möglich?

Prammer: Ich gehe davon aus, dass alle Parteien wissen, um wie viel es bei diesem U-Ausschuss geht: Nämlich, dass das Instrument kaputt ist, wenn seine Arbeit blockiert wird. Keiner Regierungsfraktion, keiner Oppositionsfraktion wäre geholfen, würde der U-Ausschuss schiefgehen - so kann nur die gesamte Politik verlieren.

Standard: Fakt ist: Kein Tagesordnungspunkt kann von der Opposition festgelegt werden, wenn sich Rot und Schwarz dagegen sperren. Dazu könnte die Aufklärung der Causen um Telekom, Buwog, Blaulichtfunk auch für die ÖVP und die Sache mit den ÖBB-Inseraten für die SPÖ unangenehm werden.

Prammer: Daran hätte die Reform nichts geändert - auch in U-Ausschüssen gilt stets die Mehrheitsfindung für Beschlüsse. Ich sehe das aber stressfrei, weil ich davon überzeugt bin, dass von den heute handelnden Personen keine ein schlechtes Gewissen zu haben braucht. Als ich einst vor den Euroteam-Ausschuss geladen wurde, war ich heilfroh, Vermutungen ausräumen zu können. Dazu legt man einen Eid ab ...

Standard: Mit Verlaub, aber ein Politiker, der korrupt ist, kommt auch bei einem Meineid wohl kaum ins Schwitzen.

Prammer: Das stimmt, aber er muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dazu gibt es auch noch die Gerichte - und ich gehe davon aus, dass diese funktionieren in unserer Republik.

Standard: Was, wenn die Koalitionsparteien das Gremium wie jene zu den Banken, den Eurofightern, den Innenressort- und Spitzelaffären abwürgen wollen: Würden Sie diesmal einschreiten?

Prammer: Das könnte ich gar nicht.

Standard: Formal nicht, aber Sie könnten sehr wohl Protest einlegen.

Prammer: Es bringt wenig, dafür schon Warnungen auszusprechen. Ich glaube vorerst fest daran, dass alle Fraktionen größtes Interesse haben, die Affären aufzuklären - nicht zuletzt, weil sich schon alle Parteien mit Vorwürfen konfrontiert sehen.

Standard: Genau deswegen könnten auch Tauschgeschäfte gemacht werden: "Ihr steigt uns bei dieser Causa nicht auf die Zehen, dafür wir euch bei einer anderen nicht."

Prammer: Nein, nein und nochmals nein! Bis hin zur Opposition gibt es niemanden mehr, der sagen könnte: "Wir sind nirgends involviert!" Sogar den Grünen wird etwas unterstellt. Daher steht viel zu viel auf dem Spiel, um den U-Ausschuss nicht ernst zu nehmen.

Standard: Haben Sie eine Theorie, wie sich in der Politik ein völlig undurchschaubarer Beratersumpf bilden konnte, bei dem offenbar viel Geld abschöpft wurde?

Prammer: Beratung an sich ist ja noch nichts Schlechtes. Aber wenn künstlich Beratung inszeniert wird oder womöglich gar Geld fließt ohne Gegenleistung, sind wir mitten in der Korruption und bei Amtsmissbrauch. Bei mir im Haus hinterfrage ich fünfmal: "Brauchen wir da jetzt überhaupt eine externe Beratung? Oder müssten wir das nicht selbst bewerkstelligen?" Daher meine ich, dass alle, die mit Steuergeld hantieren, das nie vergessen sollten. Wir sind nun alle gefordert, Initiativen zu setzen, um die Abläufe transparenter zu machen.

Standard: Derzeit arbeiten einzelne Ministerien an Gesetzen gegen Korruption, doch Franz Fiedler von Transparency International bemängelt, es fehle ein großer Wurf.

Prammer:  Das ist nicht nur Sache der Ministerien. Hier herinnen muss bis Weihnachten ein Paket verhandelt werden, das die Offenlegung der Parteienfinanzierung und der Abgeordnetengehälter beinhaltet. Da geht es um keinen Einkommensstriptease, sondern um die Nebeneinkünfte, um mehr Transparenz, um eventuelle Unvereinbarkeiten festzustellen.

Standard: Weil in der Bundeshymne neben den großen Söhnen demnächst die großen Töchter vorkommen: Ist das Land auch bald reif für eine Bundespräsidentin?

Prammer: Eine unangenehme Frage. Als Frauenpolitikerin muss ich sie mit "Ja" beantworten - jedoch ohne dass daraus persönliche Schlüsse gezogen werden können.

Standard: Sie gelten als SPÖ-Kandidatin, wenn Heinz Fischers Amtszeit ausläuft. Glauben Sie nicht, dass Sie eine Chance gegen ÖVP-Favorit Erwin Pröll hätten?

Prammer: Darüber mache ich mir jetzt keine Gedanken. Erstens ist es noch weit hin. Und zweitens ist das auch eine Entscheidung meiner Partei. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.10.2011)

BARBARA PRAMMER (57) ist mit 30. Oktober fünf Jahre im Amt. Unter Kanzler Viktor Klima war sie Frauenministerin, unter Schwarz-Blau Vize-Klubobfrau der SPÖ, ehe sie ins Parlamentspräsidium aufstieg.

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Rein mathematisch

wird der Ausschuss nix ergeben weil FÖPVP alles blockieren können und keine Mehrzeit zustande kommt..

Die SPÖ hat 5, die Grünen 2 und das BZÖ 1 Mitglied, die ÖPV 5 und die F 3, macht eine schöne Pattsituation.

Die einzige Möglichkeit wie das wirklich poltisch Konsequenzen haben kann sind sofortige Neuwahlen - und danach ein Untersuchungsausschuss.

Oder glaubt irgendwer das die FPÖVP irgendwas konstruktives zum Untersuchungsauschuss beitragen werden? Außer Inseratesammlungen vom Faymann?

Der Untersuchungsausschuss

wird wieder zeigen das nur eine Partei dieses Land beherrscht: die ÖVP. Schüssels historisches Werk lag darin eine Partei vom kleinen Koalitonspartner zum absoluten Machtfaktor zu machen.

FRAGE

wieviel verdienen die involvierten personen welche diesen untersuchungsausschuss angehören eigentlich an dieser "zusätzlichen arbeit"?

Wenn dieser Mega U-Ausschuss

auch nur zur Folge HÄTTE, dass zukünftig ein winziger Bruchteil der durch Korruption versickernden Steuergelder
eben NICHT MEHR versickert,
hätte sich der U-Ausschuss schon gerechnet.

Aber sagen'S einmal, Frage:
Sie sind doch laut Ihren Postings ein Fan von Schwarzblau -
also sollte Ihnen doch sogar ein grober Verlust an Steuergeldern nicht so wichtig sein -
während der FPÖ/ÖVP Regierung gingen doch hunderte Millionen an Euro (oder gar über eine Milliarde) verloren -
oder sehe ich das falsch?

Bitte an Frau Prammer

bitte treten sie endlich zurück!
seit jahrzehnten kosten sie den steuerzahlern ein vermögen und haben als politikerin sogut wie war nichts erreicht.

jeder hilfshackler hat mehr zum staat österreich beigetragen als derartige politiker.

unglaublich!
solche leute bauen ihre lebenskarrieren innerhalb der politik auf und sitzen dann herum bis sie pensionsreif sind bzw. nichtmal dann gehen sie freiwillig und wollen weiter abcashen!

beamtenmentalität pur!

die "jungen wilden" mit frischen ideen bleiben "aussen vor" und verlassen freiwillig das land.

So ist das wenn man demokratisch immer wieder gewählt wird !

Sie heben Recht ein Witz - ein ganz schlechter.

Was soll das getue? Es ist doch ohnehin absehbar, dass der U-Ausschuss bis zu den Neuwahlen nicht fertig sein wird und daher wieder völlig ergebnislos enden wird. Es wurde ja schon so viel hineingepackt, dass sich das nie ausgehen wird - dafür wird schon gesorgt werden.

U-Ausschlüsse sollten bei Neuwahlen weiterlaufen, das wäre ganz einfachgesetzlich zu beschließen. Aber hat da irgendeine Partei ein interesse daran? Sicher nicht die gerade regierende Mehrheit.

Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen Schatten

BP-Wahl E. Pröll gegen Prammer

Das Ende der Zweiten Republik.

das kommt vielleicht schon früher

mit dem staatsbankrott wird sich sogar in österreich wieder einiges ändern.

Sie wäre eine gute Bundespräsidentin.

ganz sicher,

genau so wie sie eine gute ministerin oder nr-präsidentin war/ist....

manchmal muss man wirklich an der urteilskraft zweifeln.

wobei: neben solchen politikern, wie jener witzfigur, die am gängelband des boulevards kanzler spielt, sind auch politische zwerge riesen

Na bitte

nennen Sie Alternativvorschläge?

Solls die Schottermizzi werden? Die hochseriöse Kodolskynudel? Das Sprachwunder Ferrero-Waldner? Pater Spindelegger? Oder Wutbürger Pröll? Oder warum nicht gleich Ewald Stadler und danach Peter Westenthaler??

Was ist das Wichtigste für die Ausschussführung?

Wahrheit herausfinden? - Nein.

Verantwortungen aufspüren? - Interessiert keine Sau.

.... sondern ...

Sich strikt an die Geschäftsordnung halten! Und ja nicht inhaltlich einmischen!

Von wegen "Heimat großer Töchter". Die sind doch genauso weichgebirnt wie ihre Männer.

Hey Prammer, wie wärs mit einem neuen Buch. Vielleicht diesmal über die "couragierte Zivilgesellschaft"?

hier wie der deutsche bundestag bei solchen vergehen umgeht.

http://www.youtube.com/watch?v=tc4eoIiASBQ

seriöser Arbeìtsstil?

Über kurz oder lang wenn das Urteil gg. Moser aus der ersten Instanz bestätigt wird, gibt es eine *vorbestrafte* Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Bis jetzt sehe ich nur Aktionismus und Populismus. Denke nicht das sich das ändern wird.

Moser hat so wenig und soviel wie alle Vorsitzenden der insgesamt 17 Untersuchungsausschüsse seit Mitte der 70iger Jahre zu sagen. Denn alles wird mehrheitlich beschlossen. Darum waren auch alle Untersuchungsausschüsse bis jetzt genau genommen größtenteils wertlose Instrumente. Die Justiz kann es besser.

Welche Anzeige gibts denn gegen Moser?

Habe ich noch nichts davon gelesen?

die vorsehung möge uns davor verschonen,

dass wir bei der wahl zum frühstücksdirektor der nation jemals zwischen dieser antiintellektuellen feministentante und der personifizierten glatzerten hybris aus st. pölten entscheiden müssen

warum reimt sich prammer so sehr auf jammer...

Nein, nein und nochmals nein !!

Die beste Demokratie wird wertlos wenn das ganze System verrottet ist, und nur noch aus elitären Cliquen, Seilschaften, Brudeschaften, Jagdgesellschaften usw. besteht. Die Frösche fragen bzgl. Sumpf Trockenlegung - es nutzt auch nichts wenn man dafür zum Frosch mutiert.
Das wird ein lächerliches Schauspiel !!!

eine politikerin, für die man sich nicht genieren muss?!

das ist doch eine ziemliche seltenheit!

gibts gar nicht mehr.........

Prammer: Sich strikt an die Geschäftsordnung zu halten - und nicht inhaltlich einzugreifen...Standard: Im U-Ausschuss werden sich SPÖ und ÖVP aus Koalitionsräson nicht überstimmen. Ist damit Aufklärung überhaupt möglich?...Standard: Fakt ist: Kein Ta

Bei der Vorsitzenden liegt ein besonderes Maß an Verantwortung, da sie ja den besten Überblick haben wird.

Schon deshalb kann und soll erwartet werden, dass ( auch ) sie inhaltlich die Weichen stellt.

Das Hauptproblem sind nach wie vor die Mehrheitsbeschlüsse über die Ladung von Auskunftspersonen und die Fragenlisten.

Schon bei der Tätigkeit des Unterausschuss des Rechnungshofsausschuss gab es 2003 Probleme. Die vorgeschlagenen Zeugen wurden von der damaligen Mehrheit abgelehnt.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 044&page=3

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 045&page=3

http://so-for-humanity.com2000.at

Und zweitens ist das auch eine Entscheidung meiner Partei

Also weiter ganz brav sein, Babsi!

Keine Partei hat ein echtes Interesse an Ergebnissen.

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