16 Abgeordnete wurden darauf verpflichtet, fragwürdigen bis kriminellen Vorgängen im Umfeld staatsnaher Betriebe auf den Grund zu gehen
Wien - Am Freitagnachmittag war es endlich so weit, der parla-
mentarische Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert. Die grüne
Abgeordnete Gabriela Moser wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen
und BZÖ zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Die FPÖ stimmte Moser gar
nicht zu, die ÖVP nur mit Bauchweh. Die schwarzen Bedenken: Moser fehle
für die Vorsitzführung die Erfahrung, der Ausschuss werde im Chaos
enden, außerdem lege die Grüne der ÖVP gegenüber eine inquisitorische
Verfolgungswut an den Tag. Dabei konstatieren ihr Vertreter anderer
Parteien durchaus, für eine konsequente und seriöse Sacharbeit zu
stehen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat noch am Freitag nach
der Sondersitzung des Nationalrats zu den "EU-Pleitestaaten" die 16
Abgeordneten, die den Ausschuss bestreiten werden, angelobt. Jeweils
fünf Abgeordnete entsenden SPÖ und ÖVP, drei kommen von der FPÖ, zwei
von den Grünen und einer vom BZÖ. Moser wird sich in der Vorsitzführung
auf die Hilfe ihres grünen Kollegen Peter Pilz verlassen können, der
ursprünglich selbst Vorsitzender werden wollte, sich nach Protesten der
anderen Parteien jetzt aber mit der Rolle des einfachen
Ausschussmitglieds zufrieden gibt - immerhin ist er sein eigener
Fraktionsführer.
Moser wolle einen "seriösen Arbeitsstil ohne Wadlbeißerei", erklärte sie
am Freitag. Den Arbeitsumfang des Ausschusses bezeichnet sie als
"einzigartig". Sie möchte "zügig arbeiten", aber auch auf die
Parlamentsmitarbeiter Rücksicht nehmen und auf nächtliche Sitzungen
verzichten. Man werde "so rasch wie möglich und so umfangreich wie
nötig" arbeiten, sagte Moser. "Es steht viel auf dem Spiel. Das
Grundvertrauen in die Republik hat stark gelitten."
Wie lange der Ausschuss tagen wird, kann derzeit noch niemand sagen, die
meisten teilnehmenden Abgeordneten gehen von zumindest einem guten Jahr
aus.
Zunächst wird sich der Ausschuss mit den Geldflüssen der Telekom zu
ehemaligen Ministern befassen. Nach dem Telekom-Komplex, der sich
wiederum in mehrere Themenbereiche gliedert, stehen die
Buwog-Privatisierung und die Vergabe des Blaulichtfunks durch das
Innenministerium auf dem Programm. Untersucht werden sollen auch die
Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen sowie der Ministerien, die
Lockerung des Glücksspielmonopols sowie der Verdacht von
Staatsbürgerschafts-Käufen.
In einem ersten Schritt müssen einmal Akten angefordert und gesichtet
werden, das wird Wochen dauern. Mit den ersten Zeugenbefragungen ist
erst nächstes Jahr zu rechnen. (Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.10.2011)
