Der Bundeshaushalt für 2012 hängt von der Bekämpfung der Finanzkrise mittels geeigneter internationaler Regulierungen ab
Ob der geplante Bundeshaushalt für 2012 und der mittelfristige
Budgetpfad halten, hängt zunächst davon ab, ob es gelingt, die
Finanzkrise mittels geeigneter international zu vereinbarender
Regulierungen in den Griff zu bekommen und die europäische Schuldenkrise
nachhaltig zu lösen.
Eine Krisenverschärfung würde die Konjunktur stärker und länger als
derzeit erwartet dämpfen und die nationalen Budgets entsprechend
belasten. Auch ist Österreich an den bisherigen Rettungsmaßnahmen für
drei Euro-Schuldenkrisenländer beteiligt. Fällt der an Griechenland
vergebene Kredit von 1,4 Milliarden Euro teilweise aus oder würden die
für Irland und Portugal übernommenen Haftungen von insgesamt 2,65
Milliarden Euro schlagend, erhöhte dies Defizit und Gesamtverschuldung
entsprechend.
Zudem ist nicht auszuschließen, dass ein zusätzlicher Eigenkapitalbedarf
der österreichischen Banken - die Rede ist derzeit von etwa drei
Milliarden Euro - zum Teil auch durch die öffentliche Hand in Form von
weiterem Partizipationskapital gedeckt werden wird: Wodurch der
Schuldenstand zumindest vorübergehend stiege.
Auch könnte sich die Rückzahlung des bereits in den Jahren 2008 bis 2010
an die Banken gewährten Partizipationskapitals in Höhe von insgesamt 5,
25 Milliarden Euro weiter verzögern. Insgesamt könnten also die
europäischen Entwicklungen direkt oder indirekt die für 2013 von der
EU-Kommission geforderte Unterschreitung der Maastricht- Obergrenze für
das Budgetdefizit von drei Prozent des BIP beträchtlich erschweren. Und
auch die Ausgangsposition für den Schuldenstand, der nach dem
reformierten EU-Regelwerk ab 2016 beschleunigt abzubauen ist, würde sich
verschlechtern. Allerdings verstellt die Fokussierung auf die externen
Budgetrisiken den Blick darauf, dass ein Teil der österreichischen
Budgetprobleme hausgemacht ist.
Nur einige Beispiele: Die notverstaatlichten Banken haben bisher
voraussichtlich uneinbringliche Zuschüsse in Höhe von zwei Milliarden
Euro erhalten; weiterer Zuschussbedarf in Milliardenhöhe ist nicht
auszuschließen. Die Pensionsausgaben des Bundes legen trotz der
vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen zwischen 2011 und 2014 um mehr
als 14 Prozent auf mehr als zwanzig Milliarden Euro zu und steigen
damit mehr als doppelt so schnell wie die Gesamtausgaben.
Die Ausgaben für Förderungen liegen deutlich über dem europäischen
Durchschnitt. Zu der offiziellen Schuldenquote von knapp 75 Prozent
kommen weitere außerbudgetäre Schulden von mindestens zwölf Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP), die nicht zuletzt einer in Teilbereichen zu
wenig rationalen Infrastrukturinvestitionspolitik geschuldet sind.
Die Finanzkrise ist Hauptursache für den Anstieg der österreichischen
Schuldenquote um 15 Prozent des BIP seit 2008. Gleichzeitig gibt es
krisenunabhängig erhebliche Ineffizienzen und Einsparpotenziale im
öffentlichen Sektor. Eine Politik, die die österreichischen
Budgetprobleme lösen will, hat daher mehrgleisig zu fahren.
Sie muss neben der Bekämpfung der akuten europäischen Schuldenkrise auf
Maßnahmen drängen, die künftige Finanz- und Schuldenkrisen mit ihren
hohen budgetären Kosten verhindern helfen und die Europa die dringend
benötigten Wachstumsimpulse geben. Auch darf sie die in Österreich
anstehenden Strukturreformen zur Realisierung von Einsparungen in
Föderalismus und Verwaltung, Gesundheits- und Spitalswesen, Fördersystem
sowie im Pensionsbereich, deren Umsetzung ganz allein in der Hand der
heimischen Akteure liegt, nicht aus dem Blick verlieren.
Schließlich erfordert eine dauerhafte Budgetsanierung auch die Stärkung
der Wachstumspotenziale durch höhere Zukunftsausgaben für Bildung,
Innovation und Umwelt. Die bislang zwischen 2011 und 2015 geplanten
Ausgabenzuwächse von 3,9 Prozent für die Bildung und 4,6 Prozent für die
Forschung, die real einen Ausgabenrückgang darstellen, sind hierfür
unzureichend. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 29./30.10.2011)
MARGIT SCHRATZENSTALLER ist Referentin für öffentliche Finanzen
beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).
