Lobbyisten dürfen Präsident Obamas Wahlkampf nicht finanzieren - Oder doch?
Präsident Barack Obama hat angekündigt, im Wahlkampf auf Gelder von Lobbyisten verzichten zu wollen. Wie die New York Times am Freitag berichtet sind allerdings mindestens 15 der Fundraiser für Obamas Wahlkampf mehr oder weniger direkt mit Lobby- oder PR-Firmen verbunden. Sie sollen insgesamt fünf Millionen zum Obamas Wiederwahlbudget beigetragen haben.
Eine der 15 Geldsammler ist Sally Susman, die beim Medikamentenhersteller Pfizer angestellt ist. Sie hat bisher 500.000 US-Dollar für Obama eingesammelt und ein Dinner ausgerichtet, an dem jeder teilnehmen konnte, der zuvor 35.800 Dollar hingeblättert hatte. Auch David L. Cohen, Chef der Lobbying Aktivitäten der Comcast Corporation, hat Obamas Wahlkampf mit 500.000 US-Dollar unterstützt.
Schwammiges Gesetz
Obama will für die Kampagne für seine Wiederwahl kein Geld von bundesweit registrierten Lobbyisten annehmen. Das Gesetz, wer sich als bundesweiter Lobbyist registrieren muss, ist allerdings schwammig formuliert. Lobbying wird im „Lobbying Disclosure Act" als „aktiver" und „direkter" Kontakt definiert, der darauf abzielt, einen Amtsträger zu beeinflussen. „Routinekontakte" bei denen es nur um Informationsvermittlung geht, fallen nicht unter den Registrierungszwang.
So ist zum Beispiel Michael Kempner, der auch 500.000 US-Dollar zu Obamas Wahlkampf beiträgt und Chef der Lobbyingfirma MWW Group ist, nicht als Lobbyist in Washington eingetragen. Sieben seiner Angestellten hingegen schon.
Obamas offiziell hartes Vorgehen gegen Lobbyisten habe dazu geführt, dass sich viele einfach nicht registrieren lassen. „Dieses Vorgehen treibt Lobbyisten weiter in die Anonymität", zitiert die New York Times einen Eingeweihten, der seinen Namen aber lieber nicht in der Zeitung lesen will. „Obama wird von registrierten Lobbyisten wie mir kein Geld nehmen, aber das bedeutet nicht, dass er kein Geld von Leuten nimmt, die Lobbying betreiben". (mka, derStandard.at, 28.10.2011)
