Britischer Verteidigungsminister Nick Harvey fordert Ermittlungen
Nach der Einnahme der Gaddafi-Hochburg Sirte und dem Lynchmord am gestürzten Machthaber wird nun immer öfter Kritik an der Menschenrechtssituation unter Libyens neuen Herrschern laut.
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Großbritanniens Verteidigungsminister Nick Harvey (Liberaldemokraten) forderte diese Woche vor dem Verteidigungsausschuss des Unterhauses die Ex-Rebellen auf, wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Tötung Gaddafis eine Untersuchung einzuleiten.
Den Fall der 53 mutmaßlichen Gaddafi-Anhänger, die in einem Hotel in Sirte mit auf den Rücken gefesselten Händen erschossen wurden, bezeichnete Harvey als "möglicherweise ein Kriegsverbrechen. Woher die zehn gefesselten Leichen im Trinkwasserreservoir der Stadt stammen, ist weiter unklar. "Leider", merkte der Minister an, "ist es für uns in Großbritannien so gut wie unmöglich, Ermittlungen anzustellen."
NTC sagt Untersuchung zu
Abdelhafiz Ghoga, stellvertretender Vorsitzender des Übergangsrates (NTC), versprach am Donnerstag, der Todesschütze werde vor Gericht gestellt. Umgehend relativierte Gumaa al-Gamati, ein Sprecher des Rates in London,die Zusage: erst müsse festgestellt werden, ob Gaddafi wirklich nach seiner Gefangennahme aus nächster Nähe exekutiert worden sei, oder ob er in einer Gefechtssituation gestorben sei.
Noch am Mittwoch hatte Ibrahim Dabbashi, der stellvertretende Botschafter Libyens bei der UNO, behauptet, Gaddafi sei im Kreuzfeuer getroffen worden, kein Revolutionär habe ersten Untersuchungsergebnissen zufolge das Feuer auf ihn eröffnet.
In der Rebellenhochburg Misrata wird der Todesschütze als Held gefeiert. Ob die Anti-Gaddafi-Kämpfer den jungen Mann je an ein Gericht ausliefern werden, bleibt zweifelhaft.
Viele Versprechen, kaum Ergebnisse
Der Übergangsrat hat auf Vorwürfe bezüglich der Menschenrechtsklage in Libyen bisher stets mit der Zusage reagiert, Untersuchungen würden eingeleitet, die Schuldigen bestraft. Ob solche Zusicherungen ernstzunehmen sind, scheint unter anderem wegen des Falls des Ende Juli ermordeten Militärchefs der damaligen Rebellen, Abdul Fatah Younis, zweifelhaft.
Der ehemalige Innenminister Gaddafis war im Februar zu den Aufständischen übergelaufen. Nach Streitereien mit dem ehemaligen General Khalifa Hifter wurde er Ende Juli von der Front nach Bengazi zurückbeordert, wo er und seine beiden Begleiter unter mysteriösen Umständen ums Leben kamen. Der Übergangsrat leitete eine Untersuchung ein und gab ein Monat später bekannt, man habe die Identität der Täter festgestellt.
Bekanntgegeben wurden ihre Namen allerdings nicht, auch von einer Bestrafung ist nichts bekannt: NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil sagte damals, Namensnennung, Festnahme und Prozess seien erst möglich, wenn davon keine "Gefahr für die höheren Interessen der Revolution" mehr ausgehe. Das war am 25. August. Seitdem hat man nichts mehr davon vernommen. (red)
