Kaum Chancen auf Mehrheit für neue Partei im Sejm
Warschau - Die neu gewählten Abgeordneten der polnischen antiklerikalen "Bewegung Palikots" (RP) haben am Donnerstag bei Parlamentspräsident Grzegorz Schetyna die Entfernung des Kruzifixes beantragt, das im Sitzungssaal des Parlaments hängt. Sie berufen sich auf Artikel 25 der Verfassung über die weltanschauliche Neutralität des Staates. Die Antragsteller betonen auch, dass das Kruzifix im Unterhaus "rechtswidrig" aufgehängt wurde.
RP-Chef Janusz Palikot kündigte an, dass seine Partei erneut einen Antrag beim Nachfolger Schetynas einreichen werden, falls der aktuelle Parlamentschef in dieser Angelegenheit nichts unternimmt. "Im Dezember sollen wir eine Entscheidung des ganzen Sejms haben", erklärte Palikot im Radiosender TOK FM.
Das Parlament wird jedoch wahrscheinlich die Entfernung des Kreuzes nicht bewilligen. Laut bisherigen Aussagen ist nur die Fraktion des Bündnisses der demokratischen Linken (SLD) bereit, den RP-Antrag zu unterstützen. Dagegen werden wohl die Abgeordneten der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Bauernpartei PSL stimmen. Sogar die PO-Abgeordnete Malgorzata Kidawa-Blonska, die eher dem linken Flügel der PO nahe steht, ist der Meinung, dass das Kreuz rechtmäßig im Parlament hängt. "Für einige ist es ein Religionssymbol, für andere ein Zeugnis, dass Polen nach so vielen Jahren die Unabhängigkeit wiedergewonnen hat, für wieder andere bedeutet es die Fortsetzung unserer Geschichte", erklärte sie gegenüber der Tageszeitung "Rzeczpospolita"
Palikot kündigte an, dass die RP, die bei der Wahl im Oktober zehn Prozent der Stimmen erhalten hatte und dadurch zur drittstärksten Kraft im Parlament wurde, sich an das Verfassungsgericht und dann auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden wird, falls das Parlament den Antrag ablehnt. Laut einer Umfrage des Instituts TNS OBOP lehnte eine überwiegende Mehrheit der Polen die Forderung der RP ab, das 1997 angebrachte Kreuz aus dem Sitzungssaal des Parlaments zu entfernen. (APA)