Vorläufiges Endergebnis: Ennahda-Partei erhält 90 von 217 Sitzen
Tunis - Nach dem Wahlsieg der islamisch geprägten Ennahda-Partei bei den ersten freien Wahlen in Tunesien seit dem Sturz des Regime Ben Alis ist es in Sidi Bouzid, wo die Revolte gegen den Machthaber zu Beginn des Jahres ihren Ausgang nahm, zu Unruhen gekommen. Einige der etwa 2.000 Demonstranten versuchten laut BBC den Sitz des Gouverneurs zu stürmen, die Armee feuerte Warnschüsse in die Luft, um die Menge zu zerstreuen.
Hunderte Menschen lieferten sich nach Augenzeugenberichten
Straßenschlachten mit der Polizei und der Armee, nachdem die
Wahlkommission sechs Kandidatenlisten des reichen Geschäftsmannes und
Besitzers eines TV-Senders Hechmi Haamdi für ungültig erklärt
hatte. Mehrere Gebäude, darunter das örtliche Parteibüro der Ennahda sowie das
Gebäude der Regionalverwaltung, wurden in Brand gesetzt. Die Polizei
setzte Tränengas ein. Über mögliche Verletzte gab es zunächst keine
Angaben.
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Hintergrund der Listenausschlüsse waren nach Angaben der obersten
Wahlaufsichtsinstanz vor allem Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung
der Partei Aridha. Mit 19 Sitzen in der Versammlung gilt die
nationalistische Bewegung aber dennoch als die große Überraschung der
Wahlen.
Wie aus dem am
Donnerstagabend in Tunis veröffentlichten amtlichen Endergebnis des Wahlgangs
vom Sonntag hervorgeht, kam die Ennahda auf 41,47 Prozent der Stimmen, besetzt künftig 90
der 217 Sitze im Tuniser Parlament. Sie ist
damit auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Zweitstärkste
Partei wurde die Mitte-Links-Partei "Kongress für die Republik" (CPR) unter
Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen (13,8 Prozent der
Stimmen).
Auf Platz drei landete die sozialdemokratische Partei Ettakatol. Sie holte 21
Sitze (9,7 Prozent) und führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit der
Ennahda über die Bildung einer neuen Übergangsregierung. Ein Ennahda-Sprecher
sagte, man werde Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei
eine Regierung der nationalen Einheit.
Jubel bei Ennahda
Ennahda-Chef Ghannouchi erklärte in der Nacht vor jubelnden Anhängern, seine Partei werde die Revolution fortsetzen mit dem Ziel eines Landes "in dem die Rechte Gottes, des Propheten, der Frauen, der Männer, der Religiösen und der Nicht-Religiösen gesichert sind". Liberale Tunesier fürchten jedoch im Falle einer islamistischen Regierung einen für sie dramatischen Wandel des Landes - bis hin zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Ghannouchi hat diese Befürchtungen wiederholt zurückgewiesen. Konkrete Hinweise auf drohende Einschnitte der Bürger- und Freiheitsrechte gibt es bisher nicht. Im Wahlkampf verkaufte sich die Ennahda-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP.
Neue Verfassung
Die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung sollen eine neue
Verfassung ausarbeiten und den Präsidenten bestimmen, der dann den Chef einer
Übergangsregierung ernennen soll. Kritiker werfen der Ennahda Fundamentalismus
vor und glauben, sie wolle die Frauenrechte und die Meinungsfreiheit beschneiden
sowie ein Alkoholverbot einführen. Die Ennahda selbst vergleicht sich hingegen
mit der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP. Die für die
arabische Welt äußert ausgeprägten Frauenrechte sollen ihr zufolge nicht
angetastet werden.
Die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien erfolgten neun
Monate nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, mit
dem der sogenannte "Arabische Frühling" begann. Unter Ben Ali galt die Ennahdha
(Wiedergeburt) noch als extremistisch und war verboten.
Sowohl in Tunesien als auch im Ausland wurde die Abstimmung als wichtige
Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegung in der ganzen arabischen Welt
gewertet. Tunesien gilt als Mutterland des "arabischen Frühlings", da nach
Tunesien auch die Ägypter und Libyer ihre Langzeitherrscher stürzten.
Spindelegger gratuliert
Außenminister Michael Spindelegger hatte am Donnerstag dem tunesischen
Volk zur Abhaltung der ersten freien Wahlen gratuliert. Die Wahl habe eine "neue
Ära" eingeläutet. "Die Tatsache, dass die Wahlen, nur neun Monate nach dem Ende
des Ben Ali Regimes, in so fairer, geordneter und transparenter Weise abgelaufen
sind und die hohe Wahlbeteiligung von 90 Prozent sind deutliche Zeichen für das
reife Demokratieverständnis der Tunesier", sagte Spindelegger.
Auch die deutsche Regierung hatte den reibungslosen Ablauf der Wahl begrüßt.
Dies sei ein entscheidender Schritt zu mehr Demokratie und habe "Vorbildfunktion
für die ganze Region", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Jetzt
komme es darauf an, dass sich das nordafrikanische Land in Richtung Rechtsstaat,
Pluralität und Menschenrechte orientiere. (APA)