Erste freie Wahl in Tunesien

Schwere Unruhen nach Sieg der Islamisten

28. Oktober 2011, 16:05
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    foto: ap/dapd/chawki boughanmi

    Zerstörtes Ennadha-Parteilokal in Sidi Bouzid

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    foto: reuters/bensemra

    Ennahda-Chef Ghannouchi lässt sich feiern.

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    foto: reuters/zoubeir souissi

    Schon am Dienstag kam es in Tunis zu Protesten gegen die Ennahda.

Vorläufiges Endergebnis: Ennahda-Partei erhält 90 von 217 Sitzen

Tunis - Nach dem Wahlsieg der islamisch geprägten Ennahda-Partei bei den ersten freien Wahlen in Tunesien seit dem Sturz des Regime Ben Alis ist es in Sidi Bouzid, wo die Revolte gegen den Machthaber zu Beginn des Jahres ihren Ausgang nahm, zu Unruhen gekommen. Einige der etwa 2.000 Demonstranten versuchten laut BBC den Sitz des Gouverneurs zu stürmen, die Armee feuerte Warnschüsse in die Luft, um die Menge zu zerstreuen.

Hunderte Menschen lieferten sich nach Augenzeugenberichten Straßenschlachten mit der Polizei und der Armee, nachdem die Wahlkommission sechs Kandidatenlisten des reichen Geschäftsmannes und Besitzers eines TV-Senders Hechmi Haamdi für ungültig erklärt hatte. Mehrere Gebäude, darunter das örtliche Parteibüro der Ennahda sowie das Gebäude der Regionalverwaltung, wurden in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Tränengas ein. Über mögliche Verletzte gab es zunächst keine Angaben.


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Hintergrund der Listenausschlüsse waren nach Angaben der obersten Wahlaufsichtsinstanz vor allem Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Partei Aridha. Mit 19 Sitzen in der Versammlung gilt die nationalistische Bewegung aber dennoch als die große Überraschung der Wahlen.

Wie aus dem am Donnerstagabend in Tunis veröffentlichten amtlichen Endergebnis des Wahlgangs vom Sonntag hervorgeht, kam die Ennahda auf 41,47 Prozent der Stimmen, besetzt künftig 90 der 217 Sitze im Tuniser Parlament. Sie ist damit auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Zweitstärkste Partei wurde die Mitte-Links-Partei "Kongress für die Republik" (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen (13,8 Prozent der Stimmen).

Auf Platz drei landete die sozialdemokratische Partei Ettakatol. Sie holte 21 Sitze (9,7 Prozent) und führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit der Ennahda über die Bildung einer neuen Übergangsregierung. Ein Ennahda-Sprecher sagte, man werde Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit.

Jubel bei Ennahda

Ennahda-Chef Ghannouchi erklärte in der Nacht vor jubelnden Anhängern, seine Partei werde die Revolution fortsetzen mit dem Ziel eines Landes "in dem die Rechte Gottes, des Propheten, der Frauen, der Männer, der Religiösen und der Nicht-Religiösen gesichert sind". Liberale Tunesier fürchten jedoch im Falle einer islamistischen Regierung einen für sie dramatischen Wandel des Landes - bis hin zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Ghannouchi hat diese Befürchtungen wiederholt zurückgewiesen. Konkrete Hinweise auf drohende Einschnitte der Bürger- und Freiheitsrechte gibt es bisher nicht. Im Wahlkampf verkaufte sich die Ennahda-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP.

Neue Verfassung

Die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung sollen eine neue Verfassung ausarbeiten und den Präsidenten bestimmen, der dann den Chef einer Übergangsregierung ernennen soll. Kritiker werfen der Ennahda Fundamentalismus vor und glauben, sie wolle die Frauenrechte und die Meinungsfreiheit beschneiden sowie ein Alkoholverbot einführen. Die Ennahda selbst vergleicht sich hingegen mit der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP. Die für die arabische Welt äußert ausgeprägten Frauenrechte sollen ihr zufolge nicht angetastet werden.

Die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien erfolgten neun Monate nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, mit dem der sogenannte "Arabische Frühling" begann. Unter Ben Ali galt die Ennahdha (Wiedergeburt) noch als extremistisch und war verboten.

Sowohl in Tunesien als auch im Ausland wurde die Abstimmung als wichtige Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegung in der ganzen arabischen Welt gewertet. Tunesien gilt als Mutterland des "arabischen Frühlings", da nach Tunesien auch die Ägypter und Libyer ihre Langzeitherrscher stürzten.

Spindelegger gratuliert

Außenminister Michael Spindelegger hatte am Donnerstag dem tunesischen Volk zur Abhaltung der ersten freien Wahlen gratuliert. Die Wahl habe eine "neue Ära" eingeläutet. "Die Tatsache, dass die Wahlen, nur neun Monate nach dem Ende des Ben Ali Regimes, in so fairer, geordneter und transparenter Weise abgelaufen sind und die hohe Wahlbeteiligung von 90 Prozent sind deutliche Zeichen für das reife Demokratieverständnis der Tunesier", sagte Spindelegger.

Auch die deutsche Regierung hatte den reibungslosen Ablauf der Wahl begrüßt. Dies sei ein entscheidender Schritt zu mehr Demokratie und habe "Vorbildfunktion für die ganze Region", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Jetzt komme es darauf an, dass sich das nordafrikanische Land in Richtung Rechtsstaat, Pluralität und Menschenrechte orientiere. (APA)

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Dark Angel
 
02
31.10.2011, 17:20
Tunesien hat gewählt

Meinen Glückwunsch! Unabhängig vom Ergebnis und egal, ob es mir gefällt oder nicht, ich respektiere die demokratische Wahl und beglückwünsche alle Tunesier zu diesem ersten Schritt Richtung Demokratie! Hoffen wir, dass alle anderen arabischen Staaten ihre Revolutionen so erfolgreich in eine friedliche, freie Wahl transformieren können. Es wird nicht einfach und hat in Europa 200 Jahre gedauert. Weiter so!

Demokratie oder Tod!

Dr Stänkerer
01
30.10.2011, 05:34
Eine Frage an alle jenen, die hier die Islamisten verteidigen

Glauben Sie, so eine offene Forums-Diskussion waere moeglich im Iran, Saudi Arabien, den VAA, Sudan, Eritrea, Jordanien etc.?

aus'm einser
00
18.11.2011, 11:29
ganz bestimmt nicht

es ist aber auch so, dass die medien uns in diesem sogenannten 'arabischen fruehling' staendig nur anluegen - in keiner zeitung europas hat man die 'bemuehungen' der franzosen in diesem land mit auch nur einem wort erwaehnt.
die wahrheit also kennen wir nicht.

Dark Angel
 
00
31.10.2011, 17:00
Nein, wäre sie nicht

aber sie ist möglich in Tunesien und alleine das sollte Ihnen zu denken geben. Nicht die Partei oder deren gesellschaftspolitische Ziele sind entscheidend, sondern der Respekt vor den Säulen der Demokratie.
Und noch etwas, das Ihnen zu denken geben sollte: Wäre so eine Diskussion unter Pinochet, Peron, Noriega, Franco, etc. möglich gewesen? Ist sie in Russland möglich?
Sie sehen, Diktaturen und Unterdrückung der Meinungsfreiheit sind nicht Monopol der islamischen Länder. Bitte beachten Sie auch, dass Frauen wie Ciller, Bhutto, Megawati, Aquino in islamischen Ländern an der Spitze standen, während ich in Österreich noch immer auf die erste Bundeskanzlerin oder -präsidentin warte ;-) (zugegeben, das war jetzt polemisch)

salman
 
10
29.10.2011, 17:29

Hätten die "Islamisten" randaliert, wäre hier die Hölle los. So ist trotzdem die Hölle los, den Randalierern wird quasi Recht gegeben.

Bloß weil in einem Kaff einer ärmereren Region ein paar Läden verkohlt sind.

beliar
00
1.11.2011, 10:56

von wegen kaff in einer ärmeren region,ok obst erschossen wirst oder verhungerst der endeffekt ist der selbe

beliar
10
1.11.2011, 10:54

die hölle ist da eh schon los, dazu braucht es keine islamisten, 30% deklarierte nazis reichen auch schon aus, na und jetzt gebts rot dafür

Notion
00
29.10.2011, 15:17
Das politische Spektrum

@Arbeiter
Diesen Beitrag des ORF habe ich leider nicht gesehen. In den Umfragen, die ich mitbekommen habe, lag meistens die PDP an zweiter Stelle, das ist aber die Partei, die am häufigsten mit dem alten Regime identifiziert wird und real jetzt wohl so 8-10% der Stimmen bekommen hat. Eine gute Übersicht (meiner Meinung nach) über die Parteienlandschaft findet sich hier - incl. der Aussagen vor der Wahl zu beabsichtigten Koalitionen:

http://www.fhimt.com/2011/04/2... les-infos/

kater bruno
03
29.10.2011, 12:34

Die Islamisten werden wie in andere Länder die Proteste ausnützen und den Sieg über die Diktatur stehlen und durch die Diktatur der Relegion ersetzen. Das haben sich die Völker nicht verdient.

mistvieh666
 
04
29.10.2011, 13:37

doch.
genau das haben sich diese leute verdient.
genau das ist islamische demokratie.
sollen die doch machen was sie wollen, aber nicht mit unserem geld und keine fluechtlinge von dort.

Notion
01
29.10.2011, 10:19
Der Protest...

... der Al Aridha Wählerinnen und Wähler speist sich aus zwei Gemengelagen: Zum einen wird die Zusammenarbeit von Ennahdha und der links-nationalistischen CPR als "Machtkartell" verstanden - beide Parteien haben schon vor der Wahl Koalitionsabsichten bekundet. Zum anderen, gilt es unter Teilen der tunesischen Bevölkerung als "bewiesen", dass die Ennahdha vor allem aus Saudi-Arabien massive finanzielle Unterstützung erhalten hat und mit umfangreichen Wahlgeschenken (vor allem Schlachtvieh zum anstehenden Opferfest) quasi "Stimmenkauf" betrieben hat. Dass die strenge Wahlordnung nun auf die Al Aridha Partei Anwendung findet, die Vorgänge bei der Ennahdha jedoch nicht untersucht werden wird als ein "Messen mit zweierlei Maß" empfunden.

Arbeiter
00
29.10.2011, 14:33
Da sie sich offenbar auskennen, notion, eine Frage:

Der ORF berichtete vor einigen Tagen von einer Partei an zweiter Stelle, von der gesagt würde, auch sie würde von den "Islamisten" unterstützt und finanziert und stecke mit den Islamisten unter einer Decke, aber nicht offiziell. Dann verstummte der ORF zu diesem Thema. Welche Partei war das bitte?

Notion
01
29.10.2011, 10:12
Die Al Aridha Partei...

...ist wohl am ehesten als linkspopulistische Partei zu verstehen. Ihre Hauptwahlkampfthemen waren z.B. eine Arbeitslosenversicherung, ein kostenloses Gesundheitssystem (nach britischem Vorbild), Wasseranschluß für jeden Haushalt und die Verwirklichung einer demokratischen Verfassung. Mit diesen Themen hat die Al Aridha Partei vor allem in den südlichen und strukturschwachen Regionen Tunesiens gepunktet und ist damit im Kernland der Ennahdha-Bewegung zum wichtigsten politischen Gegenspieler dieser "nationalreligiösen" Partei aufgestiegen und hat dadurch auch eine Mehrheit der Ennahdha in der Verfassungsgebenden Versammlung verhindert.

2010sdafrika
11
28.10.2011, 20:43
Demokratie bedeutet Volkswillen akzeptieren

Die Proteste der Bürger in Sidi Bouzid sind total unverständlich. Denn Demokratie bedeutet, dass man Wahlentscheidungen zu akzeptieren hat, sofern diese frei, gerecht und geheim abliefen. Dies trift für Tunesien zu! Vielmehr sollte der Protest auf die Stärkung der Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) als Kontrollinstrumente fokussiert werden, um dem islamistischen Milieu entgegenzuwirken: http://wp.me/pNjq9-3k0.

khaleb
00
28.10.2011, 22:33
lesens mal den Artikel

da steht das eine Liste ausgeschlossen wurde wegen Unklarheiten ihrer Finanzierung, darum gab es die Proteste.

chebyshev
20
28.10.2011, 19:24
unser Busek

ist jetzt Chef der Ennahda?

byron sully
34
28.10.2011, 18:25

ich find's nicht o.k., alle islamischen parteien/bewegungen/organisationen gleich als "islamisten" zu bezeichnen. so wird zwischen fundamentalistischen und moderaten gruppen kein unterschied gemacht. ich denke, für eine AKP (o.k., bei der ennahda kann man sich noch nicht wirklich sicher sein, aber bei der AKP kann man das nach langjähriger regierungserfahrung durchaus sagen) wäre ein begriff wie z.b. "islamdemokraten" (analog zu "christdemokraten" in der christlichen welt) vielleicht angemessener.

die pest
04
28.10.2011, 18:07
welch ein verhängnisvoller irrtum:

....die Ennahda-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP.....

HB1230
24
28.10.2011, 17:49
Die Machtkaempfe beginnen erst

Bitte nicht zu vergessen, dass im Iran nur 5% Hardliner waren die Schah Reza Pahlevi unter Khomeini stürzten.
Bin überzeugt, dass es unter den Islamisten Tunesiens viele gibt die den gesamten Westen verdammen. Die weitere Entwicklung des Landes ist völlig offen. Ich glaube nicht an einen Islamismus Türkischer Prägung.Leider!

Javert
24
28.10.2011, 16:53
nachdem sich alle nun den mund zerreissen ...

in tunis sagt man zur stunde, hachmi hätte sich wählerstimmen mit bargeld erkauft.

wenn das stimmt, ist der ausschluß vollkommen gerechtfertigt.

hachmi hat übrigens mittlerweile den totalrückzug der al aridha aus der versammlung angekündigt.

Oscar W
36
28.10.2011, 16:16
Typsicher Fall wo der Titel voellig was anderes vermittelt

Hunderte Menschen lieferten sich nach Augenzeugenberichten Straßenschlachten, nachdem die Wahlkommission sechs Kandidatenlisten des reichen Geschäftsmannes und Besitzers eines TV-Senders Hechmi Haamdi für ungültig erklärt hatte.

Was hat DAS mit dem Sieg der Islamisten zu tun?? nichts! aber die liebe Oesterreichischen Medien tun so als ob die Menschen dort auf die Strassen gehen wuerden um gegen die Enhnahda zu demonstrieren

das ist die erste freie Wahl in der Geschichte dieses Volkes! Aber die typischen Standard user, die ja immer pro demokratisch sind, zeigen einmal wieder wie sehr sie die Freiheit limitiert betrachten wenn es gegen ihre Ideologie geht
Kein deut besser als die Amis im 20. Jahrhundert in Latein Amerika!!!

Arbeiter
19
28.10.2011, 16:11
Ich hörte unlängst einen sehr gebildeten christlich-arabischen Referenten,

der erzählte, dass die MuslimInnen der arabischen Welt die europäische Gesellschaft als sehr dekandent sehen und deren Unmoral ablehnen. Es ist also kein Versehen der WählerInnen dieser Länder, wenn sie "Islamisten" wählen. Der Islam steht für eine sehr moralische Ordnung. Details führe ich aus, wenn es mir ermöglicht würde.

Chrissi244
 
00
30.10.2011, 10:21
Wie Arbeiter

Was ist jetzt an legalisierter Pädophilie und Gewaltverherrlichung nun unbedingt "moralisch"? Das müssten Sie mir schon erklären.

Und nein, es ist nicht richtig, das Muslima dieses "verteidigen" ... sie haben nur auf Grund ihrer familiären und kulturellen Strukturen keine andere Chance als dieses hinzunehmen.

Wenn ich schon lese "christlich-arabischer" Referent, so geht mir auch der Hut hoch ... . Glauben Sie denn ernsthaft, dass die Christinnen in diesen Ländern "freier" gehandhabt werden als ihre weiblichen muslimischen Landsleute? Das ist doch wohl ein Witz ... oder? Das einzige, was die trennt sind ritualisierte Glaubensausübungen, sonst aber kaum was.

Arbeiter
00
31.10.2011, 08:21
Hochgeschätzte Chrissi,

sie und ich gehen das Thema von verschiedenen Seiten an. Ihre Art ist der klar definierte Frontkampf. Ich bin sicherlich um vieles Älter als sie und diverse Niederlagen lehrten mich alternative Vorgangsweisen. Und bitte keine Aufragung über den arabischen Gelehrten katholischer Religion! Ein wirklich gebildeter Mann, religiös, in den Sprachen und in der Literatur zu Hause. Er erzählt natürlich von der Existenz der Christen als Menschen zweiter Klasse unter einer islamischen Mehrheit. Er kennt sich in den Schriften aus und in der Praxis. Der Platz hier reicht bei weitem nicht aus, um in Themen wie "Moral" einerseits und "formale Befolgung von Normen" andererseits zu gehen.

Chrissi244
 
00
31.10.2011, 13:30
Arbeiter

So schnell rege ich mich nicht auf ... ;-). Ich finde es total okay, dass die Sachen von zwei Seiten her beleuchtet werden. Meist endet dann ein Fazi in einer gesunden Mitte. Oder vertu ich mich da!!!

Ich sage mal so: Gegen Ihre Argumentation kann ich kaum etwas entgegensetzen. - Mein Fazit aber aus diesen Geschichten ist eigentlich nur eines: Grundsätzlich sollte jegliche Form des Glaubens reine Privatsache sein und sich weder so noch so in der Politik manifestieren können. Passierte dies, ginge es uns allen sichtlich besser.

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