Gesetzesvorlage

Elektronische Gesundheitsakte soll im November in den Ministerrat

27. Oktober 2011, 18:18

Gesundheitsminister Stöger will den Entwurf bereits am 8. November vorlegen

Wien - Seit Jahren wird darüber diskutiert, nun soll alles ganz schnell gehen: Schon am 8. November will Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) laut Standard-Informationen das Gesetz zur Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) dem Ministerrat vorlegen. Bereits im Frühjahr gab es einen Anlauf für eine Novelle des sogenannten Gesundheitstelematikgesetzes, der Entwurf wurde jedoch vor allem von den Ärzten heftig kritisiert. In einem von der Ärztekammer beauftragten Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer hieß es gar, das Gesetz "stellt den gläsernen Menschen her" und würde die Grundrechte einschränken.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es im November eine Einigung auf einen Gesetzestext geben soll, in der nächsten Zeit stünden dazu einige Gesprächsrunden an. Beim Koalitionspartner ist man deutlich weniger optimistisch: ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sagte dem Standard, der Minister habe mit ihm "nicht eine einzige Zeile" der Novelle besprochen. Er kenne nur den Entwurf aus dem Frühjahr, der "grob verbesserungsbedürftig" gewesen sei.

"Möglichst wenig speichern"

Vor allem in Sachen Datenschutz: 100.000 Personen, schätzt Rasinger, hätten laut diesem Gesetzestext jederzeit auf jedermanns Gesundheitsdaten zugreifen können. Rasinger plädiert dafür, "möglichst wenige Daten möglichst dezentral zu speichern", für ihn ist aber auch noch die Frage offen, ob die Aufzeichnung der Gesundheitsdaten überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Und dann stünde immer noch eine "Kosten-Nutzen-Rechnung" für das Projekt an.

Als Elga-Kosten waren bisher immer 30 Millionen Euro für das Rollout genannt worden; laut dem Koordinierungsausschuss der Elga GmbH könnten 120 Millionen Euro hinzukommen, aufteilen sollen sich dies Bund, Länder und Sozialversicherungen. Ein entsprechender Konsens ist freilich noch in weiter Ferne. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2011)

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19 Postings
Sarepta
13
1.11.2011, 18:52
STÖGER GO ON!

Österreich geht endlich vom Mittelalter ins 21. Jhd ueber und zieht damit skandinavischen Ländern nach, wo man uebrigens weitaus weniger paranoid mit Datenschutz und z.b. auch offenen Medien umgeht.

nathan2
55
28.10.2011, 17:11
Blauäugig ..............

... der an die Effezienz, wie Diese immer auch geartet, glaubt. Elga ist das definierte Ende jeder Vertraulichkeit, jeder Intimität und jeder Verschwiegenheit. Es ist offensichlich, wie auch beim Gegenstück "Ekis" den behördlich nackten Menschen zu schaffen. Es ist nur eine Frage der Zeit
bis jede Behörde (Finanz,Führerschein,Gewerbe, Soziales, ect.ect. ) jeden Datenakt, (per Parlaments beschluss legalisiert) via EDV-Vernetzung abrufen kann. Ist Datenschutz im Jetzt bereits zweifelhaft so ist Dieser in Zukunft (weil Zugriffsbefugte wie Sand am Meer) nicht mehr gegeben bzw.kontrollier
bar, schon gar nicht vom Bürger selbst. ( bei Auf/Ablehnung - ICD-10) Das,denke ich, wird die Realität sein.

Joe Jo
55
28.10.2011, 14:31
Warum brauchen z.B. Zahnärtze Zugriff auf meine

kompletten Gesundheitsdaten? Oder Orthopäden zu denen ich wegen Rückenschmerzen gehe?
Das sehe ich nicht ein. Dem widerspreche ich sicher.

Sarepta
13
1.11.2011, 18:58

Ich denke ein Orthopäde oder Zahnarzt oder welcher Facharzt auch immer hat nun wirklich wichtigeres zu tun als in deiner Krankenakte zu schnueffeln. Unglaublich mit welcher kleinkarierten und von Vorurteilen geprägten Ignoranz der Grossteil der Bevölkerung in der Bananenrepublik dieses Thema sieht. In Schweden lese ich tagtäglich zusammen mit Patienten deren Krankenakte von unterschiedlichen Kliniken durch oder frage nebenbei, ob dieses oder jenes Medikament noch aktuell ist und da wird nicht einmal mit der Wimper gezuckt...

byron sully
01
28.10.2011, 17:59

das frag ich mich auch...

meinemeinungdazu
15
27.10.2011, 21:33
braucht siemens dringend einen neuen großauftrag?

Das unselige projekt e-medikation das gleich mal ohne ausschreibung illegal um nicht zu sagen kriminell begonnen hat ist weder abgeschlossen, noch in irgendeiner art und weise evaluiert.

dafür sollen aber gleich mal die kosten verfünffacht werden (daß das auch nur ein bruchteil der wahren kosten ist weiß sowieso jeder) und das ganze mal schnell durchgepeitscht über die köpfe aller hinweg.

......der nächste untersuchungsausschuß kann sich schon mal kostituieren

germany´s next topfmodel
00
27.10.2011, 22:16
interessanter artikel dazu

siehe den vorletzten absatz, kostet schon 120 Mio. (vorerst)

http://diepresse.com/home/poli... e/index.do

germany´s next topfmodel
16
27.10.2011, 19:30
wo kann ich mich von dem irrsinn

abmelden?

Strg-Alt-Entf
01
28.10.2011, 07:09

"Ein solcher Widerspruch („opting out“) ist jederzeit möglich und kann alle ELGA-Gesundheitsdaten, alle ELGA-Gesundheitsdaten ausgenommen Medikationsdaten oder nur die Medikationsdaten umfassen.
[...]
Die Rechte im Rahmen von ELGA können entweder elektronisch über das Zugangsportal oder schriftlich bei der dafür einzurichtenden Stelle wahrgenommen werden."

https://www.gesundheit.gv.at/Portal.No... -elga.html

monothematisch
00
30.10.2011, 13:57

1) Es ist halt noch nicht genau festgelegt, genau wo und wie das geht.
2) Viele Menschen (ältere, schlecht informierte, gestresste Leute ohne Zeit oder solche ohne Computerzugang) werden das opt out auch nicht zusammenbringen, auch wenn sie sich vielleicht abmelden würden wollen, wüssten sie, wie's geht. Darauf spekuliert man mit dem opt out statt dem opt in Modell.
3) Es ist nicht auszuschließen, dass man dann irgendwann in 10 Jahren, wenn das System darauf umgestellt hat, bei Ärzten oder Krankenhäusern nicht mehr so leicht einen Termin bekommt, wenn man herausoptiert hat. Auch wenn's ausdrücklich verboten ist, dass man durchs opt out einen Nachteil hat - in der Praxis nicht unwahrscheinlich.

Warpsignatur
04
27.10.2011, 19:05

einerseits ist es der lauf der zeit, dass solche systeme umgestellt werden. wahrscheinlich ist es auch pro futuro sinnvoll und hilfreich. aber selbst als jemand, der eher technologiefreundlich ist, bleibt bei mir ein mulmiges gefühl über, wenn ich an die letzten anonymous-aktionen oder den bundes-trojaner denke. eine datenbank, in der jeder besuch mit diagnose und medikation etwa beim psychiater oder beim facharzt für haut-und geschlechtskrankheiten gespeichert ist, jede chronische erkrankung, jeder krankenstand... das sind schon höchst intime daten, die in den falschen händen zu schwerwiegenden nachteilen für den betroffenen führen könnten...

Johannes99
00
28.10.2011, 17:56
was ich nicht verstehe: diese Daten sind ja schon gespeichert

Ich verstehe Ihr mulmiges Gefühl, ich hab's auch. Aber manches an der Debatte erinnertmich an die E-Card, auch da wurden die übelsten Verschwörungstheorien laut.
Was ich nicht verstehe: Alle meine Daten liegen bei meiner Krankenkasse, die weiß, wann ich 2009 im Krankenstand war, welche Ärzte ich warum besucht habe, welche Medikamente ich hatte usw., warum regt man sich über ELGA auf? Ich habe bei meiner Krankenkasse auch ein leicht mulmiges Gefühl ...

nathan2
00
28.10.2011, 22:01
@Johannes 99, - ... was ich nicht verstehe ........

RE: Das die GK. Krankenengeschichten kennt ist nicht Kernthema. Kernthema ist, wie ich meine, die langfristige Tatsache der globalen und nationalen
behördl. Abrufbahrkeit jedweder Daten zum Bürger.
DieVerkehrsmedizin zum Beispiel fordern schon des Längern das Einfliesen von Medikation u. psychische Befindlichkeit, respelt.KH.-Aufenthalte des Fahrzeuglenkers in ihre Computer. Mit Elga wird all das möglich weil der Vernetzung Tür und Tor geöffnet. Jener stille Moloch der vor den Toren des Bürgertums "döst" erwacht nun. .... Und dieser Moloch heisst Euro-Kommunismus. .. zunehmend und unabwendbar.

bonifatius pangratius
02
27.10.2011, 18:47

Skandalös, 100.000 Personen haben Einsicht in die Krankenakten! Das wird wieder ein Spaß, wenn die Beamtin in der Krankenkasse oder die Ordihilfe mal schnell nachschaut, wann die Frau Nachbarin die letzte Abreibung gemacht hat.

nathan2
00
28.10.2011, 17:25
... Datenleck ...

diese ganze um Beruhigung bemühte Gefasel von Datenschutz und Zugriffsberechtigung ist einfach nur Lächerlich und hält der Relität nicht einmal im Ansatz stand. Der Datenschutz in seiner unüberschaubaren Vielfalt ist doch schon längst "ausser Kontrolle" alleine ein Krankenakt/Behördenakt geht durch soviele Hände, (und dementsprechend viele DatenLecks,) das ein möglicher (z,b.) Bruch der ärztlichen Verschwiegen heit dagegen nur ein Lapsus ist.

that,s Fact .. thats Reality.....

O5
64
27.10.2011, 18:30

Wenn das gut gemacht wird wärs für die Patienten und für die Effizienz unseres Gesundheitssystems ein riesengroßer Vorteil. Hoffen wir dass die Ärztelobby diese wertvolle Initiative nicht aus blindem Eigeninteresse ruinieren wird.

monothematisch
01
30.10.2011, 13:52

Ich hoffe sehr, dass die Ärztekammer ELGA - wenn auch aus den falschen Gründen, aber immerhin - möglichst lange wenigstens aufhält. Ruinieren wäre perfekt!

doc1412
03
28.10.2011, 11:11
"Wenn das gut gemacht wird"?

Dieses Argument hat nur theoretisches Gewicht und erweist sich unter näherer Betrachtung als nicht parktikabel. Siehe auch das Wirrwarr der Systeme (intra- und extramural), gut von meinem Vorposter beschrieben.
UND die Gefahr des Datenmissbrauchs unter dem Licht der von Anonymus beschafften Daten.
Wenigstens gibt es ein "Opting Out", wobei ich eine "Opting In" im Falle Zustimmung durch den Betreffenden für besser hielte!

meinemeinungdazu
17
27.10.2011, 21:20

hätten wir wirklich ein gesundheitssystem, dann hätten wir wirklich einen meilenstein in richtung effizienz erreicht. da wir aber 2 gesundheitssysteme haben (intramural, extramural mit einem heillosen kompetenz-und finanzierungswirrwarr) erklärt es sich nicht so leicht warum die die quersubventionierung der it-industrie und aufgabe einfachster datenschutzforderungen einen positiven effekt auf patienten und gesundheitssystem haben sollte. die ärzteschaft hat sehr gute gründe elga skeptisch zu betrachten, die meisten gegenargumente sind im übrigen im patienteninteresse, auch wenn´s nicht in jedermanns weltbild passen will

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