Die Serben im Nordkosovo haben am Donnerstag einen Teilabbau der Straßenbarrikaden angekündigt
Der Konflikt zwischen Prishtina und Belgrad ist damit aber noch nicht entschärft.
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Prishtina/Belgrad - In das wochenlange Tauziehen um serbische Straßenbarrikaden im Nordkosovo kam am Donnerstag stärkere Bewegung. Die politischen Führer der serbischen Gemeinden erklärten sich bereit, die Versorgung der internationalen Friedenstruppe Kfor an der Grenze zu Serbien zu ermöglichen. Allerdings wollen sie die Sperren nur von der einen Straßenseite entfernen, und das nur für die Versorgung der Kfor. Die EU-Polizeimission Eulex wollen sie nicht durchlassen, und die Barrikaden sollen bleiben, bis es zu einer endgültigen Lösung für die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak kommt.
Dort wurden Mitte September kosovarische Zöllner stationiert. Die Serben, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, stellten darauf aus Protest über ein Dutzend Barrikaden auf. Die Räumungsarbeit mit schwerem Gerät hat nun begonnen, als Erste schleusten sich zwei schweizerische Kfor-Fahrzeuge durch serbische Barrikaden.
"Wir hoffen, dass die Kfor unsere Entscheidung nicht missbrauchen wird" , erklärte Slavisa Ristić, einer der lokalen serbischen Führer. Vertreter der Eulex wollen die Serben nach wie vor nicht durchlassen, weil die EU-Mission kosovarische Zöller an die Grenzübergänge gebracht und dadurch ihr "statusneutrales Mandat" verletzt habe. Die Serben hätten das Vertrauen in die Eulex verloren, sagte Ristić. Sie würden an den Barrikaden ausharren, bis die Regierung Serbiens und die EU eine Lösung für die Grenzübergänge finden. Belgrad stellte sich hinter eine solche Entscheidung der Serben im Kosovo.
Nachdem sie kosovarische Zöllner an die Grenzübergänge gebracht habe, ohne sich darüber mit der serbischen Regierung zu verständigen, habe sich die Eulex völlig zurückgezogen und alles der Kfor überlassen, kritisiert man in Belgrad. Die Militärs könnten jedoch nicht über eine politische Lösung verhandeln.
Das Kfor-Kommando reagierte kühl. Obwohl die Deblockade einer Straßenseite ein positives Signal sei, fordere die Kfor "bedingungslose" Bewegungsfreiheit sowohl für die eigenen Truppen als auch für die Eulex, die Vertreter aller internationalen Missionen und alle Bürger, erklärte Kfor-Sprecher Uwe Nowitzky.
Auch in Prishtina verliert man allmählich die Geduld. Die kosovarische Regierung plane "schon bald" Aktionen im Norden des Kosovo, sagte Innenminister Bajram Rexhepi. Nach der Räumung der Barrikaden werde eine Herstellung des Rechtsstaates die Priorität der Regierung sein, Menschen, die Straftaten begangen hätten, sollen verhaftet und angeklagt werden. Prishtina fordert von der Kfor und der Eulex Unterstützung, um die Kontrolle über den gesamten Kosovo herzustellen. Die kosovarische Regierung hat keinen Zugang zum kompakt von Serben besiedelten Nordkosovo, in dem Belgrad serbische Parallelstrukturen aufrecht erhält und finanziert.
Die radikale Oppositionsbewegung "Selbstbestimmung" verlangt, dass kosovarische Staatsinstitutionen die Gespräche mit den Serben abbrechen, nicht auf die Kfor und die Eulex warten und den Nordkosovo im Alleingang unter die eigene Jurisdiktion stellen. (Andrej Ivanji/DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2011)
