Druck auf Palästinenser bei Unesco

27. Oktober 2011, 17:49
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USA und EU wollen Votum über Mitgliedschaft stoppen

Paris/Wien - Bei der UN-Kulturorganisation Unesco wird es ernst. Seit Dienstag läuft die alljährliche Generalkonferenz am Hauptsitz in Paris - und die Mitgliedstaaten sollen bei dem Treffen darüber entscheiden, ob die Palästinenser als Vollmitglied in diese UN-Sonderorganisation aufgenommen werden. In intensiven diplomatischen Verhandlungen versuchten vor allem die USA, aber auch EU-Staaten, ein solches Votum in letzter Minute zu verhindern oder zumindest vorläufig aufzuschieben.

Hintergrund ist eine Initiative der Palästinenser für eine Vollmitgliedschaft in der Uno.Dadurch erhofft sich Ramallah eine indirekte Anerkennung als Staat. Ende September hatte die palästinensische Regierung einen UN-Mitgliedsantrag gestellt, der durch das angekündigte Veto der USA im Sicherheitsrat aber zum Scheitern verurteilt ist. In Uno-Sonderorganisationen haben die USA dagegen kein Vetorecht.

Der 58-köpfige Unesco-Exekutivrat hat sich im Oktober für den palästinensischen Antrag ausgesprochen und ihn an die Versammlung der Mitgliedstaaten übergeben. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt den Palästinensern dort als sicher.

Laut Diplomaten bemühte sich die - intern uneinige - EU in den Verhandlungen vor allem um zwei mögliche Lösungswege: Entweder die Abstimmung ganz zu verschieben und dafür zu einem späteren Zeitpunkt eine Sonder-Generalkonferenz einzuberufen. Oder zwar abzustimmen, aber das Ergebnis zu suspendieren, bis der palästinensische Antrag auf UN-Mitgliedschaft in New York entschieden worden sei. Der Sicherheitsrat könnte Anfang November darüber entscheiden.

Als dritte Alternative war laut Diplomaten im Gespräch, den Palästinensern zunächst nur den Beitritt zu bestimmten Abkommen zu ermöglichen, darunter die Welterbe-Konvention. Die USA haben in Berufung auf US-Gesetze angekündigt, ihren Beitrag - mit rund 70 Millionen Dollar immerhin 22 Prozent des Budgets - zu stoppen, wenn die Palästinenser der Unesco beitreten.

Wiener Organisationen

Werden die Palästinenser in die Unesco aufgenommen, würde ihnen das auch Türen zu einer Reihe von anderen Sonderorganisationen öffnen, darunter die UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien. Dort hat die Palästinenser-Behörde bereits Beobachter-Status. (Julia Raabe /DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2011)

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