Parlament stimmt für Annullierung des Amnestiegesetzes
Montevideo - In Uruguay sollen die Verbrechen aus der Zeit der
Militärdiktatur von 1973 bis 1985 künftig geahndet werden. Das Abgeordnetenhaus
stimmte am Donnerstag mehrheitlich für die Annullierung eines 1986
verabschiedeten Gesetzes, das Polizisten und Militärangehörige vor einer
strafrechtlichen Verfolgung schützte. Von 90 anwesenden Abgeordneten stimmten 50
von der linksgerichteten Regierungskoalition nach einer zwölfstündigen Debatte
für die Abschaffung. Der Senat hatte sich bereits am Dienstag mit 16 von 31
Stimmen für das neue Gesetz ausgesprochen. Seine Abzeichnung durch den
Staatspräsidenten José Mujica, einen ehemaligen Guerillakämpfer gegen die
Diktatur, wird erwartet.
Damit können Diktaturverbrechen bestraft werden, die bis zum Ende der
zwölfjährigen Militärdiktatur am 1. März 1985 begangen wurden. Folter,
außergerichtliche Hinrichtungen und gewaltsames Verschwindenlassen werden als
Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft, die nicht verjähren.
"Nationale Aussöhnung"
Die Straffreiheit für Polizisten und Militärs für Verbrechen während der
rechtsgerichteten Militärdiktatur war 1986 mit der Begründung erlassen worden,
damit zu einer nationalen Aussöhnung beizutragen. Zwei Volksabstimmungen hatten
1989 und 2009 das Schlusspunktgesetz bestätigt. Im Mai war eine Annullierung des
Gesetzes durch das das uruguayische Parlament denkbar knapp gescheitert.
Während der Junta-Herrschaft in dem südamerikanischen Land verschwanden nach
Angaben einer von der Präsidentschaft im Jahr 2000 eingesetzten Kommission 231
Menschen. 38 verschleppte Menschen wurden demnach ermordet oder zu Tode
gefoltert. Andere Uruguayer wurden im Zuge der "Operation Condor", der
Geheimaktion mehrerer Militärdiktaturen Lateinamerikas zur Ausschaltung
politischer Gegner, vor allem im Nachbarland Argentinien getötet. (APA)
