Innenministerin klagt über heuer an die 30 Prozent mehr illegale Einwanderer
Brüssel/Luxemburg - Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert "einen Schutzschirm" gegen illegale Migration in die EU. Heuer seien in Österreich bereits 16.815 illegale Einwanderer und damit an die 30 Prozent mehr Personen als im Vorjahreszeitraum aufgegriffen worden, sagte Mikl-Leitner am Rande des EU-Innenministerrates am Donnerstag.
Die meisten Flüchtlinge stammten aus Afghanistan, Pakistan und aus Tschetschenien. Beim Innenministertreffen in Luxemburg wird auf Initiative von Österreich und Ungarn über mehr Maßnahmen gegen illegale Migration und Schlepper aus Drittstaaten diskutiert.
"Scheunentor" nach Griechenland
Die griechisch-türkische Grenze sei "offen wie ein Scheunentor", sagte die Innenministerin. Deswegen benötige es eine "konzertierte Aktion" aller Mitgliedsstaaten, der Behörden wie Frontex und Europol und Griechenland selbst. Die EU-Justizministerin Viviane Reding habe heute in einem Brief bereits rund 30 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Grenzschutzagentur Frontex zugesagt.
Österreich will unter anderem Frontex effizienter einbeziehen. Es gehe um die Überwachung der Schlepperrouten an der türkisch-griechischen Grenze und der ungarisch-serbischen Grenze. Der serbische Innenminister Ivica Dacic soll demnach eine koordinierende Rolle am Westbalkan spielen. Immer mehr Länder unterstützen die österreichischen Pläne, etwa Niederlande und Deutschland. Auch Italien und Frankreich wollen angesichts der Situation in nordafrikanischen Ländern wie Libyen verstärkte Maßnahmen. Bis Anfang 2012 sollte es "ganz klare Ratsbeschlüsse" geben, erwartetet Mikl-Leitner. (APA)
