EU setzt Deutschland Frist für Vorratsdatenspeicherung

27. Oktober 2011, 15:21

Sollte die Frist folgenlos verstreichen, werde die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
derStandard.at/Web auf Facebook
Kommentar posten
6 Postings
STiAT
+
-
16
27.10.2011, 16:00
antworten
permalink
melden

Und in beiden Fällen (Deutschland und Rumänien) ist die VDS als Verfassungswidrig vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.

Verfassungsgericht gegen EU-Kommission. Wie stellen sie sich das vor? EU Recht kann nie über dem Verfassungsrecht stehen.

sternwerk
+
-
00
17.12.2011, 15:26
antworten
permalink
melden

Natürlich tut es das.

Kommentator501
 
+
-
01
28.10.2011, 02:04
antworten
permalink
melden
Oh das tut es aber

Darum musste es ja auch eine Volksabstimmung über den Beitritt zur EU geben. Und das macht ja ein Vorgehen gegen EU-Beschlüsse ohne eine Mehrheit so schwierig.

Andreas Schneider
+
-
11
28.10.2011, 23:24
antworten
permalink
melden
nein, das tut es nicht

widerspricht ein durch eine eu-richtlinie "erzwungenes" gesetz dem deutschen grundgesetz, dann wird das gesetz vom verfassungsgericht aufgehoben.

die frage hier ist, ob überhaupt ein grundgesetz-konformes gesetz möglich ist und was passiert wenn eine richtlinie per se dem grundgesetz widerspricht.

sternwerk
+
-
00
16.12.2011, 02:31
antworten
permalink
melden
Lesen bitte

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheid... 25608.html

Abs. 181f

maruh
+
-
01
27.10.2011, 17:32
antworten
permalink
melden

die deutschen haben andere sorgen…

http://www.heise.de/newsticke... 67798.html
*Die Kriminalbeamten, die ausdrücklich den Einsatz von Trojanern befürworten
*nichtöffentlichen Tagung
*Auswertung großer Datenmengen bei Funkzellendaten-Abfragen

hans peter uhl (csu) meint auch: das land wird von sicherheitsbehörden geleitet,…
http://www.youtube.com/watch?fea... duKj0KXBiA (5:05)
ach, diese aussage wurde übrigens aus dem protokoll gestrichen

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

© derStandard.at GmbH 2012 - Impressum

Alle Rechte vorbehalten. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.