Weder die Völker der EU noch die Schweizer dürfen über solche Themen abstimmen - Zum Glück für die Finanzwirtschaft und ihre Kunden
Am 26. Oktober 2011 stimmten 503 der 596 Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Bereitstellung eines sogenannten Euro-Rettungsschirmes in Höhe von einer Billion Euro. Fernsehreporter fanden zuvor heraus, dass die Abgeordneten wenig oder nichts über die Materie wussten. Das ist keine Schande. Sie gilt als Expertenthema. Zum Glück leistet sich deshalb der deutsche Staat zehntausende Finanzexperten an den Hochschulen, in der Bundesbank, in den Landesbanken und den Finanzministerien.
Drei Jahre zuvor, am 17. Oktober 2008, war es den Experten bereits einmal gelungen, die Abgeordneten zur Verabschiedung eines sogenannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mit einem Verfügungsrahmen von 480 Milliarden Euro zu bewegen. In dessen Paragraph 11/3 fand sich der bemerkenswerte Satz "Ein Haushalts- und Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt". Der Autor dieser Zeilen fand dies und weiteres erwähnenswert und veröffentlichte dazu im März 2009 sein Buch "Der grosse Raubzug", das in einem Interview von Peter Mühlbauer vorgestellt wurde.
Da er nicht als Finanzexperte gilt, durfte er bisher seine Studien nur als sogenannter "Wirtschaftsjournalist" in die Öffentlichkeit bringen. Immerhin gibt es dazu doch einige Stellungnahmen der Politik, etwa von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der finanzpolitischen Sprecherin der SPD, Nicolette Kressl, und vom Finanzstaatssekretär Helmut Koschyk, der durch die parlamentarische Anfrage der Linken in der Drucksache 17435 der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erschreckt wurde, wie denn die Bundesregierung zu der von mir vorgeschlagenen, freiwilligen Tilgung der Staatsschulden stehe. Selbstverständlich sprachen sich alle geschlossen gegen jede Form der Tilgung von Staatsschulden, freiwilig oder per Gesetz, aus.
Seit der Veröffentlichung des Buches haben sich die deutschen Staatsschulden um weitere 400 Milliarden erhöht. Im Oktober 2011 stellte dazu die sogenannte Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute, zu denen auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH-Zürich zählt, auf Seite sechs fest: "Die Finanzpolitik der Bundesrepublik sollte ihren Konsolidierungskurs fortsetzen."
In der Schweiz gab die Bundesregierung 2009 eine Garantie von 66 Milliarden Franken zur Rettung der UBS AG ab. Die Devisenreserven der Schweizer Nationalbank in Höhe von 189 Milliarden Franken sind fast völlig in noch immer von drei US-Ratingagenturen mit AAA bewerteten Staatsanleihen der USA, Deutschlands und Frankreichs angelegt.
Das Sozialkapital hält noch
Damit hängt nun das gesamte staatlich beeinflussbare Finanzkapital von Deutschland und der Schweiz von einer bisher unbeachteten Kapitalart abhängig: Von sogenanntem Sozialkapital. Dieses ist die Summe nichtmaterieller Güter wie Vertrauen, Geschenkkultur, Opferbereitschaft, Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Gemeinschaft. Sollten nämlich die Bürger auf die Idee kommen, den Zins und die Tilgung für die Staatsanleihen nicht mehr bezahlen zu wollen, weil sie ihre Steuergelder anders einsetzen möchten, etwa für regenerative Energien, Naturschutz, Bildung, Sozialhilfe, Kinderbetreuung, KMU-Förderung und öffentlichen Nahverkehr, sind die Schuldtitel wertlos.
Dies könnte bedeuten, dass Staatsanleihen neu bewertet werden müssen.
Da der einzig messbare materielle Ausdruck des Sozialkapitals die freiwillig geleisteten Steuern an das Gemeinwesen sind, ist dieses faktisch gepfändet worden.
Zum Glück für die Emittenten und ihre Kunden, die weiter hartnäckig auf die kontinuierliche ("Wir brauchen Rechtssicherheit") Selbstvermehrung von Geld bestehenden Anleger, dürfen weder die Völker der EU noch die Schweizer über solche Themen abstimmen. Es reicht daher, eine parlamentarische Mehrheit für Schuldenermächtigungsgesetze zu bekommen.
Für diese aber sind die Expertenmeinungen ausschlaggebend. Der Staat hört dabei entgegen vieler Vorurteile selten und kaum auf nicht beim Staat angestellte Experten. Wenn also eine börsennotierte Bank, die sich in dem Paradox der Systemrelevanz (bei Verlusten) und des angeblichen Privatbesitzes (bei zu versteuernden Gewinnen und Haircuts) befindet, Einfluss auf den Geldsegen der Steuerkassen nehmen möchte, hält sie sich an die staatlichen Experten.
In Deutschland funktionierte dies bis zum Juli 2011 so: Private Banken, unter ihnen Morgan Stanley, Goldman Sachs und Lehman, finanzierten eine sogenannte Initiative Finanzstandort Deutschland. Da diese keine Rechtsform hatte, konnten in ihr ohne jede parlamentarische Kontrolle das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank Mitglieder sein. Am 11. Dezember 2008 bedankte sich bei einem Treffen der Initiative Josef Ackermann bei Peer Steinbrück für die ausgereichte Bankenhilfe. Steinbrück wiederum forderte die Initiative auf, ein "fokussiertes Modell der Politikberatung" (Zitat) vorzulegen, um die europäische Integration im Finanzsektor zu vollziehen.
Mit der Abstimmung am 26.10.2011 ist dies gelungen. Ab jetzt sind die rund zwei Billionen Euro jährliche Steuern der Bürger in den 17 Euro-Staaten eine zwangsgepfändete Verfügungsmasse für jene angeblichen Marktteilnehmer, die bei Nichtzahlung mit dem Bankrott drohen können.
Hinter ihnen allerdings stehen weniger böse Spekulanten, sondern etwa 100 Millionen Rentner und Pensionäre in den USA, Frankreich, Österreich, Belgien, Holland, Finnland und Deutschland, die glauben, "das System" könne ihnen aus Steuermitteln anstatt 1.000 Euro monatlich 2-10.000 Euro monatlich plus Krankenversorgung bezahlen.
Unser Sozialkapital ist nicht weg - es hat jetzt nur ein anderer. Wie lange noch? (Gast-Kommentar, derStandard.at, 27.10.2011)
