Bundeskanzleramt sieht Volksanwaltschaft als zentrale Anlaufstelle

Volksanwaltschaft zeigt sich offen für Vorschlag

Wien - Waltraud Klasnic, Vorsitzende der Opferschutzanwaltschaft, tritt für die Einrichtung einer staatlichen Anlaufstelle für Missbrauchsopfer ein. "Es braucht eine personifizierte Anlaufstelle im Bund", erklärte sie. Die von Kardinal Christoph Schönborn eingesetzte Kommission will bis Ende 2012 einen Endbericht über ihre Tätigkeit vorlegen.

Angesichts der in den vergangenen Tagen und Wochen bekanntgewordenen Missbrauchsvorwürfe tritt die Kommission für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission auf Bundesebene ein. Diese Anlaufstelle könnte administrativ bei der Volksanwaltschaft, dem Familienministerium oder dem Bundeskanzleramt angesiedelt sein. "Das müssen die Verantwortlichen entscheiden. Man braucht jedenfalls eine Person", meinte die frühere steirische Landeshauptfrau. Die von ihr zusammengestellte Kommission würde mit der bereits gewonnenen Erfahrung für eine Zusammenarbeit - wie bereits mit den einzelnen Landeskommissionen - zur Verfügung stehen.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer unterstützen die Forderung von Klasnic. In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Minister mit, dass es schon in den nächsten Tagen konkrete Gespräche dazu geben werde. Die beiden Minister schätzen, dass man sich bereits innerhalb der kommenden zwei Wochen mit den Ländern und anderen Organisationen einigen werde.

Bundeskanzleramt mit konkretem Vorschlag

Aus dem Büro von Bundeskanzleramts-Staatssekretär und SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer hatte man am Donnerstag schon mit einem konkreten Vorschlag aufzuwarten: Man würde "die Volksanwaltschaft als zentrale, bundesweite Anlaufstelle sinnvoll finden", so ein Sprecher. Schließlich würden deren Kompetenzen ohnehin demnächst ausgeweitet.

Geplant ist ein Verfassungsgesetz, mit dem die Volksanwaltschaft menschenrechtliche Prüfkompetenzen erhält. Zum einen soll der Menschenrechtsbeirat der Ombudsstelle als Beratungsorgan angegliedert werden, zum anderen wird die Volksanwaltschaft die Möglichkeit haben, an Orten der Freiheitsentziehung, aber auch in Pflege-, Alters-, Behindertenheimen und auch Einrichtungen der Jugendwohlfahrt unangemeldete Kommissionsbesuche durchzuführen.

Mit dieser Gesetzesänderung soll das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention, kurz OPCAT, geforderte Nationale Präventionsmechanismus umgesetzt. Das Gesetz war bereits im Frühling des Jahres in Begutachtung; mit einer Regierungsvorlage sei demnächst, "noch im November", zu rechnen, hieß es. In Kraft treten soll es laut Begutachtungsentwurf mit 1. Juli 2012.

Keine eigene neue Kommission

Im Bundeskanzleramt sieht man die Volksanwaltschaft solcherart mit Kompetenzen ausgestattet, die auch für eine zentrale Anlaufstelle für Missbrauchsopfer nötig wären. Zudem wäre es "auch im Sinne der Verwaltungsreform", keine neuen Kommissionen zu schaffen, sondern eine "bewährte, bestehende Einrichtung, die jetzt gestärkt wird", damit zu betrauen. Natürlich müsse man dazu mit der Volksanwaltschaft in Gespräche treten, hielt der Sprecher abschließend fest.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verwies auf einen Antrag seiner Partei auf eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission, der schon längst im Parlament liege. "Wir werden darauf bestehen, dass unser Antrag im November im Justizausschuss behandelt wird", erklärte er in einer Aussendung.

Volksanwaltschaft: "Logischer Zusammenhang"

Die Volksanwaltschaft hat sich zum Vorschlag des Bundeskanzleramts offen gezeigt. Dies stehe in einem "logischen Zusammenhang" mit jenem geplanten Verfassungsgesetz, mit dem die Volksanwaltschaft menschenrechtliche Prüfkompetenzen erhalten soll, sagte die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek.

Noch sei zwar niemand seitens des Bundeskanzleramtes an die Volksanwaltschaft offiziell mit dem Wunsch herangetreten, zentrale Anlaufstelle für Missbrauchsopfer zu werden. Man gehe aber davon aus - "wenn es politische Absicht ist" -, eine Meldung zu bekommen. In der Volksanwaltschaft sei man jedenfalls durchaus bereit, die Aufgabe zu übernehmen, so Brinek. Dafür sei allerdings auch ein Beschluss innerhalb des Hauses vonnöten, wollte sie keine Entscheidung vorwegnehmen.

Auch mit der Opferschutzanwaltschaft unter der Leitung von Waltraud Klasnic habe es schon vor längerer Zeit Gespräche gegeben, so Brinek. In diesem Sinne habe man schon Vorarbeit geleistet.

Auch Betroffene kirchlicher Gewalt dafür

Die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt begrüßte den Vorschlag von Klasnic und ist ebenfalls für die Einbindung der Volksanwaltschaft. Keinesfalls dürfe eine solche Kommission "in einem ÖVP-Ministerium angesiedelt" sein - dies sei "aufgrund der starken Verflechtung der Partei mit der Kirche undenkbar, hieß es.

Für den kommenden Frühling kündigte Klasnic an, dass es einen Zwischenbericht mit Empfehlungen ihrer Kommission geben werde. Empfohlen wird etwa die Bewusstseinsbildung und eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung. Die Kommissionsvorsitzende schlug etwa Selbsthilfegruppen für Opfer bzw. auch für Pädophile vor. Ende 2012 soll dann ein Endbericht vorgelegt werden. Sie betonte allerdings, auch darüber hinaus zur Verfügung zu stehen, schließlich sei sie bereits eine "persönliche Vertraute" für viele Opfer.

Die nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsvorwürfen im früheren städtischen Kinderheim am Wilhelminenberg in Wien angekündigte Kommission begrüßt Klasnic. Dieser Weg zur Aufarbeitung sei "selbstverständlich sinnvoll". Mit anderen Länderkommissionen gebe es auch bereits eine intensive Zusammenarbeit.

Auch evangelische Betroffene betreut

Angesichts der in Kärnten aufgetauchten Missbrauchsvorwürfe in einer evangelischen Einrichtung wies Klasnic darauf hin, dass die von ihr geleitete Kommission auch evangelische Betroffene betreut: "Jeder kann sich melden." Die Kommissionsvorsitzende geht davon aus, dass nachdem die Opferschutzanwaltschaft für Missbrauchsopfer in kirchlichen Einrichtungen installiert wurde, auch Betroffene in staatlichen Institutionen oder im privaten Umfeld "mutiger" wurden und um Hilfe ansuchten: "Es ist heute die Zeit so, dass man die Kraft hat, sich nun zu melden. Vor 40 Jahren hätte man sich das nicht getraut."

Mit 21. Oktober 2011 haben sich bei Klasnics Kommission 1.058 Betroffene von Gewalt und Missbrauch in der katholischen Kirche gemeldet. Es konnten bisher 435 Entscheidungen getroffen werden, davon 375 Kommissionsbeschlüsse mit 20 Ablehnungen. Seit 31. Mai dieses Jahres gab es 42 neue Meldungen und 120 Entscheidungen. Zum Jahresende 2010 wurden 709 Meldungen und 97 Entscheidungen verzeichnet. Insgesamt absolvierte die Kommission 21 Sitzungen. (APA)