Bundeskanzleramt sieht Volksanwaltschaft als zentrale Anlaufstelle

Volksanwaltschaft zeigt sich offen für Vorschlag

Wien - Waltraud Klasnic, Vorsitzende der Opferschutzanwaltschaft, tritt für die Einrichtung einer staatlichen Anlaufstelle für Missbrauchsopfer ein. "Es braucht eine personifizierte Anlaufstelle im Bund", erklärte sie. Die von Kardinal Christoph Schönborn eingesetzte Kommission will bis Ende 2012 einen Endbericht über ihre Tätigkeit vorlegen.

Angesichts der in den vergangenen Tagen und Wochen bekanntgewordenen Missbrauchsvorwürfe tritt die Kommission für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission auf Bundesebene ein. Diese Anlaufstelle könnte administrativ bei der Volksanwaltschaft, dem Familienministerium oder dem Bundeskanzleramt angesiedelt sein. "Das müssen die Verantwortlichen entscheiden. Man braucht jedenfalls eine Person", meinte die frühere steirische Landeshauptfrau. Die von ihr zusammengestellte Kommission würde mit der bereits gewonnenen Erfahrung für eine Zusammenarbeit - wie bereits mit den einzelnen Landeskommissionen - zur Verfügung stehen.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer unterstützen die Forderung von Klasnic. In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Minister mit, dass es schon in den nächsten Tagen konkrete Gespräche dazu geben werde. Die beiden Minister schätzen, dass man sich bereits innerhalb der kommenden zwei Wochen mit den Ländern und anderen Organisationen einigen werde.

Bundeskanzleramt mit konkretem Vorschlag

Aus dem Büro von Bundeskanzleramts-Staatssekretär und SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer hatte man am Donnerstag schon mit einem konkreten Vorschlag aufzuwarten: Man würde "die Volksanwaltschaft als zentrale, bundesweite Anlaufstelle sinnvoll finden", so ein Sprecher. Schließlich würden deren Kompetenzen ohnehin demnächst ausgeweitet.

Geplant ist ein Verfassungsgesetz, mit dem die Volksanwaltschaft menschenrechtliche Prüfkompetenzen erhält. Zum einen soll der Menschenrechtsbeirat der Ombudsstelle als Beratungsorgan angegliedert werden, zum anderen wird die Volksanwaltschaft die Möglichkeit haben, an Orten der Freiheitsentziehung, aber auch in Pflege-, Alters-, Behindertenheimen und auch Einrichtungen der Jugendwohlfahrt unangemeldete Kommissionsbesuche durchzuführen.

Mit dieser Gesetzesänderung soll das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention, kurz OPCAT, geforderte Nationale Präventionsmechanismus umgesetzt. Das Gesetz war bereits im Frühling des Jahres in Begutachtung; mit einer Regierungsvorlage sei demnächst, "noch im November", zu rechnen, hieß es. In Kraft treten soll es laut Begutachtungsentwurf mit 1. Juli 2012.

Keine eigene neue Kommission

Im Bundeskanzleramt sieht man die Volksanwaltschaft solcherart mit Kompetenzen ausgestattet, die auch für eine zentrale Anlaufstelle für Missbrauchsopfer nötig wären. Zudem wäre es "auch im Sinne der Verwaltungsreform", keine neuen Kommissionen zu schaffen, sondern eine "bewährte, bestehende Einrichtung, die jetzt gestärkt wird", damit zu betrauen. Natürlich müsse man dazu mit der Volksanwaltschaft in Gespräche treten, hielt der Sprecher abschließend fest.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verwies auf einen Antrag seiner Partei auf eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission, der schon längst im Parlament liege. "Wir werden darauf bestehen, dass unser Antrag im November im Justizausschuss behandelt wird", erklärte er in einer Aussendung.

Volksanwaltschaft: "Logischer Zusammenhang"

Die Volksanwaltschaft hat sich zum Vorschlag des Bundeskanzleramts offen gezeigt. Dies stehe in einem "logischen Zusammenhang" mit jenem geplanten Verfassungsgesetz, mit dem die Volksanwaltschaft menschenrechtliche Prüfkompetenzen erhalten soll, sagte die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek.

Noch sei zwar niemand seitens des Bundeskanzleramtes an die Volksanwaltschaft offiziell mit dem Wunsch herangetreten, zentrale Anlaufstelle für Missbrauchsopfer zu werden. Man gehe aber davon aus - "wenn es politische Absicht ist" -, eine Meldung zu bekommen. In der Volksanwaltschaft sei man jedenfalls durchaus bereit, die Aufgabe zu übernehmen, so Brinek. Dafür sei allerdings auch ein Beschluss innerhalb des Hauses vonnöten, wollte sie keine Entscheidung vorwegnehmen.

Auch mit der Opferschutzanwaltschaft unter der Leitung von Waltraud Klasnic habe es schon vor längerer Zeit Gespräche gegeben, so Brinek. In diesem Sinne habe man schon Vorarbeit geleistet.

Auch Betroffene kirchlicher Gewalt dafür

Die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt begrüßte den Vorschlag von Klasnic und ist ebenfalls für die Einbindung der Volksanwaltschaft. Keinesfalls dürfe eine solche Kommission "in einem ÖVP-Ministerium angesiedelt" sein - dies sei "aufgrund der starken Verflechtung der Partei mit der Kirche undenkbar, hieß es.

Für den kommenden Frühling kündigte Klasnic an, dass es einen Zwischenbericht mit Empfehlungen ihrer Kommission geben werde. Empfohlen wird etwa die Bewusstseinsbildung und eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung. Die Kommissionsvorsitzende schlug etwa Selbsthilfegruppen für Opfer bzw. auch für Pädophile vor. Ende 2012 soll dann ein Endbericht vorgelegt werden. Sie betonte allerdings, auch darüber hinaus zur Verfügung zu stehen, schließlich sei sie bereits eine "persönliche Vertraute" für viele Opfer.

Die nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsvorwürfen im früheren städtischen Kinderheim am Wilhelminenberg in Wien angekündigte Kommission begrüßt Klasnic. Dieser Weg zur Aufarbeitung sei "selbstverständlich sinnvoll". Mit anderen Länderkommissionen gebe es auch bereits eine intensive Zusammenarbeit.

Auch evangelische Betroffene betreut

Angesichts der in Kärnten aufgetauchten Missbrauchsvorwürfe in einer evangelischen Einrichtung wies Klasnic darauf hin, dass die von ihr geleitete Kommission auch evangelische Betroffene betreut: "Jeder kann sich melden." Die Kommissionsvorsitzende geht davon aus, dass nachdem die Opferschutzanwaltschaft für Missbrauchsopfer in kirchlichen Einrichtungen installiert wurde, auch Betroffene in staatlichen Institutionen oder im privaten Umfeld "mutiger" wurden und um Hilfe ansuchten: "Es ist heute die Zeit so, dass man die Kraft hat, sich nun zu melden. Vor 40 Jahren hätte man sich das nicht getraut."

Mit 21. Oktober 2011 haben sich bei Klasnics Kommission 1.058 Betroffene von Gewalt und Missbrauch in der katholischen Kirche gemeldet. Es konnten bisher 435 Entscheidungen getroffen werden, davon 375 Kommissionsbeschlüsse mit 20 Ablehnungen. Seit 31. Mai dieses Jahres gab es 42 neue Meldungen und 120 Entscheidungen. Zum Jahresende 2010 wurden 709 Meldungen und 97 Entscheidungen verzeichnet. Insgesamt absolvierte die Kommission 21 Sitzungen. (APA)

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...wann verjähren schwere Körperverletzungen?.

zb:Kieferbruch-Nasenbeinbruch-Riss des Trommelfeldes usw....

hab nachgesehen,nach der Tat 10.Jahre,für mich also Irrelevant.

hab nachgesehen,10.Jahre.

Aus dem Büro von Bundeskanzleramts-Staatssekretär und SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer

Das Kerlchen ist ja der vorletzte Schrei. Er argumentiert u.a.auch damit...dass jetzt wo, eine Verwaltungsreform angegangen wird, es nicht gut ist, wieder etwas Neues einzurichten.

Schönreden der Österreichischen geschlossenen Anstalten.

Die Maria Jacobi Doktrin (SPÖ), leider schon Verstorben.
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Wie viele unqualifizierte Nazi "Betreuer".

...

manche Institutionen benoetigen eine Sondereinladung...

Uebersetzung

Nachdem die Nazivereine direkt die Entschaedigung aus einem Gerichtsprozess (max 4000 EUR ohne Anwalt Zivilrecht) vorweg genommen haben, weil es angeblich verjaehrt ist, dabei gilt die Verjaehrungsfrist ab Kenntnis des Opfers wird nun klar dass dieses vom Bundespraesidenten und seinen Spezies gedeckte Verbrecherpack dafuer sorgt, dass die Opfer keine Anwaelte finden.

wie gehts denn ihnen einem roten Politiker sowas zu unterstellen?

Wer ist der pseudo-"Wirtschatfsvertreter"? Kirchenvertreter? Lobbyistenvertreter? Korruptionsbefürworter? genau..nicht die SPÖ

"...Bewusstseinsbildung und eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung. Die Kommissionsvorsitzende schlug etwa Selbsthilfegruppen für Opfer bzw. auch für Pädophile vor."

typische Klasnic BlaBla ohne jeglichen Inhalt. Sie ist enfach ein dummer Mensch - sorry.

Staatsanwaltschaft und Polizei...

...gibts ja schon... müssten halt nur ihre Arbeit machen!

Bei Verjährtem haben die aber nix mehr zu melden.

wenn sie nicht von schwarzen Politikern zurück gehalten werden

würden..

Wer zahlt?

Und wer zahlt dann das ganze? Müssen wir wieder etwas zahlen, was eigentlich die Kirchen angeht? Ich denke, dass es den meisten opfern eine Genugtuung wäre, wenn man alle Steuerprivilegien der Kirche abschafft. Auf diese Weise würde auch Geld für Sinnvolles wie etwa die Bildung da sein.

Aber das Wichtigste: Man hätte das Gefühl, dass es diesmal der Kirche wirklich leid tut.

Was war Ihre Leistung Herr Linek?

Dass Sie sich wegen ein paar lächerlicher Zerquetscher die an Missbrauchte ausbezahlt werden den Kopf zerbrechen?

Wilheminenberg war kirchlich?

ich wäre für die Täter!

LOL jetzt wo es eh schon zu spät ist..so eine

Heuchlerin..die verhöhnt die Opfer auch noch..krank

Eine staatliche Anlaufstelle im Bund zu schaffen war und ist Augabe der Politik. Die hat bisher kein Ohrwaschl gerührt.

Ausgerechnet der Vorsitzenden eine kirchlichen Opferkommission nun vorzuwerfen, daß die weltliche Politik ihr Köpferl in den Sand gesteckt hat, ist schon ein bisserl absurd.

Wir werden ja sehen, wir die rot-grüne Stadt Wien das Problem angehen wird.
Dort sind die Fälle ja seit mittlerweile über einem Jahr bekannt, aber bis jetzt gibt es nichts als betroffene Worte und Ankündigungen.

Die Einzigen, die sich in Wien bisher der Opfer angenommen haben, sind keine städtische Einrichtung, sondern der der private Verein Weißer Ring, und der kann, wie er selber sagt, die Anfragen von Opfern kaum noch bewältigen.

man hat ja gesehen wie toll sie "aufgeklärt" hat..erst nach

medialem druck wurde die Kommission überhaupt gegründet und dann nicht mal unabhängig sondern am Gängelband der Kirche also bleibts weiterhin lächerlich!

nicht die klasnic

das wäre eine vehöhnung der opfer

es gehört personal her, die sich auskennen....

wenn ihr mich fragt, hätte ich bei einer kommission überhaupt männer eingesetzt soz.arbeiter oder welche die sich wirklich mit dem intentifizieren können, nicht jemand der in der öffentlichkeit steht - wie auch immer - sondern leute die praktisch arbeiten; ich weiss nicht warum das in österreich sooo schwer ist, praktisch arbeitende leute zu finden und nicht aushängeschilder; ich als mann und dazu noch so gedemütigt, würde niemals zu frauen hinrennen .....es muss ein mensch sein der erfahrung hat in DIESEN GRAUSLICHEN DINGEN...sonst kann er nicht wirklich objektiv sein!!! was sagt ihr???

Gibs zu, du hast den Artikel nicht gelesen. Oder nicht verstanden.

ich lese grundsätzlich nichts wo der nahme klasnic vorkommt

ja natürlich ...

und auf jeden fall am besten gleich mit klasnic und konrad ganz oben mit dabei. dann sind ja alle interessenslagen schon berücksichtig.

Wozu braucht es eine eigene Einrichtung?

Es geht um strafrechtliche Tatbestände, für die es Organe wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gibt. Warum werden die nicht eingestzt?

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