Zum Abbau der hohen Staatsverschuldung
Washington - Zum Abbau der hohen Staatsverschuldung in den USA planen die Demokraten von Präsident Barack Obama ein Sparpaket von bis zu drei Billionen Dollar (2,15 Billionen Euro). Die Summe soll je zur Hälfte über langfristige Ausgabenkürzungen etwa im Gesundheitswesen und durch Steuererhöhungen erreicht werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus den Reihen der Demokraten erfuhr. Die Republikaner stellten sich allerdings bereits dem Vorstoß entgegen. "Die Forderung nach einer Steuererhöhungen über 1,5 Billionen Dollar mitten in der Arbeitsmarkt-Krise ist kein seriöser Vorschlag", sagte ein Berater der republikanischen Fraktionsspitze im Repräsentantenhaus.
Beide Parteien sind in der Steuerfrage zutiefst zerstritten und dürften dies auch im Wahlkampf für die Kongress- und Präsidentschaftswahlen im November 2012 thematisieren machen.
Die Demokraten präsentierten ihren Vorschlag dem Vernehmen nach bereits am Dienstag dem überparteilichen Schulden-Ausschuss des Kongresses. Die Arbeitsgruppe soll Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar für die kommenden zehn Jahre aushandeln. Die Demokraten planen neben dem angestrebten Defizitabbau von 2,5 bis drei Billionen Dollar neue Hilfen zur Ankurbelung des schwächelnden Wirtschaft über 200 bis 300 Milliarden. Finanziert werden soll dies mit dem Geld, das der Staat über den Schuldenabbau an Zinsen einspart. Daneben sind Einsparungen im Krankenversicherungsprogramm für alte Menschen über 400 Milliarden Dollar geplant. Einschnitte bei dem Medicare-Programm sind allerdings sehr unpopulär. Vor allem die Demokraten müssen Ärger bei ihren Wählern befürchten. Im Gespräch sind auch Kürzungen von 100 Milliarden Dollar im Medicaid-Programm für arme Menschen. (APA)
