WAZ-Berufung: Verfügung gegen höheren Preis gekippt - Dichand-Anwältin will damit zum Obersten Gerichtshof
Wien - Etappensieg für die Essener Mediengruppe WAZ im jahrzehntelangen Kampf um die Krone: Das Landesgericht Wien hat nach Infos des STANDARD jene einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der Christoph Dichand seinen Mitgesellschaftern eine Preiserhöhung für die Krone untersagen ließ.
WAZ und Familie Dichand gehören je 50 Prozent an der Krone, trotz Rückgängen Reichweitenkaiser im Land. Doch die WAZ garantierte Gründer Hans Dichand und seinen Erben beim Einstieg 1987 rund zehn Millionen Euro jährlichen Mindestgewinn.
Magere Jahre gehen also auf Kosten der WAZ. Die Mediaprint, Verlagstochter von Krone und Kurier, wies für das Geschäftsjahr 2008/9 nur noch 1,29 Millionen Euro Ergebnis aus, 2009/10 waren es 10,76 Millionen. 2010/11 soll sich das Ergebnis verbessert haben, aber längst nicht an die 34 bis 35 Millionen Euro anschließen, die bis 2006 erzielt wurden.
Bezirksgericht unzuständig
Christoph Dichand ließ zuletzt öffentlich verlauten, er wäre am Kauf der WAZ-Anteile an der Krone interessiert. Je weniger sie einspielt, desto weniger sind sie wert.
Die WAZ, auch mit knapp 50 Prozent am Kurier beteiligt, und Raiffeisen Niederösterreich-Wien, knapper Mehrheitseigentümer des Kurier, beschlossen also im März in der Mediaprint im Zeitungstrend höhere Verkaufspreise für Krone und Kurier. Beim Kurier stimmten die Krone -Vertreter Christoph Dichand und Wolfgang Altermann noch höheren Preisen zu. Gegen jene für die Krone legten sie sich quer, pochten auf Syndikatsverträge und riefen schließlich das Bezirksgericht Döbling an (der Standard berichtete).
Der Bezirksrichter untersagte der Mediaprint per einstweiliger Verfügung, den Krone-Preis gegen den Willen der Dichands zu erhöhen. Im Hauptverfahren befragte er tagelang Spitzen des Zeitungsriesen und seiner Eigentümer.
Unzuständig, entschied nun das Landesgericht Wien. Raiffeisen und WAZ hatten gegen die Verfügung berufen und sollen nun (ohne Möglichkeit eines ordentlichen Rekurses) Recht bekommen haben: Solche Verfahren von internationaler Dimension seien nicht in Döbling zu entscheiden. Zudem soll das Landesgericht auf die Schiedsvereinbarung von Dichands und WAZ verweisen: Für Streit der Gesellschafter sehe die ein Schiedsgericht nach Schweizer Recht vor.
Dieses Schiedsgericht haben WAZ wie Dichands längst parallel angerufen. Dort geht es nicht alleine um die Preisfrage. Die Dichands klagen von der WAZ garantierte Gewinne für magere Jahre ein, die Essener verweigern das unter Verweis auf ein Urteil von Höchstgerichten. Die WAZ stellt vor dem Schiedsgericht etwa infrage, ob Hans Dichand seinen Sohn Christoph vor seinem Tod formal korrekt zum Krone-Herausgeber gemacht hat - darüber gibt es widersprüchliche Aussagen.
Mit einem neuerlichen Antrag auf höhere Verkaufspreise der Krone ist in der nächsten Gesellschaftersitzung im November ist zu rechnen. Der Kurier hob seine schon im Mai an.
Gheneff will Verfügung von Schiedsgericht
Ebenso ist freilich mit weiteren gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Schritten dagegen zu rechnen, kündigt Dichand-Anwältin Huberta Gheneff auf STANDARD-Anfrage an: Sie will gegen das Urteil des Landesgerichts den Obersten Gerichtshof anrufen. Zudem erinnert sie, was die Mediaprint-Gesellschafter am 5. Mai beschlossen hätten: keine Preiserhöhungen, bevor die strittigen Rechtsfragen dazu nicht geklärt seien.
Sie bestätigt die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, betont aber, dass das Gericht sich in der 16-seitigen Entscheidung auf formale Fragen beschränkt und inhaltlich nicht geprüft habe: Das Bezirksgericht, siehe oben, sei für internationale Fragen nicht zuständig. Gheneff will nun beim Schiedsgericht in Zürich eine Art einstweilige Verfügung gegen die Preiserhöhung erwirken - dort heißt das "vorläufige Maßnahme".
Von der WAZ lag zunächst keine Stellungnahme vor. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 27.10,2011)
