Erster rot-grüner Voranschlag präsentiert - Neuverschuldung in Höhe von 401,49 Mio. Euro - Kritik der Opposition
Wien - Mehr Einnahmen, mehr Ausgaben und zusätzliche Schulden: So lässt sich der von der Stadt Wien vorgelegte, erste rot-grüne Budgetvoranschlag für 2012 zusammenfassen. Der Budgetrahmen habe einen neuen Rekordwert, informierte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz. Konkret sieht der Entwurf Einnahmen von 11,43 Mrd. Euro vor - und damit um 615,3 Mio. Euro mehr als 2011 - und Ausgaben von 11,83 Mrd. Euro. Das sind um 395,49 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Die prognostizierte Neuverschuldung beträgt 401,49 Mio. Euro.
Beim Budgetentwurf 2012 sei ein klares Konzept verfolgt worden, betonte die Stadträtin - nämlich weiterhin gegen die Auswirkungen der Krise anzukämpfen: "Aber gleichzeitig haben wir natürlich das klare Ziel, möglichst bald keine neuen Schulden mehr zu machen." Die Neuverschuldung solle schrittweise bis 2015/16 zurückgefahren werden, kündigte sie an. In einer bei der Pressekonferenz präsentierten Grafik sind demnach für 2013 ein Minus von rund 320 Mio. Euro, für 2014 minus 230 Mio. Euro und 2015 minus 110 Mio. Euro geplant. Danach soll die schwarze Null erreicht sein und die Schulden zurückbezahlt werden.
Brauner: "Wir haben viele Großprojekte"
Die Neuverschuldung im kommenden Jahr wird 401,49 Mio. Euro betragen. Das sind um 219,81 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. "Man kann zusammenfassen, dass wir eine maßvolle, bewältigbare Verschuldung haben", so Brauner. Ende 2011 soll der Schuldenstand Wiens 3,99 Mrd. Euro betragen. Darin enthalten seien auch 475 Mio. Euro Wohnbaudarlehen. Der jährliche Zinsenaufwand für die städtischen Gesamtschulden betrage 20 Mio. Euro. Das Maastricht-Saldo wird 2012 bei einem prognostizierten Defizit-Wert von 372,46 Mio. Euro liegen. Der Unterschied zwischen administrativem Ergebnis und Maastricht-Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass sich Finanztransaktionen im administrativen, aber nicht im Maastricht-Wert niederschlagen.
Die Gesamtinvestitionen der Stadt Wien und ihrer Betriebe und Unternehmungen werden 2012 um 40,41 Mio. Euro auf 2,68 Mrd. Euro steigen. Mehr Geld ausgeben will Wien auch bei den nachfragewirksamen Ausgaben - nämlich 4,42 Mrd. Euro (2011: 4,29 Mrd. Euro). In das Bau- und Baunebengewerbe sollen 1,74 Mrd. Euro (2011: 1,66 Mrd. Euro) fließen. "Wir haben sehr, sehr viele Großprojekte", erklärte Brauner mit einem Verweis auf den geplanten U-Bahn-Ausbau sowie die Bahnhofsumbauten.
Föderungen werden evaluiert
"Absoluter Schwerpunkt" des Budgets 2012 seien die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales. Für Bildung und Kinderbetreuung sollen im kommenden Jahr rund 1,72 Mrd. Euro locker gemacht werden, davon für die Kinderbetreuung 588,92 Mio. Euro. Für Gesundheit und Soziales sind fast 3 Mrd. Euro budgetiert. Damit sollen etwa die Mindestsicherung wie auch die Umsetzung des Geriatrie- und Spitalkonzepts finanziert werden. Der Entwurf sieht für den Wohnbau 557,01 Mio. Euro (2011: 536,93 Mio. Euro) vor - insbesondere für den geförderten Neubau und die Sanierung. 58 Mio. Euro gibt es außerdem für arbeitspolitische Maßnahmen. Der Personalstand der Stadt Wien soll 2012 um 189 auf 58.575 Personen wachsen. Der Großteil der Neuzugänge befinde sich im Kindergartenbereich, hieß es.
Es wird auch gespart in Wien: Die Stadt habe generell die Linie ausgegeben, mit dem Mitteleinsatz effizient zu sein, erklärte Brauner: "Wir sind dabei, unsere Strukturen zu überprüfen, um auch hier möglichst einzusparen." So werden Förderungen auf Effizienz und Zweckmäßigkeit überprüft. Aktuell werde etwa die Wirtschaftsförderung evaluiert. Als Beispiel führte die Ressortchefin außerdem an, dass die Garagenförderung der Stadt um 26 Mio. Euro reduziert werde.
Erstes gemeinsames Budget
Der Budgetentwurf basiert auf der Konjunkturprognose des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts vom September dieses Jahres, das für Österreich ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für 2012 voraussagt. Das Zahlenwerk muss noch im Gemeinderat beschlossen werden.
Der Voranschlag für 2012 ist das ersten gemeinsame Zahlenwerk der rot-grünen Regierung - auch wenn bei der Präsentation kein grüner Vertreter dabei war. "Für mich war das neu, keine Frage, mit einem Koalitionspartner zu verhandeln", gestand Brauner auf Nachfrage. Sie unterstrich: "Es ist wirklich sehr konsensuell und sehr freundschaftlich erfolgt. Und wir haben vor allem die großen Schwerpunkte Kinderbetreuung, Bildung, Soziales, Gesundheit in großer Übereinstimmung getroffen." Zudem seien Budgetverhandlungen "immer schwierig": "Es ist ganz egal, welcher Farbe politisch ein Stadtrat angehört." Alle hätten gute Ideen und würden gerne mehr Geld haben.
Opposition erzürnt über Anstieg der Schulden
Die Rathaus-Opposition hat mit dem präsentierten Budgetvoranschlag keine Freude. FPÖ und ÖVP kritisierten vor allem den weiteren Anstieg des Schuldenstands. FP-Klubchef Johann Gudenus griff zu drastischen Worten und wetterte gegen das "Pestbudget", sein schwarzes Pendant Fritz Aichinger ortete finanzpolitische Hilflosigkeit bei der rot-grünen Stadtregierung.
Die Freiheitlichen zeigten sich via Aussendung "erschüttert" über das Zahlenwerk von "Schulden-Renate". "Wann erlöst uns Bürgermeister Häupl endlich von der wandelnden Geldvernichtungsmaschine?", wollen die Blauen wissen. Die von Brauner angekündigte "maßvolle Neuverschuldung" mache das Maß nämlich endgültig voll, so die FP-Analyse.
VP-Klubobmann Aichinger geißelte ebenfalls den Schuldenanstieg. Wien brauche vielmehr einen Kassasturz als die "immerwährende Fortführung der SPÖ-Schuldenpolitik". Die Volkspartei vermisst Sparwillen und tiefgreifende wirtschaftsfördernde Maßnahmen. "Mit Erstaunen" bemerkte Aichinger zudem die Abwesenheit des grünen Koalitionspartners bei der Budgetpräsentation. (APA)
Mit 
