Lebenslanges Ärgernis: Mark Zuckerberg - Geehrt: Max Schrems und Facebook-Kläger
Der Big Brother Award stand dieses Jahr unter dem Motto "es gilt die Unschuldsvermutung". Ganz unschuldig sind die unrühmlichen Gewinner aber gewiss nicht, werfen ihnen die Juroren unter anderem doch vor, das Internet kontrollieren zu wollen, Antiterror-Populismus zu betreiben, Sozialhilfebezieher bloßzustellen und Menschen "medial hinzurichten". Zu schlechter Letzt wurde Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zum "Lebenslangen Ärgernis" ernannt. Es gibt aber auch Positives vom Kampf gegen die User-Durchleuchtung zu vermelden Jus-Student Max Schrems und die Facebook-Kläger wurden als "Defensor Libertatis" geehrt.
Alle Auszeichnungen in den jeweiligen Kategorien im Überblick:
Business und Finanzen
Hannes Ametsreiter, Telekom Austria: Großer Bruder mit
Infrastruktur
"Wir besitzen die Infrastruktur. Wir sollten auch entscheiden, wer sie
benutzt." Mit dieser Ansage gegen die Netzneutralität im Wallstreet
Journal hatte sich Hannes Ametsreiter, CEO der Telekom Austria, im
Februar kurzfristig an die Spitze der internationalen IT-Nachrichten
katapultiert. Wenn Anbieter von Internettelefonie die Einkünfte der TA
bedrohten, dann sei es ja wohl gerechtfertigt, hier einzugreifen.
Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten bei ihrer
"Auslieferung" ist ein grundlegendes Paradigma des Internets. Mit
grobschlächtigen Ansagen - Uns gehören die Kabel, daher bestimmen wir,
was an Informationen drüber läuft - versuchen die Telekoms gerade
europaweit, die Netzneutralität auszuhebeln. Der Grund ist simpel: Man
will von Content-Anbietern wie vom eigenen Kunden für dieselbe Leistung
ein zweites Mal kassieren.
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Politik
Johanna Mikl-Leitner, Beatrix Karl (ÖVP): Antiterror-Populismus,
Leichenfledderei
Die Antwort sei nicht mehr Repression und Einschränkung der
Bürgerrechte, sondern noch mehr Offenheit. Das war die Reaktion des
norwegische Premiers Jens Stoltenberg auf das Massaker eines irren
Rechtsradikalen. Und hierzulande? Hier haben die Leichenfledderer neue
Polizeibefugnisse durchgesetzt. Im fernen Norwegen waren noch nicht alle
Toten identifiziert, da traten die Innen- und die Justizministerin in
Wien vor die Kameras. Um solche Attentate zu verhindern, müssten die
polizeilichen Befugnisse erweitert werden. Neben extremistischen Gruppen
sollten auch - ohne dass irgendeine Straftat vorliegt - Einzelpersonen
nach Gutdünken observiert werden können. Die Indizien für eine mögliche,
zukünftige Straftat holt man sich durch die solchermaßen "erweiterte
Gefahrenerforschung" aus dem Internet. Hier geht es um nichts anderes
als um die Einrichtung einer weiteren Datenbank, die Personen enthält,
denen seitens der Polizei eine künftige, schwere Straftat zugetraut
wird. Es gilt also die Schuldvermutung. Wer aller darin landen wird, mag
man sich vorstellen, weil gleichzeitig herauskam, dass eine ehemalige
ÖH-Vorsitzende in der Extremistendatenbank geführt wird.
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Behörden und Verwaltung
Renate Christ, Leiterin MA 40: Offenbarungseid für Arme
Dass Sozialhilfebeziehern ein Sozialstriptease abverlangt wird, ist in
den Nominierungen der letzten Jahre nachzulesen. Die neue
"Mindestsicherung" ist da nicht anders, wobei ausgerechnet das "Rote
Wien" die Schraube besonders fest anzieht. Antragsteller werden davon in
Kenntnis gesetzt, dass ihre Daten vom AMS bis Bundespolizei und
Arbeitgeber an insgesamt 15 Stellen übermittelt werden und diesen
Instanzen zugleich Auskunftsrechte über den Antragsteller eingeräumt
werden. Das Besondere an der Wiener Lösung: Informiert wird auch der
Vermieter, was sich die MA 40 gleich einmal kollektiv per Unterschrift
mitbestätigen lässt. Erst darunter wird auf das Recht zum Widerruf
dieser Vorabzustimmung hingewiesen, ein Eintragsfeld im Formular gibt es
dazu nicht. Wie viele jener, die weniger als 752,94 Euro pro Monat zur
Verfügung haben, werden sich wohl getrauen zu widerrufen, wenn von Amts
wegen erst einmal zuzustimmen ist. Wie wird ein Vermieter angesichts der
Wiener Wohnungsknappheit auf die amtliche Information wohl reagieren,
dass ein bis dato unauffälliger Mieter plötzlich Mindestsicherung
bezieht? Die Rechtfertigung der MA 40, dass man in Wien gleich einmal
alles unterschreiben muss, fällt - wie immer, wenn Sozialdemokraten bei
so etwas erwischt werden - entsprechend lahm aus. Der übliche Sermon
"wir haben eh nur" und "es war ja gar nicht so, sondern nur gut gemeint"
im Wording der MA 40: Die Zustimmungserklärung werde "nur verwendet,
wenn es unbedingt notwendig ist", etwa um "Mietrückstände, von denen wir
vom Klienten nichts erfahren haben, zu überweisen".
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Kommunikation und Marketing
Wolfgang Fellner: Opa des Inzest-Journalismus
Wenn es auf dem Boulevard so richtig grindig abgeht, weil die
Kleinformate um den dreckigsten Aufmacher raufen, dann wird kein Richter
mehr gebraucht, um Urteile zu fällen. Dann schlägt die Stunde der
Absolventen der Wolfgang-Fellner-Schule, denn die sind es gewohnt, tief
in den Kübel hineinzugreifen. Ein 80-jähriger Oberösterreicher, der
durch die Aussagen seiner beiden [geistig behinderten] Töchter
kurzfristig in Untersuchungshaft gekommen war, wurde vom Boulevard aus
dem Stand verurteilt und medial hingerichtet. "Das ist der Inzest-Opa"
titelte das Fellnerblatt, dessen Name allein schon eine Zumutung für
alle Österreicher ist. Daneben war nicht nur das Foto des
Hingerichteten, es wurde auch in die privaten Räumlichkeiten angeblicher
Opfer fotografiert. "Ein einziger Müllhaufen" lautete eine
Bildunterschrift, die ebensogut unter ein Foto aus einer
"Österreich"-Redaktionssitzung gepasst hätte. Der Verdacht gegen den
80-Jährigen hatte sich bald danach in Luft aufgelöst, sämtliche
"Inzest-Opa" Stories wurden aus dem Onlinearchiv des Fellnerblatts purgiert.
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