Die SPÖ feiert die Neue Mittelschule - Ob sie nun in der Studiengebührenfrage nachgeben wird, hinterfragt derStandard.at
Beim heutigen Ministerrat konnte Bundeskanzler Werner Faymann einen Etappenerfolg der SPÖ vermelden. Das Gesetz zur Umwandlung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen geht demnächst in Begutachtung. Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich erfreut über das Abkommen, das "gestern Abend getroffen" wurde. Während die Neue Mittelschule als das Herzstück der SPÖ im Bildungsbereich gilt, kann man die Wiedereinführung der umfassenden Studiengebühren als eine zentrale Forderung der ÖVP bezeichnen. Ob nun, nachdem die ÖVP eingelenkt hat, auch die SPÖ in Sachen Studiengebühren nachgeben wird? Spindelegger sagte auf diese Frage beim Ministerrat: "Man tauscht nicht das eine gegen das andere ab". Er hofft jedoch darauf, dass die Qualität der Universitäten der SPÖ genauso ein Anliegen sei, wie die Qualität der Schulen.
Symbolisches Nein
"Die SPÖ-Basis hat die Studiengebühren längst geschluckt", sagt dazu ein SPÖ-Insider gegenüber derStandard.at. Die Parteispitze würde diese nur mehr aus symbolischen Gründen ablehnen. In einem Interview mit der Tageszeitung Österreich, blieb zumindest ein klares Nein zu den Studiengebühren von Faymann aus. (derStandard.at berichtete) Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach sich heute vor dem Ministerrat nicht klar dagegen aus. "Das ist eine Debatte und ich habe keine Meinung dazu", sagt er zu derStandard.at.
Der ehemalige Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal glaubt, dass die Studiengebühren wieder eingeführt werden, sagt er zu derStandard.at. "Es wird auf die Frage hinaus laufen, ob die Studiengebühren wieder kommen oder ob stattdessen Tausende weniger auf die Unis gehen können, weil das Geld fehlt", sagt er.
Broukal spielt auf die neuen Studieneingangsphasen an, die es "über kurz oder lang allen Unis ermöglichen werden, die Zahl der Studienanfänger nach ihrem Gutdünken zu regulieren". Broukal sei von seiner Partei maßlos enttäuscht, "dass sie nichts Erkennbares unternimmt", um die Unis mit mehr Geld auszustatten.
Schweren Herzens für Studiengebühren
Broukal: "Wenn man nun wählen muss, ob jährlich 10.000 Studenten nicht auf die Uni gehen können, weil sie ausgesiebt werden, oder, ob man Studiengebühren einführt, werden sich die Sozialdemokraten schweren Herzens für letzteres entscheiden müssen". Kritik übt Broukal am derzeitigen Stipendiensystem, das gegenüber "Vermögen blind ist". Es könne nicht sein, dass der Briefträger für sein Kind Studiengebühren zahlen muss, der Hotelier jedoch nicht. Sollte es zu Studiengebühren kommen, müsse seine Partei zudem darauf bestehen, dass die staatlichen Finanzierungen nicht gekürzt werden.
Von offizieller Seite zeigt man sich in Sachen Studiengebühren nach wie vor ablehnend: Elmar Mayer, Bildungssprecher der SPÖ, sagt im Gespräch mit derStandard.at: "Ich schließe Studiengebühren nach wie vor aus." Er habe keinen Anlass zur Annahme, dass sich etwas an der Linie der SPÖ geändert habe. Es sei keine neue Positionierung erkennbar, sagt er und spricht sich dagegen aus, dass das Thema Studiengebühren im Vordergrund ist. Mayer fordert stattdessen eine breite Diskussion über die Zukunft der Universitäten.
Kein positiver Effekt
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der in der Vergangenheit damit aufgefallen ist, dass er aus Spargründen mehr E-learning an den Universitäten gefordert hat, ist auch nach wie vor ein Gegner von Studiengebühren. "Sie würden nichts bringen", sagt er zu derStandard.at. "Wenn mich irgendjemand von einem positiven Effekt überzeugen könnte, wäre es wenigstens interessant, darüber zu diskutieren. Aber diesen positiven Effekt gibt es nicht."
ÖVP abwartend
Der Bildungssprecher der ÖVP, Werner Amon, wollte heute auf die Frage, ob sich die ÖVP nachdem sie sich bei der Neuen Mittelschule bewegt hat, nun die Bewegung der SPÖ in der Studiengebührenfrage erwarte, nicht antworten. Die Position der ÖVP in dieser Frage sei klar, so Amon. (burg, lis, rwh, derStandard.at, 25. Oktober 2011)
