Die deutsche Mühlen-Tochter muss wegen jahrelanger Preis- und Marktabsprachen 23,8 Millionen Euro Bußgeld löhnen - Vorstandschef Pröll: "Hart, aber schwer verkraftbar"
Düsseldorf/Wien - Die deutsche VK Mühlen AG,
indirekt eine 51-Prozent-Tochter der österreichischen
Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG (LLI), hat vom deutschen
Bundeskartellamt ein hohes Strafgeld aufgebrummt bekommen. Der
Hersteller von "Aurora"-Mehl wurde wegen jahrelanger Preis- und
Liefermengen-Absprachen zum Schaden der Kunden zu einem Bußgeld von
23,8 Mio. Euro verdonnert.
LLI-Vorstandschef und Ex-Vizekanzler Josef Pröll, der seit Juli im
Amt ist, bezeichnete die vom deutschen Kartellamt verhängte Strafe als
"hart, aber schwer verkraftbar". Es habe eine Kartellstrafe von bis
zu 60 Mio. Euro gedroht, sagte er am Dienstag. Dabei sei die Frage im Raum gestanden, ob die Bilanzsumme der
Holding oder jene der deutschen Tochter für die Strafhöhe
herangezogen werden sollte, so Pröll, der die Lösung der
Kartellverfahren als eine der ersten Aufgaben seit seinem Amtsantritt
bezeichnete.
Im Hinblick auf die geringe finanzielle Leistungsfähigkeit der
deutschen Tochter VK Mühlen werde die Strafe in fünf Jahrestranchen
abzutragen sein, so Pröll. Die Bilanz 2010/11 werde von der Strafe
deutlich belastet, Zahlen nannte der LLI-Chef aber keine. Die
Verfahren in Ungarn und den Niederlanden seien bereits abgeschlossen.
Dort habe es vergleichsweise geringe Geldbußen gegeben. "In
Frankreich laufen noch Untersuchungen gegen die Branche", sagte Pröll
weiter. Zu der Übereinkunft mit dem deutschen Bundeskartellamt stehe
man, betonte er.
Zahlen auf Raten
Wegen seiner "beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit" konnte
das Hamburger Unternehmen bei den Kartellwächtern eine Ratenzahlung
durchsetzen und muss die Millionen-Buße nun in fünf Jahresraten
begleichen. Die VK Mühlen AG gehört zu 51,01 Prozent der LLI
Euromills GmbH und diese wiederum zu 100 Prozent der LLI, bei der
heuer Ex-Finanzminister Josef Pröll neu in den Vorstand eingezogen
ist.
Beamte des deutschen Kartellamts hatten 2008 zahlreiche
Mühlenunternehmen durchsucht, nachdem es Hinweise auf Preisabsprachen
gegeben hatte. Neben VK Mühlen waren damals unter anderem auch die
Neusser Werhahn Mühlen ("Diamant"-Mehl) sowie der Verband Deutschen
Mühlen betroffen.
Gegen rund 40 weitere Betriebe der Branche dauern die 2008
aufgenommenen Ermittlungen noch an. Die Firmen trafen laut Kartellamt
seit dem Jahr 2000 in regelmäßigen Gesprächsrunden ihre Absprachen.
Dabei hätten sie sogar illegal die Kapazitäten gesteuert, etwa durch
das Stilllegen von Mühlen. Die von der Untersuchung betroffenen
Unternehmen lieferten ihr Mehl an Industriekunden, Großbäcker und
kleine Bäckereien sowie teilweise auch direkt an Supermärkte. (APA)
