Bettelverbot: VfGH reagierte auf Kärntner Verfassungsklage

25. Oktober 2011, 11:25
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    foto: derstandard.at/lechner

SPÖ und Grüne brachten Beschwerde ein - Landesregierung muss nun binnen acht Wochen Stellungnahme abgeben

Erst in der vergangenen Woche eingebracht, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits auf die Verfassungsklage der Kärntner SPÖ und Grünen zum Bettelverbot im südlichsten Bundesland reagiert. FPK und ÖVP hatten dieses gemeinsam beschlossen. Der VfGH fordert nunmehr eine schriftliche Äußerung der Kärntner Landesregierung zum Landessicherheitsgesetz, welches das Bettelverbot regelt, teilte Grün-Mandatarin Barbara Lesjak am Dienstag mit.

"Reagiert die Landesregierung ähnlich schnell wie der VfGH, könnte das Kärntner Bettelverbot noch in der Dezembersitzung des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung stehen", so Lesjak. Eingebracht hatten Grüne und SPÖ die Beschwerde mit einem Drittel der Landtagsabgeordneten, weil unter anderem das "gewerbsmäßige Betteln" in Kärnten verboten wurde. "Betteln ist aber per se gewerbsmäßig", lautete die Kritik von Rot und Grün. Man könne Armut nicht verbieten und in Österreich existiere Erwerbsfreiheit.

FPK und ÖVP argumentierten, das Bettelverbot verhindere Menschenhandel und beziehe sich auch nur auf "mafios agierende Bettlerbanden". Das Vorgehen von SPÖ und Grünen käme einer Unterstützung solcher Banden gleich. (APA)

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1.Mai 2011

Seither können Staatsbürger aus 25 EU-Staaten bei uns ganz legal arbeiten. Die Bürger aus Rumänien und Bulgarien konnen es auch sehr bald. Kein grund zum Betteln, wenn man für sein Geld etwas leisten kann und will.

u-bahnbettler

ich seh in wien öfters an bettler in der u-bahn. er spricht wienerisch, ist nicht schüchtern, und riecht auch nicht besonders schlecht.

einmal sprach er mich an, als ich grade am telefon war, also sagte ich kurz "schleich di". es war kein einfaches telefonat, und er hatte mich in meiner aufmerksamkeit gestört.

er entgegnete indigniert, "wos hast schleich di", und ging weiter. als das schwierige telefonat jäh zu ende ging, tat mir meine reaktion leid. ich hätte auch nur den kopf schütteln können.

aggressives betteln war das wohl nicht, obwohl er mir sehr nahe kam, als ich sitzend am handy sprach. ängstlich bin ich nicht, ich bin kampfsportler. gestört hat es mich trotzdem. ein ängstlicher mensch hätte sich auch fürchten können (?)

ich hab was für Sie!

http://www.beichte.de/ :)

Aktion gegen diesen Unsinn

Ich hätte da eine Idee:
Man sollte eine österreichweite Aktion organisieren, bei der sich Leute wie ich (nicht-Bettler, Berufstätig) hin und wieder Zeit nehmen und mit einem großen Button an der Brust "Ich bettle für BettlerInnen" neben BettlerInnen auf der Mariahilferstraße, Getreidegasse, Neuen Platz, Grazer Hauptplatz oder woimmer hinstellen und für diese Menschen betteln. Alles, was in die Kasse kommt, geht natürlich 1:1 weiter. Wer soll das verbieten? Es ist ja nicht gewerbsmäßig, ich hab ja einen Job. Und wem ich die Euros, die im Schüsserl landen spende, ist auch mein Bier.
Ich stellert mich sofort in meiner Mittagspause mit Anzug und Krawatte neben eine/n BettlerIn. Das Stünderl haut mir keinen Zacken aus der Krone.

blödsinn

1. ist es natürlich gewerbsmäßig, auch wenn sie einen job haben
2. ist es natürlich entweder für alle verboten oder für alle erlaubt, es gibt ja schließlich keine lizenz.

eine lizenz für nachweislich mittellose bzw. sonstige hilflose wäre vielleicht eh die lösung.

mei...

...lasst die leute doch betteln, solangs nicht aufdringlich werden. was isn das für ne gesellschaft, wenn man nicht mal das machen darf?

Anstelle der Bettler

hätte ich gerne, dass die Politiker von FPK/BZÖ/ÖVP in Kärnten entfernt werden oder sich entfernen.
Am besten nach Ungarn oder Transsylvanien.

Was haben Sie gegen Ungarn oder Rumänen?

Ausländerfeindlicher gehts wohl nimmer! Mit unserer Sche!?e müssen wir selber fertig werden!

Die Politiker von FPÖ/FPK/BZÖ/ÖVP will ich aus Kärnten entfernt haben, denn die haben Kärnten geschädigt und an die Wand gefahren.
Nicht die Bettler. Die stören mich nicht.

Luagenschüppl

Meiner Erfahrung und inzwischen fester Meinung nach
setzen FPÖ- und ÖVP-Mitglieder die Lüge als gezieltes Mittel ein, um gegen sie wirksame Argumente zu schwächen.
Die "Bettelmafia" halte ich als eine jener Lügen, die auch dann noch behauptet werden, wenn offen am Tisch liegt, daß es eine Lüge ist.

Das ist die Taktik Rumsfeld: "Auf Guantanamo wurde nicht gefoltert."

Die Mafia seh ich in Kärnten wo anders ...

.. wie wahr...

.. und die geben sich nicht mit Almosen zufrieden....

wo bleiben unsere Hilfsorganisationen, die Bettler ansprechen, ihnen vielleicht Ein € Jobs anbieten?
Ein/e Arbeitsfähige/r, dem/r Arbeit angeboten wird, diese aber ablehnt, sollte verwieden werden

die grünen i....en, wer heute noch in fußgängerzonen bettelt ist immer von organisierten banden, die nach getaner arbeit die kohle abkassieren. tw. wurden den passanten gewalt angedroht, wenn sie keine kohle rüberwachsen lassen.
welche naiven dummköpfe glauben heute wirklich noch, das arme menschen betteln - alles organisierte banden. wenn ich dran denke vor jahren wurde beim u-bahnabgang akh direkt vor dem krankenhaus noch jeder passant abgefangen und angejeiert, immer mit einem schmutzverschmierten kind an der hand - zum k.tzen - in dieses geschäft auch noch kinder reinzuziehen.
deshalb komplettes verbot für aggressives betteln, wer nur dasitzt und nix macht kann ja bleiben - es gibt sicher noch naivlinge die ein paar cent springen lassen

Also bei uns ist das so:

da wird man von adretten Leuten im Businessdress angesprochen und die versuchen dir das Geld aus der Tasche zu locken. Wenn ich daran denke, wie penetrant diese Leute teilweise sind und dich anjeiern, ist das teilweise wirklich zum k.tzen. Und es gibt sicher noch Naivlinge die ein paar Cent springen lassen.
Sie scheuen dabei nicht einmal davor zurück, Fotos ihrer Kinder so aufzustellen, dass man während der ganzen Zeit in diese Rehaugen schauen muss.
Und das Geld, das sie so einkassieren, lassen sie dann ihren Chefs rüberwachsen und kriegen selbst nur einen Bettel. Schrecklich, ist das!

welche quellen haben sie für diese behauptung?

es gab anfang des jahres eine parlamentarische anfrage an die innenministerin, aus der folgendes hervorgeht:

anfrage: "Wie viele Abschlussberichte wurde von den Ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen im Bereich sogenannter Bettelbanden im Zeitraum zwischen Dezember 2009 und Februar 2011 erstellt?"

beantwortung: "Zwei."

wenn sie für diese behauptung bessere quellen haben ist die breite politische front, die sich für ein bettelverbot ausspricht, sicher dankbar dafür.

Ein gutes Vorurteil...

.. erspart jede Menge Denkarbeit!

Sie sagen es!

Gut, dass wir solche Intelligenzbestien

wie sie haben.

Die kriminelle Vereinigung ÖVP/FPK

will das Betteln verbieten, weil es sich hierbei angeblich um eine kriminelle Vereinigung handle.

der nächste bettler

darf gerne für € 50.- mein auto waschen :-)

Mir scheint,

nicht nur Ihr SUV ist ein B'suff.

was spricht

gegen ehrliche arbeit? :-)

was spricht gegen ehrliche arbeitgeberschaft und ehrliches gewerbe?

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