Verzicht auf "unrealistische Ziele" gefordert
Belgrad - Die Regierung in Belgrad hat sich zum ersten Mal öffentlich von den Forderungen der im Norden des Kosovo lebenden Serben distanziert. Der Chef des serbischen Kosovo-Verhandlerteams, Borislav Stefanovic, erklärte gegenüber der Tageszeitung "Vecernje novosti" (Dienstag-Ausgabe), dass die Serben im Nordkosovo ihre "unrealistischen Forderungen vergessen" sollten.
Als "falsch" bezeichnete Stefanovic gegenüber dem Blatt "völlig unrealistische Forderungen und Bedingungen" der nordkosovarischen Politiker wie etwa jene, den Dialog mit Pristina unter EU-Schirmherrschaft einzustellen und UNO-geführte Gespräche zu verlangen.
Ein Treffen des serbischen Präsidenten Boris Tadic mit den vier nordkosovarischen Bürgermeistern war am Sonntagabend ergebnislos verlaufen. Tadic forderte die Serben zur Sicherstellung der Bewegungsfreiheit für die internationalen Missionen im Kosovo, die KFOR und die EU-Rechtsstaatsmission EULEX, auf. Serben im Nordkosovo blockieren seit Mitte September die wichtigsten Verkehrswege, um gegen die Präsenz kosovarischer Zöllner an den beiden örtlichen Grenzübergängen zu protestieren.
Lösung für Grenzübergänge finden
Es sei wesentlich, den EU-geführten Dialog mit Pristina fortzusetzen und durch den Dialog auch eine Lösung für die Grenzübergänge zu finden, unterstrich Stefanovic gegenüber "Vecernje novosti". "Dies ist ein realistischer Rahmen, in dem wir unsere Interessen verteidigen können. Alles andere ist ein unrealistischer und ungewisser Weg."
Die Regierung in Belgrad steht unter dem Druck der eigenen parlamentarischen Opposition. Führende Parteien boykottieren aus den verschiedensten Gründen seit Ende der Vorwoche die Parlamentssitzungen. Verlangt wird eine erneute Sitzung zur Lage im Norden des Kosovo. Die Regierung sollte am Dienstag das Parlament informieren, bis wann sie die notwendigen Unterlagen zustellen kann. In den Reihen der Opposition setzt sich nur die kleine Liberaldemokratische Partei (LDP) des früheren Vizepremiers Cedomir Jovanovic für eine klare Änderung der Politik Belgrads gegenüber dem Kosovo und für eine Anerkennung des jüngsten Staates Europas ein. Die Standpunkte der Serbischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj und der Demokratischen Partei Serbiens (SDS) von Vojislav Kostunica entsprechen jenen der nordkosovarischen Politiker. (APA)
