Die EU-Regierungschefs einigten sich, Banken mit bis zu 108 Milliarden Euro Steuergeld zu stützen
Was werden die Steuerzahler dafür bekommen, wenn sie wieder mit Milliarden ausrücken, um strauchelnde Banken aufzufangen? In den Debatten über die anstehende Rettungsaktion für europäische Großbanken ist diese zentrale Frage bisher ausgeklammert worden. Die EU-Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, schwächelnde Banken mit bis zu 108 Milliarden Euro Steuergeld zu stützen. Nun wird darüber gestritten, ob das ausreicht und ob zuerst der Eurorettungsschirm oder die Regierungen eingreifen sollen. Wenn es aber darum geht zu erfahren, was die Banken tun müssen, um gerettet zu werden, herrscht großes Schweigen.
In erster Linie sind private Investoren gefragt, Kreditinstitute mit mehr Kapital auszustatten. Angesichts des Absturzes von Bankaktien in den vergangenen Wochen wird ihr Interesse aber bescheiden ausfallen. Ohne Steuergelder wird die Löschaktion also nicht ablaufen können. Die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung ist dennoch richtig: Niemand hat etwas davon, wenn Geldhäuser reihenweise einstürzen. Entscheidend ist es aber, dafür zu sorgen, dass der Staat diesmal nicht nur Risiken aufgebürdet bekommt, sondern dass im Gegenzug der Steuerzahler Miteigentümer der von ihm gestützten Geldhäuser wird.
Bei den letzten Bankenrettungen war ein anderer Weg gewählt worden. In den USA wie Europa wurden unzählige Institute gestützt, ohne dass die öffentliche Hand dafür stimmberechtigte Aktien erhalten hätte. Exemplarisch der Fall Österreich: Erste, Raiffeisen, Volksbanken und Bawag erhielten 4,5 Milliarden Euro Partizipationskapital. Die Republik verlangte dafür weder Eigentums- noch Mitspracherechte. Wenn Erste-Aktien an Wert gewinnen, schneiden die Bürger nicht mit. Das Finanzministerium verkauft die Aktion trotzdem als Erfolg: Die Banken zahlen schließlich acht bis 9,3 Prozent Zinsen; allerdings nur, wenn die Kreditinstitute Gewinne erwirtschaften. Nebenbei: Welcher Privatinvestor wäre am Höhepunkt der Krise bereit gewesen, den Banken zu solchen Konditionen Kapital zu geben?
Kritiker wenden an dieser Stelle ein, dass die öffentliche Hand ein schlechter Eigentümer sei. Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren zahllose Landesbanken umgefallen. Aber spätestens die Finanzkrise hat eindrucksvoll belegt, dass auch Privatbanken in großem Stil floppen können. Außerdem geht es nicht um unbegrenzte Eingriffe: Der Staat sollte seine Anteile nur halten, bis der Sektor stabilisiert ist und er sie lukrativ verkaufen kann.
Es ist merkwürdig, die Frage von Bankenhilfen auf dogmatischer Ebene zu diskutieren: Es ist schlicht marktwirtschaftliches Prinzip, dass derjenige, der zahlt, auch anschafft. Finanzministerin Maria Fekter sieht das anders: Sie hat gerade bekannt, nichts von Verstaatlichungen zu halten, "der Staat ist im Allgemeinen kein guter Unternehmer und schon überhaupt kein guter Banker". Dass gerade eine Finanzministerin auf Einflussnahme verzichten will, wenn sie doch Geld gegeben hat, ist kein beruhigendes Zeichen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.10.2011)
