Der Lobbyist Peter Hochegger kann sich durchaus vorstellen, dass der entscheidende Tipp in der Buwog-Causa von Ernst Karl Plech kam. Sein Partner Walter Meischberger streitet das aber ab.
Walter Meischberger verließ das Gericht ausgelassen lachend, bei der Einvernahme wies er Erinnerungslücken auf.
Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sagten am Montag erstmals in einem Prozess zur Buwog-Privatisierung aus. Hochegger gab an, er habe nur "Insiderinformationen", die von Meischberger kamen, an das Konsortium um die Immofinanz weitergereicht. Meischberger konnte sich allerdings nicht mehr erinnern, von wem er den Hinweis bekam, man müsse mindestens 960 Millionen Euro bieten, um erfolgreich zu sein. Hochegger schilderte ausführlich die engen Kontakte zwischen ihm, Meischberger und dem Grasser-Vertrauten Ernst Karl Plech, der auch in der Vergabekommission saß. Die Causa Buwog ist einer von mehreren Gegenständen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nun dürfte fix sein, dass die Grün-Politikerin Gabriela Moser den Vorsitz übernimmt. Die ÖVP gibt ihren anfänglichen Widerstand auf.
Wien – Eigentlich wollten sie schweigen. Als die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger im April 2010 zum ersten Mal als Zeugen im Medienverfahren zur Causa Buwog geladen waren, entschlugen sie sich der Aussage, weil sie im parallelen Strafverfahren Beschuldigte sind. Das Oberlandesgericht erklärte das generelle Schweigegelübde aber für unzulässig. Das Verfahren hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser angestrebt, weil dessen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht via Profil behauptet hatte, die Privatisierung der Wohnbaugesellschaft Buwog 2004 sei ein "abgekartetes Spiel" gewesen.
Am Montag mussten die Lobbyisten daher aussagen – wobei vor allem Hochegger ausführlich schilderte, welch engen Kontakt er und Meischberger zum Grasser-Vertrauten Ernst Karl Plech, der auch Buwog-Aufsichtsratschef und Mitglied der Vergabekommission war, hatten.
Eine der entscheidenden Fragen ist, woher Meischberger wusste, wie viel das letztlich siegreiche Projekt Immofinanz bieten musste. Zur Erinnerung: Die Immofinanz kam mit 961 Millionen Euro zum Zug und lag damit nur eine Million über dem Konkurrenzangebot der CA-Immo. Hochegger sagte aus, er wisse nicht, woher sein Kompagnon die Zahl 960 Millionen hatte, er halte es aber für möglich, dass sie von Plech kam.
Das bestritt Meischberger, auch von Grasser sei die Summe nicht gekommen. Von wem genau er sie hatte, wisse er aber nicht mehr, es seien aber "mehrere" Quellen gewesen. Der frühere FPÖ-Politiker machte nur Andeutungen und behauptete, "mindestens 100 Personen" hätten gewusst, wie weit die CA-Immo gehen konnte. Als undichte Stelle kämen zahlreiche Beamte in Frage, aber auch der Bank-Austria-Aufsichtsrat. Die Bank habe nämlich die Finanzierungsgarantie für CA-Immo übernommen. Und die Wiener Städtische, die – wie auch Raiffeisen Oberösterreich – beim Immofinanz-Projekt beteiligt war, sei im Aufsichtsrat der Bank Austria gesessen, erinnerte Meischberger.
Wobei die Zahl 960 für Meischberger ohnehin "nicht bedeutungsvoll" war – eben weil sie jeder Interessierte in Erfahrung bringen konnte, wie er Richterin Nicole Bacszak versicherte. Die Provision von rund zehn Millionen Euro (die nicht versteuert wurde) habe man auch primär für die jahrelangen Vorbereitungen auf die Privatisierung bekommen.
Uneinigkeit über Provision
Nicht ganz einig waren sich Hochegger und Meischberger zunächst, wer wie viel von der Provision bekommen sollte. Hochegger wollte 25 Prozent, Meischberger bot ihm 15. Geklärt wurde die Sache schließlich bei einem Treffen im Hotel Intercontinental – laut Hochegger im Beisein von Plech, der, wie erwähnt, in der Vergabekommission saß. Plech habe bei dem Treffen für Meischberger gesprochen und erklärt, wie viel Arbeit dieser denn nicht gehabt habe, erinnerte sich Hochegger. "Ich habe mich verschaukelt gefühlt." Die Frage, ob Plech Partner Meischbergers sei, habe dieser aber verneint.
Was Hochegger ebenfalls wunderte: Später habe Plech bei einem Kuraufenthalt nachgefragt, ob die Provision schon bezahlt sei. Meischberger stellte die Dinge etwas anders da. Natürlich habe man sich, weil befreundet, oft getroffen. Auch habe er bei Plech ein Büro gehabt. Aber in seine Arbeit für die Immofinanz sei dieser nicht eingebunden gewesen. Hochegger sagte aber auch aus, dass Plech sogar bei der Erstellung des Vertrages zwischen ihm und der Immofinanz anwesend gewesen sei. Abgewickelt wurde die Sache von Plechs Anwalt.
Eine "katastrophale Optik" gestand Meischberger hinsichtlich seiner Finanzen ein. Sein Provisionsanteil wurde auf drei Konten in Liechtenstein verteilt. Bei einem (Konto Karin) ist auch Plech zeichnungsberechtigt. Er habe diesen gebeten, das dort geparkte Geld in Immobilien zu veranlagen, weil er nicht selbst aufscheinen wollte, erklärte Meischberger. Konto-Inhaber sei aber er. Nun ist noch offen, wie Plech aussagt. Seine Einvernahme wurde auf den 19. Dezember verschoben. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.10.2011)