"Zu viele weiße Flecken auf politischer Landkarte"

Interview24. Oktober 2011, 18:25
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Für Österreichs Ex-Kanzler Franz Vranitzky orientieren sich Politiker zu sehr an Meinungsumfragen - Er versteht die Politikverdrossenheit der Bürger - Rot-Grün würde dem Land guttun

STANDARD: Sie waren elf Jahre lang Bundeskanzler, wie politisch sind Sie heute noch?

Vranitzky: Nicht weniger als früher. Weil mich zumindest die Gedankenarbeit nicht loslässt. Die aktuellen Geschehnisse nehmen mich sehr ein, und ich würde mein Leben als arm empfinden, wenn ich an den großen Strömungen unserer Zeit nicht zumindest gedanklich teilhaben würde.

STANDARD: Es gibt in Österreich eine Diskussion über Wut- und Mutbürger. Ihr ehemaliger Regierungspartner Erhard Busek hat gemeinsam mit anderen ein Demokratievolksbegehren vorgestellt. Wie steht es um Ihre Wut?

Vranitzky: Ich würde mich nicht als wutentbrannt bezeichnen. Aber als jemanden, der neugierig und besorgt über die Zukunft ist. Und somit verfolge ich die Aktivitäten von Busek oder Neisser mit viel Anteilnahme und Sympathie. Ich persönlich bin aber niemand, der gerne einem Forum beitritt. Dennoch erachte ich alles, was wir in diesem Zusammenhang hören und lesen, als eine Reaktion auf die aktuelle Politik - und das ist durchaus kritisch zu verstehen.

STANDARD: Inwiefern?

Vranitzky: Auf der politischen Landkarte werden zu viele weiße Flecken freigelassen. Es bleibt ein politisches Vakuum bestehen, und diesen politisch unbebauten Feldern entspringen plebiszitäre Aktivitäten, wie Volksbefragungen, Volksbegehren ...

STANDARD: Die SPÖ war in den vergangenen Monaten schnell bei der Hand mit Volksbegehren. Ein Drücken vor der Verantwortung?

Vranitzky: Es ist ein neues Herangehen an die Verantwortung. Woraus entsteht denn das Bedürfnis, es mit den Populisten aufzunehmen? Es entsteht aus dem Ablesen von Meinungsumfragen. Das ist ein unguter Kreislauf, der uns keine Zukunft bringt.

STANDARD: Während Ihrer Kanzlerschaft fand der Beitritt Österreichs zur EU statt - Sie haben damals Ihre Partei davon überzeugt die EU-Skepsis fallenzulassen. Heute lassen sich Politiker viel mehr von Meinungsumfragen leiten. Was muss einen Politiker auszeichnen, damit er entgegen Meinungsumfragen und Boulevardmedien politisch etwas durchsetzt?

Vranitzky: Erstens sich nicht von der Chefredaktion einer noch so auflagenstarken Zeitung in die Knie zwingen zu lassen. Zweitens kommt man um die Mobilisierungskraft nicht herum - durch Information, Kommunikation und Eintreten für etwas. Da kann man vielleicht den einzelnen Kampf verlieren, aber man gewinnt die Schlacht. Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen. Wenn einer nur mit dem Strom schwimmt, ruft er irgendwann kein Interesse mehr hervor.

STANDARD: Sehen Sie den Politiker, der gegen den Strom schwimmt?

Vranitzky: Der überwiegende Eindruck ist der, dass Meinungsumfragen eine sehr große Rolle spielen. Als Ultima Ratio verbreitet werden sie hauptsächlich über den Boulevard.

STANDARD: Hat es die SPÖ mit den Inseraten übertrieben?

Vranitzky: Dazu will ich nichts sagen. Nur: Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig, sie trägt aber immer eine bestimmte Marke. Und hier hat jeder eigene Stilvorstellungen.

STANDARD: Welche sind das im Vergleich zu Ihrer Zeit als Kanzler?

Vranitzky: Jeder Tennisspieler hat einen anderen Aufschlag.

STANDARD: Sie haben vorher brachliegende politische Felder angesprochen. Wieso liegen die offen?

Vranitzky: Europas Regierungen denken zu wenig über Zukunftsthemen nach. Wir sprechen von einer Wissensgesellschaft, aber ich sehe nicht, dass es die Regierungen in Angriff nehmen, Wissen zu vermitteln. Das sind die weißen Flecken, die ich meine. Und da kommen andere und sagen nicht zu Unrecht: Die Flecken dürfen doch auf keinen Fall frei bleiben, und starten Bildungs- und Demokratievolksbegehren und so weiter. Außerdem gibt es zu wenig Diskussionen - sowohl innerhalb als auch außerhalb von Parteien.

STANDARD: Die Verantwortlichen kommunizieren falsch?

Vranitzky: Die wichtigen Themen, die kommuniziert werden müssen, werden vom Boulevard kommuniziert. Und der greift zu den einfachen Dingen - zum Knaller, zum Aufmacher. Er reduziert. Dadurch kann er zwar komplizierte Dinge auf einen vermeintlich einfachen Nenner bringen, den sich das Publikum auch aneignet, aber viele eigentliche Themenstellungen nicht erkennen kann: Mitschuld der politisch Verantwortlichen!

STANDARD: Entfernt sich die Politik zu sehr von ihren Wählern?

Vranitzky: Es gibt neuerdings den Denkansatz: Lasst die Parteien Parteien sein, wenden wir uns an unsere Zukunft in Form von Bürgerbewegungen. Das ist ein Alarmsignal an die Parteien, sich selbstbewusst aus dem demokratischen Prozess nicht verdrängen zu lassen. Lasst euch von den populistischen Bewegungen nicht in eine muffige Ecke stellen, weil ihr zu wenig Kontakt mit denen habt, die euch gewählt haben und wieder wählen sollen!

STANDARD: Sie haben in einem Interview über die EU einmal gemahnt, zwischen "dem politischen Projekt, um das es geht, und den Verunsicherungs- und Angstparolen" zu unterscheiden. Wie wird das in der aktuellen Situation rund um die Eurorettung gehandhabt?

Vranitzky: Bisher war die politische Virtuosität der Staatslenker der EU nicht berauschend. Das erste Gebot muss sein - etwa auf den EU-Gipfeln -, die Erwartungen zu erfüllen, und zwar mit klar definierten politischen Vorgangsweisen international. Die müssen dann aber resistent sein gegenüber Stimmen im eigenen Land. Es kann nicht sein, dass ein Regierungschef im Rat etwas vertritt, was er zu Hause nicht kommuniziert. Dann ist die Schwäche evident. Regieren ist Kampf.

STANDARD: Der Regierung fehlt es an Selbstbewusstsein?

Vranitzky: Was die österreichische Regierung macht, ist, mit defensiven Argumenten überzeugen zu wollen. Aber Regierungspolitik darf nicht bedeuten, in die Defensive zu gehen. Die Offensive ist stärker als die Defensive. Und sie wird sich auf lange Sicht lohnen.

STANDARD: Sehen Sie diesen Weg, oder ist da noch viel Arbeit nötig?

Vranitzky: Dazu ist noch viel Arbeit notwendig. Seit dem Jahr 2000 ist in Österreich keine Europapolitik mehr gemacht worden. Die Folge: Der Ruf nach Re-Nationalisierung von Strache bis Orbán bringt dem sogenannten kleinen Mann nichts Gutes. Im Gegenteil!

STANDARD: Ist die Regierung zu wenig aktiv in ihrer Europapolitik?

Vranitzky: Ja.

STANDARD: Die Politikverdrossenheit der Bevölkerung steigt - erschwerend hinzu kommen aktuell diverse Fälle von Korruption. Verstehen Sie den Missmut?

Vranitzky: Korruptionsfälle sind nie Werbeveranstaltungen für die Politik. Aber ich verstehe die Politikverdrossenheit. Die Einsetzung eines U-Ausschusses wurde mit tagelangem Herumstreiten begonnen. Das war eine Ouvertüre des Missklangs.

STANDARD: Sie haben sich für ein Mehrheitswahlrecht ausgesprochen, etwa wegen des Stillstands in der Regierungspolitik. Würde Rot-Grün dem Land guttun?

Vranitzky: Ja, würde es. Was ist die Perspektive? Entweder die Fortsetzung dieser Koalition, womöglich mit denselben handelnden Personen. Oder es kommt zu Schwarz-Blau, was Spindelegger nie ausschließt. Und das ist schon gar keine glückliche Perspektive. Bevor man also sehenden Auges in eine Pattstellung geht, sollte man eine Änderung des Wahlrechts sorgfältig andenken.

STANDARD: Sie hatten als Bundeskanzler ein starkes Team um sich. Die heutigen Teams sind eher farblos. Worauf führen Sie das zurück?

Vranitzky: Ich kann und will nichts über die heutigen Teams sagen. Ich kenne die nicht. Ich habe immer darauf geachtet, kenntnisreiche und tüchtige Menschen um mich zu haben, und mich nicht vor starken Leuten gefürchtet. Weil nur starke Leute einen herausfordern können.

STANDARD: Welche Rolle spielen dabei die Kaderschmieden der Parteien? Es herrscht der Eindruck, Quereinsteiger sind kaum erwünscht, während die, die sich an die Regeln halten, leicht nach oben kommen.

Vranitzky: Ich will darüber nicht urteilen. Ich kann nur sagen: Die Menschen, die mich betreut und beraten haben, haben anschließend gute Karrieren gemacht - nicht weil sie meine Protektionskinder waren, sondern weil sie tüchtig sind und nachgefragt wurden. Niemand hat das in zwei Jahrzehnten in Frage gestellt. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2011)

FRANZ VRANITZKY (74) war von 1986 bis 1997 Kanzler und von 1988 bis 1997 SPÖ-Parteivorsitzender. Ab 1970 beriet er wirtschaftspolitisch den damaligen Finanzminister Androsch in der Kreisky-Regierung. Vor seinem Einstieg in die Politik war Vranitzky in leitender Funktion in verschiedenen Banken tätig.
Alt-Kanzler Franz Vranitzky verfolgt die Wutbürger-Initiative seines Ex-Vizekanzlers Erhard Busek als eine Reaktion auf die aktuelle Politik mit "viel Anteilnahme und Sympathie".

  • Alt-Kanzler Franz Vranitzky verfolgt die 
Wutbürger-Initiative seines Ex-Vizekanzlers Erhard Busek als eine 
Reaktion auf die aktuelle Politik mit "viel Anteilnahme und Sympathie".
    foto: standard/cremer

    Alt-Kanzler Franz Vranitzky verfolgt die Wutbürger-Initiative seines Ex-Vizekanzlers Erhard Busek als eine Reaktion auf die aktuelle Politik mit "viel Anteilnahme und Sympathie".

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