Gesetz für eingetragene PartnerInnenschaft in Planung

24. Oktober 2011, 16:30
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Die polnischen Oppositionsparteien planen eine Liberalisierung - Der Entwurf soll Anfang November vorgelegt werden

Warschau - Die polnischen Oppositionsparteien "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) und die antiklerikale "Bewegung Palikots" (RP) planen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur gesetzlichen Verankerung nichtehelicher PartnerInnenschaften, wie die Tageszeitung "Rzeczpospolita" am Montag berichtet. Der neue Vorsitzende der SLD-Fraktion, Ex-Premier Leszek Miller, kündigte an, dass ein entsprechendes Gesetz gleich nach der Vereidigung des Parlaments am 8. November vorgelegt werde.

RP-Sprecher Andrzej Rozenek erklärte gegenüber der Zeitung, dass seine Partei etwas andere Lösungen vorbereite, als sie die SLD bisher vorgeschlagen habe. Laut dem RP-Abgeordneten und Homosexuellen-Aktivisten Robert Biedron sollen die Regelungen so abgeändert werden, dass sie nur noch gleichgeschlechtliche Paare betreffen, weil "die Einführung von Lebenspartnerschaften für heterosexuelle Paare verfassungswidrig sein könnte". Biedron und der SLD-Politiker Ryszard Kalisz sollen am Montag eine gemeinsame Fassung der Novelle vereinbaren.

Recht auf Adoption ausgeschlossen

Die SLD hat bereits im Mai ein Gesetz im Parlament eingebracht, das eingetragene LebenspartnerInnenschaften vorsieht. So sollten gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare einige der Rechte bekommen, die bisher Ehepaaren vorbehalten waren. Die LebenspartnerInnen sollten sich demnach gegenseitig beerben, gemeinsam Steuern bezahlen und auch Informationsrechte - etwa im Krankheitsfall - wie EhepartnerInnen haben. Ausdrücklich nicht vorgesehen war ein Recht auf Adoption für homosexuelle Paare. Nach dem SLD-Entwurf müssten die Paare zunächst einen Vertrag beim Notar schließen und diesen dann beim Standesamt registrieren lassen. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung im Unterhaus (Sejm) in den Ausschuss weitergeleitet. Das Parlament schaffte es jedoch nicht, die Arbeiten an dem Gesetz vor den Parlamentswahlen im Oktober zu Ende zu bringen.

Die rechtsliberale "Bürgerplattform" (PO) und die Bauernpartei PSL, die erneut die Regierung stellen dürften, erklärten in Reaktionen auf den Vorstoß von SLD und RP, dass das neue Parlament dringendere Gesetze zu verabschieden haben werde. Der PO-Abgeordnete Rafal Grupinski sagte zur "Rzeczpospolita", für seine Fraktion sei das Gesundheitspaket viel wichtiger.

Sexualkunde anstelle Religionsunterricht

Die RP war im Oktober des Vorjahres von dem umstrittenen ehemaligen PO-Politiker Janusz Palikot gegründet worden. Bei der Parlamentswahl vor ein paar Wochen wurde sie zur drittstärksten Kraft im Parlament und löste damit die SLD als stärkste Linkspartei Polens ab. Die beiden Parteien verfügen über ein ähnliches Programm, zu dem unter anderem eine strengere Trennung von Kirche und Staat, Sexualkunde statt Religionsunterricht an den Schulen, die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes, kostenlose Verhütung und künstliche Befruchtung sowie das Verbot gehören, Kirchen aus dem Staatsbudget zu finanzieren. (APA)

  • Geht es nach den polnischen Oppositionsparteien soll auch in Polen die eingetragene PartnerInnenschaft bald Realität sein.
    foto: heribert corn

    Geht es nach den polnischen Oppositionsparteien soll auch in Polen die eingetragene PartnerInnenschaft bald Realität sein.

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