Montagabend Parlamentsvotum über Referendum - Rechter Flügel der regierenden Torys will EU-Austritt
London - Dem britischen Premierminister David Cameron droht wegen der Europakrise eine Revolte in der eigenen Partei. Eine Reihe Abgeordneter des rechten Flügels der regierenden Konservativen wollen am Montagabend (23.00 Uhr MESZ) für einen Antrag stimmen, nach dem ein Volksentscheid über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union abgehalten werden soll. Dem Vorstoß werden keine Chancen eingeräumt, außerdem ist er rechtlich nicht bindend.
Trotzdem steht der Regierungschef vor einer Machtprobe. Sollten mehr Tory-Abgeordnete als erwartet für den Antrag stimmen, kratzt das gelinde gesagt an seiner Autorität. Cameron hat das Verhalten der Staatschef in der Euro-Krise in den vergangenen Wochen mehrfach scharf kritisiert. Am Sonntag platze Frankreichs Präsident Sarkozy beim EU-Gipfel in Brüssel der Kragen. "Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten", schnauzte Sarkozy seinen britischen Kollegen an. "Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, Sie hassen den Euro und jetzt wollen Sie in unsere Sitzungen eingreifen", fuhr Sarkozy dem Bericht zufolge fort. Cameron hatte zuvor verlangt, dass Großbritannien und alle anderen EU-Länder, die Nichtmitglieder der Eurozone sind, am entscheidenden Treffen zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel teilnehmen können.
Die Europapolitik sorgte bereits in den 1990er Jahren für einen Bruch der Konservativen. Der Antrag im Parlament könnte auch die Spannungen mit dem kleineren Koalitionspartner, den proeuropäischen Liberaldemokraten, erhöhen. Großbritannien, das am Pfund als Währung festgehalten hat, befindet sich bei der Europapolitik in einem Dilemma: Camerons Regierung ist bei Rettungsaktionen für die Eurozone zurückhaltend, will aber bei wichtigen Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden - vor allem wenn sie die in London stark vertretene Bankenbranche betreffen. (red/APA/Reuters, derStandard.at, 24.20.2011)
