Beinahe zwei Millionen Euro hat sich das Parlament die Neugestaltung seines Internetauftritts kosten lassen - allein die Kosten für das Homepage-Design sind auf das Dreifache explodiert, kritisiert der Rechnungshof
Wien - Dass so eine Homepage eine heikle und teure Angelegenheit sein kann, das weiß man in der österreichischen Politik seit der Affäre um jene Homepage, die Karl-Heinz Grasser im Jahr 2004 mit 283.424 Euro gesponsert bekam. Das Parlament sollte so etwas billiger bekommen können - zumal es ja schon lange einen Internetauftritt hatte.
72.000 Euro wollte man für ein Redesign des Internetauftritts springen lassen - es wurde aber schließlich das Dreifache, fand der Rechnungshof (RH) heraus, als er dem Relaunch der Parlaments-Homepage nachrecherchierte. Im Parlament habe man nämlich geglaubt, sich ein für ein Projekt dieser Größenordnung angemessenes Projektmanagement ersparen zu können. Also kaufte man am Ende teurer.
Insgesamt kostete der Relaunch des Internetauftritts 659.000 Euro an extern vergebenen Zusatzaufträgen, weitere 1,2 Millionen wurden für zugekaufte EDV-Dienstleistungen im Rahmen bestehender Verträge ausgegeben.
Auf EDV-Arbeitsplätzen im Parlament sitzen nämlich rund 25 Mitarbeiter, die von externen EDV-Unternehmen gegen entsprechende Bezahlung verliehen werden.
Immerhin eines hat der Rechnungshof bestätigt: Die Parlaments-Homepage funktioniert, die umfangreichen Recherchemöglichkeiten zu den parlamentarischen Materialien sind zweckmäßig - und dass es zu Verzögerungen von fünf Monaten gekommen ist, erscheint den Prüfern "nachvollziehbar" (und damit keiner weiteren Kritik wert).
Neben dem Bericht zur eigenen Homepage legte der RH dem Hohen Haus am Montag noch ein ganzes Konvolut weiterer Berichte vor. Einer davon betrifft ebenfalls ein IT-Projekt, nämlich jenes des Arbeitsmarktservice: "Das Arbeitsmarktservice traf bei der Neuausschreibung seiner IT-Dienstleistungen keine ausreichenden Vorkehrungen, um die Risiken eines Übergangs der IT-Dienstleistungen auf einen allfällig neuen IT-Dienstleister bestmöglich zu minimieren", heißt es in dem Bericht. Dazu muss man wissen: Die Arbeitsmarktverwaltung hat jahrzehntelang seine EDV-Dienstleistungen bei der EDV GmbH, einer Tochter des ÖGB-Verlags, bezogen - diese ist dann im Zuge des Bawag-Debakels in der AMSBG (Arbeitsmarktservice BetriebsgmbH) aufgegangen.
Im Vorjahr aber erfolgte nach einer Neuausschreibung ein Wechsel zu IBM. Das AMS betont, für einen solchen Wechsel bereits im Jahr 1994 vertragliche Vorsorge getroffen zu haben.
Noch eine andere Rechnungshofkritik bezieht sich auf das AMS: Dieses gehe bei der Vergabe von externen Schulungsaufträgen nicht nach Wirtschaftlichkeit und erwiesenem Erfolg des schulenden Unternehmens vor - was das AMS zurückweist, weil der Erfolg (Pilotversuchen zum Trotz) nicht eindeutig feststellbar sei, da sich die Arbeitsmarktlage ja ständig ändere. Immerhin vergab das AMS von 2005 bis 2010 Schulungsaufträge um 1,3 Milliarden Euro. Weiterer Kritikpunkt des RH: Untersuchungen in Tirol und der Steiermark ließen erkennen, dass das AMS der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kaum strategische Bedeutung zumesse. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2011)
