Erweiterung könnte bei nächster Tagung des Europäischen Rates thematisiert werden
Bukarest - Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat anlässlich der Herbsttagung des Europäischen Rates in Brüssel am Sonntag erklärt, dass die Niederlande eine geltende politische Abmachung nicht eingehalten hätten, als sie den von Rumänien angestrebten Schengen-Beitritt verhinderten. Die Niederlande und Finnland hatten im September innerhalb des Ausschusses für Bürgerfreiheiten, Justiz und Inneres (JAI) im EU-Parlament ihr Veto gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens eingelegt, mit der Begründung, die beiden Länder könnten zu wenig Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform vorweisen.
"Es gibt zwei wesentliche Verpflichtungen, welche Staaten, die in die EU aufgenommen werden, einhalten müssen: die Erfüllung aller technischen Bedingungen für den Schengen-Beitritt und die Erfüllung aller technischen Bedingungen für den Beitritt zur Eurozone. Rumänien hat diese Verpflichtung erfüllt. Die Niederlande und Finnland haben sich geweigert, das Abkommen umzusetzen", sagte Basescu.
Erweiterung soll auf Tagesordnung
Basescu erinnerte zudem an eine Aussage des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, wonach die Angelegenheit der Erweiterung des Schengener Raumes auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Europäischen Rates gesetzt werde, wenn bis Dezember kein Kompromiss erzielt werden könne. Dabei müsse sich diese Kompromisslösung mit jeder decken, die mit Frankreich und Deutschland erreicht worden war, betonte Basescu.
Nachdem die beiden EU-Größen sich vor rund einem Jahr gegen eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen hatten, einigte man sich darauf, dass der Beitritt in zwei Schritten erfolge, wobei heuer nur die Luft- und Seegrenzen geöffnet werden sollen. Erst nach Vorliegen des Prüfberichts der Europäischen Kommission zum Fortschritt der Justizreform im Juli 2012 sollen dann auch die terrestrischen Grenzübergänge an den grenzfreien Raum angeschlossen werden. (APA)
