Hochrechnung: FDP und SVP verlieren ein wenig - Grünliberale und Sozialdemokraten legen ein wenig zu
Bern - Am Sonntag haben die Schweizer einen neuen Nationalrat und
Ständerat gewählt. Laut ersten Hochrechnungen konnten zwei bürgerliche
Parteien, die erstmals auf nationaler Ebene antraten, deutlich
hinzugewinnen: die Grünliberalen, eine Abspaltung der Grünen, und die
Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) unter der populären Bundesrätin
Eveline Widmer-Schlumpf, die um die sechs Prozent der Stimmen erringen
könnte. Die Zugewinne gingen vor allem auf Kosten der Freisinnigen
(FDP), denen sogar der Verlust einer ihrer zwei Sitze in der Schweizer
Regierung droht.
Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) unter der
Führung des Rechtspopulisten Christoph Blocher dürfte größte Partei
bleiben, aber in der Gesamtbilanz leicht verlieren. Sie hatte 2007 bei
der vergangenen Wahl 29 Prozent der Stimmen bekommen und gehofft,
diesmal über 30 Prozent zu kommen.
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Die Schweiz wählt die Konstanz: Die Parlamentswahlen in der Schweiz
haben eine klare Stärkung der politischen Mitte gebracht. Deutlicher als
erwartet legten die Grünliberalen und die neue Bürgerlich-Demokratische
Partei zu, auf Kosten der rechtskonservativen Volkspartei SVP, aber auch
zulasten von Liberalen, Chritdemokraten und Grünen.
Das Schweizer Fernsehen publizierte am frühen Abend eine erste
Übersicht, basierend auf definitiven Resultaten aus 17 Kantonen und
Hochrechnungen aus den übrigen neun Kantonen. Demnach bleibt die SVP
zwar mit gut 26 Prozent stärkste Partei, büßt aber mehr als zwei Prozent
der Stimmen ein und verliert sieben ihrer 62 Sitze im 200-köpfigen
Nationalrat. Während die Sozialdemokraten ihren Besitzstand von 44
Sitzen halten, verlieren die Mitte-Rechts-Parteien, aber auch die
Grünen: Trotz Fukushima muss die Grüne Partei sieben Sitze abgeben,
gleichviel wie die liberale FDP und die Christdemokraten zusammen
verlieren.
Die grossen Gewinner sind nicht unerwartet die Grünliberalen und die
Bürgerlich-Demokratische Partei BDP mit je neun Sitzgewinnen. Die BDP
hatte sich vor vier Jahren der SVP abgespaltet, nachdem das Parlament
den SVP-Justizminister Christoph Blocher abgewählt und durch Eveline
Widmer-Schlumpf ersetzt hatte: Diese wurde daraufhin von der SVP
ausgeschlossen und gründete mit anderen unzufriedenen SVP-Vertretern die
BDP. Spitzenfiguren der Grünliberalen sind zwei ehemalige Grüne aus dem
Kanton Zürich, Ständerätin Verena Diener und Nationalrat Martin Bäumle.
Für bürgerlich gesinnte, aber ökologisch und sozial aufgeschlossene
Menschen sind GLP und BDP zur wählbaren Alternative geworden. Und
stärker als erwartet sind auch von links und rechts Stimmen an die neuen
Parteien geflossen: Es hat sich also nicht nur eine Kräfteverschiebung
innerhalb des Mitte-Rechts-Lagers ereignet. Dennoch bleiben die beiden
Neuparteien gemessen an ihrer Stärke hinter den Etablierten zurück: Die
FDP hält noch 31 Sitze, die CVP deren 28; das ist deutlich mehr als die
GLP (12 Sitze) und die BDP (9).
Das Resultat zeigt, dass für die SVP die Bäume nicht in den Himmel
wachsen. Ihr Vormarsch ist gestoppt, und mit ihrem angekündigten Sturm
auf den Ständerat ist sie gescheitert. Dort, in der Kleinen Kammer des
Parlaments, hat jeder Kanton Anrecht auf zwei Sitze, die im
Mehrheits-Wahlrecht vergeben werden; das heißt: Gier haben nur Politiker
eine Chance, die über die Parteigrenzen hinweg Wähler ansprechen können.
Das erklärt, weshalb die SVP-Schwergewichte Blocher, Brunner und Baader
außen vor bleiben dürften: Die Wähler wollen keine kompromisslosen
Hardliner als Kantonsvertreter nach Bern schicken.
Freuen dürfen sich die Sozialdemokraten, die etwa im bürgerlichen Kanton
Aargau einen Ständeratssitz eroberten, in Freiburg um einen
Nationalratssitz zulegten und ansonsten zumindest ihren Stand halten
konnten: Mit ihrem Motto "Für alle statt für wenige" spielte sie die
Karte der sozialen Gerechtigkeit, was angesichts der Wirtschaftskrise
und der Sorge um Löhne und Arbeitsplätze offenbar ankam. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD-Printausgabe, 24.10.2011)
