Sanktionen sind nicht das geeignete Mittel, um das Sprachniveau und die Qualität des Disputs im Parlament zu heben
Barbara Prammer ist zu Konsequenzen bereit. So wie die Führung des deutschen Bundestags will auch die österreichische Nationalratspräsidentin die "Würde des Hauses" mit Strafen beseitigen. 1000 Euro bei einer "Beleidigung", 2000 Euro für Wiederholungstäter.
Für notorische Zwischenrufer wie Gerald Grosz (FPÖ), Peter Pilz (Grüne) oder Peter Westenthaler (BZÖ) könnte das über eine Legislaturperiode hinweg den Privatkonkurs bedeuten. 100 Euro wiederum hätten keine abschreckende Wirkung, denn das ist nicht mehr als die Höhe einer simplen Verkehrsstrafe. Wirkungsvoller wäre, bei - sagen wir - fünf Ausfälligkeiten ein Redeverbot für eine Nationalratssitzung. Trotzdem sind Sanktionen generell nicht das geeignete Mittel, das Sprachniveau und die Qualität des Disputs im Parlament zu heben.
Dazu kommen Fragen der Bewertung. Welche Wörter sind Beleidigungen? Ganz einfach: Man erklärt die Ausdrücke der gängigen Schimpfwörterbücher zu "Unwörtern".
Das Problem liegt wie immer in den bunten Zonen der Interpretation. "Schoßkätzchen" ist als Wort für sich noch keine Beleidigung. Wenn es aber vom Abgeordneten Westenthaler gegen die Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig eingesetzt wird, wird es eine sexistische Attacke.
Oder wenn der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon, der "Bildungssprecher" seiner Partei, die Grüne Gabriela Moser als "belastet" ansieht, weil sie von Peter Hochegger, dem Abzocker der Werbe- und PR-Szene angepatzt wurde, dann kann und sollte man das Wort durchaus auch in einen historischen Kontext stellen (nämlich den der Nach-Nazizeit).
Ebenfalls ein "Unwort" also, ganz abgesehen von der Glaubwürdigkeit der Quelle.
Erhard Busek hat einmal geschrieben, in Österreich finde der Konsens bereits statt, bevor noch darüber gestritten wird. Und der Kulturwissenschafter Andre Gingrich sprach einmal von einer "Kultur der offiziellen Lieblichkeit". Man könnte auch von einer Höflichkeit vor den Fassaden sprechen.
Im Nationalratsplenum jedenfalls herrscht die Unkultur der Gemeinheit und die Absenz einer geschliffenen Sprache. Die meisten Sprachbilder stammen aus dem 19. Jahrhundert, manche sogar aus der Zeit des Faschismus.
Prammer würde mehr bewirken, wenn sie die über 80 Ausfälligkeiten der laufenden Legislaturperiode nach solchen Kriterien untersuchen - und das Ergebnis von den Autorinnen und Autoren vor dem Plenum erläutern ließe. Eine Debatte darüber an Ort und Stelle wäre spannend.
Den Zeitungen obläge es, darüber ausführlich zu berichten und aufzulisten, wer von den Abgeordneten eine solche "Sternstunde" des Parlaments schwänzen würde.
Interviews und Diskussionsforen könnten nacharbeiten. Dieser Prozess würde zweifellos die Qualität der unterentwickelten politischen Streitkultur verbessern.
Der "Griff in die unterste Schublade" der Demagogie oder die "Attacke unter die Gürtellinie" könnte seltener werden - und der Disput gefinkelter. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.10.2011)