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Willkommen im Wahlkampf. Ja, es geht schon los. Mit seiner Ansage im Standard-Interview, die Einhebung von Studiengebühren zur Not auch gegen den Willen der SPÖ möglich zu machen, hat ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger ein erstes Thema auf den Tisch gelegt. Es ist nicht unbedingt ein Thema, das massentauglich ist und mit dem sich ein Wahlkampf entscheiden ließe, aber doch eines, das die Politik beschäftigt und die Öffentlichkeit polarisiert.
Egal, ob man für oder gegen Studiengebühren ist (und für beide Ansichten gibt es sehr gute Argumente), man könnte meinen, die Politik soll das entscheiden, anstatt dies den Universitäten zu überlassen. Das Problem: Die Politik hat es das letzte Mal - im Wahlkampf 2008 gegen die ÖVP - so schlampig entschieden, dass das Gesetz kürzlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Jetzt müsste also die ÖVP einer Neufassung zustimmen, die sie so gar nicht will.
Die ÖVP hat immerhin eine klare und einheitliche Position. Die SPÖ könnte das Thema zwar auch gut für einen Wahlkampf aufbereiten, sie hat bloß keine einheitliche Linie. Der Kanzler und die Parteizentrale in Wien sind, offenbar aus ideologischen Gründen, strikt gegen die Gebühren; die roten Landeshauptleute, die die Frage vielleicht etwas pragmatischer sehen, sind mehrheitlich anderer Meinung. Das wird spannend. Nur: Wer regiert derweil? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.10.2011)
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Keinerlei Diskussion über die Rolle des Militärs und seine Aufgaben im modernen Österreich. Nur Wehrpflicht ja/nein.
Keine Diskussion über die Rolle der universitären Bildung und die Ansprüche daran, sowie wie diese Ansprüche erfüllt werden können. Nur Studiengebühren ja/nein.
Keine breite Diskussion über die Finanzierung des Staates, wieviel Steuer einem Bürger zumutbar sind, wie Umverteilung funktionieren kann. Nur Reichensteuer (wahlweise gegen Millionäre oder Großverdiener) ja/nein.
Die Politik ist eine oberflächliche Farce. Kein Wunder, wenn Leute angezipft sind. Zwar besser als eine Diktatur, aber weit weg davon, was ein Staat sein kann.
Ich habe Ideen. Allerdings ist dieses Forum in erster Linie ein Stammtisch und dementsprechend produktiv sind im Endeffekt leider auch die Diskussionen. Auch ist hier nicht viel Platz, Meinungen wirklich zu begründen.
Daher kurz meine Meinungen, ohne Begründung:
Wehrpflicht ja, für alle, ordentlich finanziert und sinnvolle Nutzung der Zeit. Idealbild des mündigen und selbstverantwortlichen Staatsbürger der auch in der Lage ist seine Freiheit zu verteidigen.
Bekenntnis zur Bildung. Zugangsregelungen dort, wo es notwenig ist, aber nicht als Momentaufnahme (Test).
Alle Einkommensarten nehmen (Erbschaft, Verdienst, Zinserträge) und progressiv pro Person versteuern. Werden Gewinne dann im Unternehmen gelassen, fein (Kapitalpolster).
1-Konzept von vorgestern. Der (mit) Spieß- (bewaffnete) -Bürger ist völlig ineffizient und als reines Symbol zu teuer
2-wär ich neugierig,wie man aus 2000 Anwärter auf 250 Studienplätze (Medizin) die Geeignetsten ohne Momentaufnahme aussiebt. Das Problem ist ja: früher gabs eben 250 Interessierte, der Rest ging zu Post, ÖBB, Privatwirtschaft - und diese 1750 Maturantenarbeitsplätze gibts nicht mehr. Studiengebühren schrecken von den 250 Geeigneten auch noch 50 ab, da die wissen, dass sie es in Mindeststudiendauer nicht durchziehen können
1) Warum das? Alle Statistiken zeigen, dass ein Berufsheer teurer ist.
2) Wie es z.B. die Kunstunis machen. Bewerbungsgespräche, Projekte die vorher eingebracht werden müssen. Eventuell auch einmal ein Semester mit größeren Kapazitäten arbeiten und dann nur eine gewisse Zahl fortsetzen lassen.
Die Einführung hat eh nur einen Zweck:
Die Studierenden sollen für die Schüssel-Kampfjets zahlen, und natürlich für das Schmiergeld inklusive 60.000-Euro-Pressekonferenzen und angeblicher "Gegengeschäfte", bei denen nur Parteinahe abkassieren.
... bei den Unis wird noch weiter gespart werden; und die "eh nur ein paar Hundert Euro" Studiengebühren werden binnen kurzer Zeit auf etliche Tausender pro Semester ansteigen.
Es müssen nur die SPÖ, FPÖ und Grünen wieder ihren populistischen Beschluss von 2008 in reparierter Form fassen.
Aber das trauen sich die Feiglinge alle nicht.
Auch würde sich die Koalition der SPÖ mit der FPÖ bei der Bevölkerung nicht wirklich gut machen.
Fazit: Wer schnell gibt, gibt doppelt - aber nur wenn er das nicht deppert macht....:-)
vielleicht erlebe ich den tag ja noch, an dem ein einziger journalist österreichs mal hergeht, und sich auch anschaut, was die studiengebühren an verwaltungsaufwand gekostet haben, und real gebracht haben. und vielleicht, weil gerade schaltjahr ist, vollmond, und ein seltener komet die erde passiert, das alles gleichzeitig, dann auch noch die güte hat, und diese information a) in seinen bericht einfliessen lässt b) einen politiker damit konfrontiert. ca.300 mitarbeiter führt das wissenschftsmin. - und denen fällt nichts weiter ein seit jahren ausser "studiengebühren her"?! und das wäre dann die lösung des problems?
Das ist doch bei _jeder_ studentenfeindlichen Maßnahme der letzten 20 Jahre zutreffend: Geld ist egal, Effizienz ist wurscht - Hauptsache man kann die Studenten piesacken und quälen. Besonders die, die nebenbei arbeiten (müssen, die Gfrasta sollen hackeln gehn.
Da Sigurd Höllinger (SPÖ) eine Generation lang Sektionchef im Ministerium war und für diesen Irrsinn hauptverantwortlich erscheint, halte ich die SPÖ-Bildungspolitik der 60er für eine Ausnahme, das Quälen von Studenten für ein SPÖ-Hobby, den VSStÖ für naiv. [Und ÖVP/AG für vorsätzliche Vernichter der Uni!]
Beispiele? Leistungsnachweise für Familienbeihilfe: Die Überprüfung kostet ein Vielfaches der eingesparten Familienbeihilfe; man wirft so nur Ärmere von der Uni.
Wo Spindelekegger sich täuschen dürfte ist das Faktum, dass für Gegner die Studierengebühren eher ein Wahlmotiv sind, für Befürworter aber eher nicht. Weil welcher Hackler oder Pensionist, auch wenn er noch so für die Gebühren ist, wird deswegen seine Wahlentscheidung ändern? Die haben echt andere Probleme. Der Student wohl eher. Würde mir daher noch ein paar bessere Wahlkampfthemen suchen oder die Reise könnte flott gg. <20% gehen...
es gab schon immer siebenschläfer. ein bisl vorbereiten aufs echte leben darf auch auf der uni vorkommen. es gibt tatsächlich absolventen die glauben ihr abschluß ist ein gutschein für +5000 gehalt, geleistet haben sie ja bisher - im studium - schon genug.
Studiengebühren ja, aber unter folgenden Voraussetzungen:
1. Jedem Studenten, der das benötigt, wird ein Studienkredit bis zu einer maximalen Höhe, die noch festgelegt werden muss, vom Staat gewährt.
Der Studienkredit soll nicht nur Studiengebühren, sondern auch ev. Lebenshaltungskosten decken können.
2. Nach Abschluss des Studiums muss der Kredit zu einem bestimmten Prozentsatz zurückgezahlt werden. So könnte man Studenten zu gewissen Studien lenken, wo Absolventen benötigt werden. Die Rückzahlungsmodalitäten sollten so flexibel wie möglich gestaltet werden.
3. Die Rückzahlungsraten sollten vollständig von der Steuer absetzbar sein.
Ich war in Innsbruck und habe dort viele dt. Kollegen gehabt. Wieso ist ein österr. Bafög undenkbar?
Sie erlauben eine Ergänzung:
Wenn die Rückzahlung des Studienkredites steuerlich absetzbar sein soll, dann müssen Sie auch eine Lösung finden für jene Studierende, die keinen Studienkredit in Anspruch nehmen (weil sie z.B. arbeiten gehen). Diese müssten ihr Studium nämlich mit ihrem bereits versteuerten Einkommen finanzieren. Ansonsten würden doch jene, die eine Finanzierung in Anspruch nehmen bevorzugt.
aber die werden wohl relativ wenig steuern bezahlen wenn sie das beides machen. im gegensatz zu jemandem der das später zurückzahlen will.
jedenfalls hielte ich solche modelle für sehr sinnvoll. die würde nämlich studien ermöglichen und nicht verhindern.
es stellt sich doch eigentlich die frage, warum die studiengebühren als so zentral angesehen werden, steuern mit vergleichbaren aufkommen (bspw erbschaftssteuer) die noch dazu weniger administrativen aufwand verursachten als bagatellsteuer bezeichnet und mit dieser begründung abgeschafft wurden.
der punkt "administrativer aufwand" ist ja grad das witzige, bei den studenten muss man prinzipiell jeden einzelnen der 300.000 genau durchleuchten, ob er ein stipendium bekommt oder nicht.
bei einer erbschaftssteuer mit gewissem freibetrag ist das einfacher (sicher nicht 100% einfach, aber leichter als bei den studiengebühren)
...aber nicht ohne weiteres umsetzbar. Nicht jeder Student ist dazu in der Lage, sein Studium auch tatsächlich zu beenden. Selbst wenn er das schafft bedeutet dies noch lange nicht, dass das Geld danach nur so sprudelt. Klar sind ein abgeschlossenes Studium und ein gut bezahlter Job das Ziel jeden Erstsemestrigen, vielfach kommt es leider anders.
Wer im Studium oder bei der Jobsuche Pech hat, der muss dann trotzdem noch Schulden über mehrere zigtausend Euro abzahlen. So schafft man Sozialfälle wo keine entstehen müssten.
Bei der Kreditvergabe wird für gewöhnlich kaufmännische Vorsicht vorausgesetzt. Auf ein Leben ohne Zwischenfälle zu wetten ist nicht wirklich vorsichtig, im Gegenteil.
Schlage das australische System vor: jeder muss nach dem Studium einen bestimmten Prozentsatz dessen, was er über dem Durchschnitts- (oder Median-)Einkommen verdient, zahlen - bis eben die Gebühren zurückgezahlt sind.
Das Schöne an diesem Ansatz ist, dass es Leute, die "brotlose" Studien ergreifen, nicht bestraft...
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