Mit der Studiengebühren-Debatte hat Spindelegger ein Wahlkampfthema auf den Tisch gelegt
Willkommen im Wahlkampf. Ja, es geht schon los. Mit seiner Ansage im Standard-Interview, die Einhebung von Studiengebühren zur Not auch gegen den Willen der SPÖ möglich zu machen, hat ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger ein erstes Thema auf den Tisch gelegt. Es ist nicht unbedingt ein Thema, das massentauglich ist und mit dem sich ein Wahlkampf entscheiden ließe, aber doch eines, das die Politik beschäftigt und die Öffentlichkeit polarisiert.
Egal, ob man für oder gegen Studiengebühren ist (und für beide Ansichten gibt es sehr gute Argumente), man könnte meinen, die Politik soll das entscheiden, anstatt dies den Universitäten zu überlassen. Das Problem: Die Politik hat es das letzte Mal - im Wahlkampf 2008 gegen die ÖVP - so schlampig entschieden, dass das Gesetz kürzlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Jetzt müsste also die ÖVP einer Neufassung zustimmen, die sie so gar nicht will.
Die ÖVP hat immerhin eine klare und einheitliche Position. Die SPÖ könnte das Thema zwar auch gut für einen Wahlkampf aufbereiten, sie hat bloß keine einheitliche Linie. Der Kanzler und die Parteizentrale in Wien sind, offenbar aus ideologischen Gründen, strikt gegen die Gebühren; die roten Landeshauptleute, die die Frage vielleicht etwas pragmatischer sehen, sind mehrheitlich anderer Meinung. Das wird spannend. Nur: Wer regiert derweil? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.10.2011)