Bundeskanzler nennt Studiengebühren einen "kleinen Mosaikstein" - ÖVP erfreut - Rudas: "Großteil soll weiterhin nichts zahlen"
Wien - Die ÖVP hofft, die SPÖ doch noch für das Studiengebühren-Modell von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gewinnen zu können. Anlass dafür sind zurückhaltende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). Darin unterstreicht Faymann nicht das "Nein" der SPÖ zu den Studiengebühren, sondern nennt diese einen "kleinen Mosaikstein, über den man nicht dauernd streiten soll".
Zweimal wird Faymann gefragt, ob die SPÖ beim Nein zur Wiedereinführung der Studiengebühren bleibt - und beide Male legt sich Faymann nicht darauf fest, sondern meint nur, dass man über dieses Thema "nicht dauernd streiten" soll. Die großen Themen bei den Universitäten seien, die sozialen Barrieren zum Studium abzubauen, der Hochschulplan und eine Uni-Milliarde für bessere Studienbedingungen.
Burgstaller und Voves für Tauschgeschäft
Die SP-Front gegen die Studiengebühren zeigte in letzter Zeit schon Risse: Mit Gabriele Burgstaller und zuletzt auch Franz Voves haben schon zwei SPÖ-Landeshauptleute für ein "Tauschgeschäft" Studiengebühren gegen Gesamtschule plädiert.
Mikl-Leitner erfreut über Faymann-Aussagen
ÖAAB-Chefin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich am Sonntag in einer Aussendung erfreut über Faymanns Aussagen. Diese seien ein "positives Signal". Offenbar sehe Faymann die "Brücke", die Töchterle mit seinem Studiengebühren-Modell gelegt habe. "Jetzt geht es darum, dass die SPÖ über diese Brücke auch geht", so Mikl-Leitner.
Rudas: SPÖ weiter gegen Studiengebühren
Die ÖVP dürfte sich aber ein wenig zu früh darüber gefreut haben, dass die SPÖ nun doch für Studiengebühren gewonnen werden kann. Denn SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas stellte am Sonntag klar, dass die SPÖ weiterhin nicht für deren Wiedereinführung zu haben ist. Verhandeln könne man über Nachbesserungen, aber "der Großteil soll weiterhin keine Studiengebühren zahlen", sagte Rudas.
Das Parlament habe 2008 beschlossen, dass Studenten, die in der Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemestern fertig werden, keine Gebühren zu zahlen haben. Und "alle Minister sollten sich an Parlamentsbeschlüsse halten", sagte Rudas. Auch aus ihrer Sicht sind die Studiengebühren ein "kleines" und ein "Ablenkungsthema". Denn damit werde man "die Unis nicht retten". Rudas forderte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle also einmal mehr auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Denn die Fragen, wie Österreich im internationalen Wettbewerb mithalten kann, zu mehr Uni-Absolventen kommt und die Unis qualitativ verbesserten, müssten endlich gelöst werden. (APA)