Regierungskandidat Plewneliew in zweiter Runde gegen sozialistischen Ex-Außenminister Kalfin
Sofia - In Bulgarien muss eine Stichwahl über den künftigen Staatschef entscheiden. Der
Regierungskandidat Rossen Plewneliew und der frühere Außenminister Iwajlo Kalfin
werden am kommenden Sonntag gegeneinander antreten. Das geht aus den ersten
amtlichen Zwischenergebnissen der Präsidentenwahl hervor, die die Zentrale
Wahlkommission (ZIK) in der Nacht zum Montag in Sofia mitteilte. Danach erhielt
Plewneliew von der bürgerlichen GERB-Partei im ersten Wahlgang am Sonntag 40,3
Prozent der Stimmen. Auf den sozialistischen Kandidaten Kalfin entfielen 30,17
Prozent.
Die unabhängige Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa kam auf lediglich 13,74
Prozent. Damit schied sie aus dem Rennen für das Präsidialamt aus. Die Stichwahl
wurde notwendig, weil keiner der insgesamt 18 Kandidaten mehr als die Hälfte der
Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Hinweise auf Stimmenkauf
Die Partei der türkischen Minderheit (DPS) erklärte, dass sie den Bewerber
der oppositionellen Sozialisten, Kalfin, im zweiten Wahlgang unterstützen werde.
"Eine Wahl Plewneliews würde für das demokratische Modell nichts Gutes
bedeuten", sagte DPS-Chef Ahmed Dogan. Seine Partei hatte keinen eigenen
Kandidaten für das höchste Staatsamt aufgestellt. In Bulgarien sind rund zehn
Prozent der Bevölkerung ethnische Türken.
Die nationalistische Ataka-Partei (3,78 Prozent) entzog ihre bisherige
Unterstützung für die bürgerliche Regierungspartei GERB. Regierungschef Bojko
Borissow sei gegenüber Ataka nicht korrekt gewesen, sagte Parteichef Wolen
Siderow. Ataka werde auch den Präsidentschaftskandidaten der GERB-Partei Rossen
Plewneliew nicht unterstützen.Die ersten Wahlen nach dem EU-Beitritt
Bulgariens 2007 wurden zudem von vielen Hinweisen auf Stimmenkauf und
Manipulation begleitet.
Ein-Mann-Regime vs. Demokratie
"Die Menschen stimmten für Reformen", sagte Regierungschef Bojko
Borissow in einer ersten Reaktion. Die Wahlen gelten als Test für
seine seit 2009 amtierende Regierung. Die GERB-Partei fühle von nun
an eine "große Verantwortung", sagte Borissow mit Blick auf die
Aussichten, dass Plewneliew die Stichwahl gewinnen werde. Im
Präsidialamt in Sofia würde er dann den Sozialisten Georgi Parwanow
nach Ende der zweiten Amtszeit ablösen.
Gerade vor dieser Perspektive warnten die oppositionellen
Sozialisten. "Für die Stichwahl gibt es nun zwei Entscheidungen - für
ein Ein-Mann-Regime oder für die Demokratie", sagte Sozialisten-Chef
Sergej Stanischew. Die Sozialisten sagen dem Kandidaten der
regierenden GERB-Partei einen "Hang zum Totalitarismus" nach.
Stanischew rief deshalb alle regierungskritischen Wähler auf, beim
zweiten Wahlgang für den sozialistischen Kandidaten zu stimmen.
Offizielle Ergebnisse lagen wegen des verlängerten Wahltags noch
nicht vor. An vielen Orten hatte sich die Abstimmung um bis zu zwei
Stunden verzögert. Die Opposition beschrieb die Verhältnisse als
chaotisch. Die Wahlen in dem Balkanland waren kompliziert, weil an
einem Tag sowohl für einen neuen Präsidenten als auch für neue
Bürgermeister und Gemeinderäte abgestimmt wurde.
Hinweise auf Stimmenkauf
Mehrfach gab es Hinweise auf Stimmenkauf. In der Schwarzmeerstadt Burgas wurde ein Mann wegen des Verdachts festgenommen, dass er Wählerstimmen gekauft haben soll. Der Staatsrundfunk in Sofia berichtete auch aus anderen Städten über angeblichen Stimmenkauf.
Kauf von Wählerstimmen ist laut Experten bei der Kommunalwahl verbreiteter als bei der Wahl des Staatschefs, weil es in den Regionen attraktive, mit EU-Geldern finanzierte Projekte gebe, von denen sich profitieren lasse. Eine Stimme soll nach Medienangaben im Schnitt 50 Lewa (rund 25 Euro) kosten. (APA)
