Untersuchungsausschuss

Verfahrensanwalt hofft auf reinigende Wirkung

23. Oktober 2011, 10:02
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    foto: apa/fohringer

    Von den Qualifikationen der Grünen Parlamentsabgeordneten Gabriela Moser ist Verfahrensanwalt Hoffmann nicht überzeugt.

Hoffmann sieht Korruptionsproblem in Österreich: "Nicht schön, wie unser Land dasteht" - Skepsis gegenüber Gabriela Moser

Wien - Klaus Hoffmann, designierter Verfahrensanwalt im bevorstehenden Korruptions-Untersuchungsausschuss, erwartet sich von dem Gremium eine reinigende Wirkung für Österreich. Für das Parlament biete sich die große Chance, durch Aufklärung Ordnung zu schaffen, sagte er im APA-Interview. Den Vorsitz sähe er gerne den ganzen Ausschuss lang in einer Hand. Bei der Grünen Gabriela Moser vermutet er einen Mangel an Erfahrung in der Vorsitzführung.

"Als Staatsbürger muss ich sagen, es ist wirklich nicht schön, wie unser Land jetzt in der Öffentlichkeit dasteht", so der frühere Rechtsanwaltskammer-Präsident. Lange habe er es nicht geglaubt, aber Österreich habe tatsächlich ein Korruptionsproblem: "Die Dimension ist jetzt schon gewaltig geworden." Eine Chance auf Klärung der politischen Verantwortung sieht er bei einigen Materien des U-Ausschusses, vor allem bei der Telekom, der Buwog und der Blaulichtfunk-Vergabe.

Hoffmann war schon 2009 Verfahrensanwalt im Spitzel-U-Ausschuss. Er erhielt damals Anerkennung von allen Seiten, auch wenn er anfänglich wegen seiner Treuhänder-Tätigkeit für den damaligen Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) unter Druck geriet. Seine neuerliche Bestellung empfindet der 1935 geborene Anwalt als "Bestätigung, dass ich ordentlich gearbeitet habe".

Qualifikationen von Moser überzeugen Hoffmann nicht

Er habe sich damals eine gewisse Autorität erworben, und die erwartet sich Hoffmann auch von dem oder der noch zu bestellenden Ausschuss-Vorsitzenden. Gegenüber der promovierten Gymnasialprofessorin Moser zeigte er sich skeptisch. "Sie ist wahrscheinlich vom Beruf her niemand, der Vorsitz in Verhandlungen geführt hat."

Der Anwalt spielte auch auf Mosers investigatives Engagement an. "Ich würde die Dame nicht von vornherein ablehnen, aber es wäre kritisch, wenn sie tatsächlich involviert wäre." Sollte sie den Vorsitz bekommen, sollte sie diesen in jenen Themenbereichen abgeben, bei denen sie selbst Untersuchungen angestellt habe. Eine generelle Rotation lehnt er ab, und "vertrauensfördernd auch in der Öffentlichkeit" wäre es, den Vorsitz der mutmaßlich am wenigsten in die Causa verwickelten Fraktion zu überlassen.

Angesichts der Fülle an Materien hofft Hoffmann auf eine möglichst präzise Beschreibung der Themen, um ebensolche Beweisbeschlüsse fassen zu können. Auch ein strenges Zeitkorsett und eine disziplinierte Fragestellung der Abgeordneten sei wichtig. "Und man sollte nicht für die Medien agieren, für den guten Sager, der dann sofort berichtet wird", mahnte der Verfahrensanwalt. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 37
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pfaffe 38
00
26.10.2011, 12:33
reinigende wirkung???

sollte der verfahrensanwalt eine reinigende wirkung brauchen empfehle ich ihm dörrpflaumen oder ein abführmittel. ob der qualifikation von frau moser mach ich mir keine sorgen, gegenstand der untersuchung sind das abgreifen von provisionen in östersumpf,die bedürfen bei den "entdeckten" null bildung oder arbeit.

phonon
00
24.10.2011, 12:09
Lahme Ente ?

hoffentlich findet dieser Untersuchungsausschuss nicht so wie der letzte auf den sich Dr. Hoffmann beruft (Spitzelaffäre), durch Fristsetzung der Koalition ein abruptes Ende. Als Resultat wurde dem Parlament lediglich ein mündlicher Bericht gegeben.
Ich bin der Meinung, dass die Verhandlung öffentlich sein sollte. Gerade in dieser Materie gehört, wie alle Parteien immer wieder beteuern restlos und rigoros untersucht und aufgeklärt. Erst dadurch würden die Bürger zur Überzeugung gelangen, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Lasst uns doch endlich Taten sehen !

cheerio
02
24.10.2011, 09:59

mit dieser Aussage, dass er Moser unzureichende Qualifizierung unterstellt, hat er sich selbst nun disqualifiziert. Wer bestellt denn den Herrn? Die von Korruption durchdrungenen Parteien? Oder vielleicht sollte ihn einfach Moser abservieren, wenn sie die rechtlichen Möglichkeiten dazu hat!

Ja, dürfen's denn das ?
111
24.10.2011, 05:18
Lange habe er es nicht geglaubt, aber Österreich habe tatsächlich ein Korruptionsproblem

Und was sagt DAS über die Qualifikation eines Verfahrensanwaltes ?

Ein Rechtsanwalt, der lange nicht geglaubt hat, was offensichtlich war und in allen Medien nachzulesen und zu beobachten war ?

Wer bezüglich Fachkompetenz im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Hudri Wudri
01
24.10.2011, 09:49
macht nix

Dafuer weiss er, das die Moser ungeeignet ist.
Ein alternativer Vorschlag waere angebracht.
RAK halt....

Ja, dürfen's denn das ?
07
24.10.2011, 05:07
Gegenüber der promovierten Gymnasialprofessorin Moser zeigte er sich skeptisch. "Sie ist wahrscheinlich vom Beruf her niemand, der Vorsitz in Verhandlungen geführt hat."

1. Es ist untragbar, dass ein Verfahrensanwalt sich in die Auswahl des Vorschussvorsitzenden einmischt. Noch schlechter ist es, wenn er dabei die Position einer Partei (ÖVP, FPÖ) unterstützt. Wie kann man da von Objektivität ausgehen ?

2. Wer sagt, dass Fr. Moser Verhandlungsführung nicht gelernt hat ? (Eine Schulklasse bändigen zu können, ist bei den zu erwartenden verbalen Rangeleien im Ausschuss übrigens durchaus eine brauchbare Qualifikation.)

Gilgamesch
04
24.10.2011, 02:08

bei sich selbst sah er kein problem damals ... - aber bei der frau moser, der doch ganz offensichtlich etwas in die schuhe geschoben werden soll, ist er skeptisch, der liebe herr

donna corleona
01
23.10.2011, 22:05

Verfahrensordnung (VO-UA) §19:
(2) Zum Verfahrensanwalt kann bestellt werden, wer durch seine beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen insbesondere im Bereich der Rechtsprechung Gewähr dafür bietet, daß er unabhängig von den Fraktionen des Untersuchungsausschusses für die Einhaltung der Verfahrensregeln Sorge trägt und seine Position im Interesse des Grundrechts- und Persönlichkeitsschutzes ausübt.
(3) Der Verfahrensanwalt wird aus einer Liste der von den Fraktionen zu nominierenden Kandidaten mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Findet ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. In diesem Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Ishikawa
11
23.10.2011, 22:00
korruption und freunderlwirtschaft

gibts in österreich vom arbeiter, über angestellte bis hin zur politik quer durch die bank

pehl
01
23.10.2011, 14:31
was verdient der? abrechnung nach der ra-tarifordnung?

Besserwisser
118
23.10.2011, 14:31
Der Verfahrensanwalt spielt sich als Richter auf.

Er sollte wissen, dass er das nicht ist.

Er hat sich nicht dazu zu äußern, wer als Vorsitzende/r bestellt wird oder nicht. Er hat nicht einer bestimmten Person von vornherein angeblich fehlende Führungsqualität zu unterstellen.

Laut Verfahrensordnung ist er nur dazu da, für die Einhaltung der Verfahrensregeln zu sorgen und für die Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen.

Wenn er sich nicht darauf beschränken kann, ist er nicht geeignet als Verfahrensanwalt.

JosyH1
82
23.10.2011, 18:59
Er hat seine Meinung zur nötigen Qualifikation gesagt und das ist aufgrund seiner Erfahrung für Leser einer Qualitätszeitung wie mich tatsächlich interessant,

so wie der Handarbeitslehrering Gehrer richtigerweise immer vorgeworfen wurde eigentlich nicht wirklich zu wissen wie Unis von innen aussehen - so hat auch in diesem Fall der Herr möglicherweise Recht damit dass die bisherige Berufserfahrung und sonstige Qualifikation Auswirkungen auf den Verfahrensverlauf und dessen Qualität haben können.

Er hat sie NICHT aufgrund der unbegründeten ÖVP- Anpatzer in Frage gestellt. Daher finde ich seine Wortmeldung im Sinne der Meinungsfreiheit absolut in Ordnung und demokratiepolitisch sogar verantwortungsvoll.

Diese Kritik und Aufforderung zum Schweigen kommt mir daher etwas reflexartig vor - Schade, denn die Grünen hatten das bisher nicht nötig.

cheerio
01
24.10.2011, 10:02

Seine private Meinung kann er ja herumposaunen, was natürlich auch nicht gescheit ist. In seiner Funktion hat er sich auf seinen Tätigkeitsbereich zu beschränken. Und der beinhaltet nicht, der Ausschussvorsitzenden ein Zeugnis auszustellen, noch bevor sie ihre Verhandlungsführung unter Beweis gestellt hat. Und auch dann hat er sich nicht dazu zu äußern.

Ja, dürfen's denn das ?
02
24.10.2011, 05:13
dass die bisherige Berufserfahrung und sonstige Qualifikation Auswirkungen auf den Verfahrensverlauf und dessen Qualität haben können.

Woher will der Verfahrensanwalt wissen, ob Fr. Moser nicht zB. Seminare zu Verhandlungsführung besucht hat ?

Wenn man Gerichtsverhandlungen besucht, weiß man, dass zB. auch der Beruf eines Richters bei Gott nicht garantiert, dass jemand Verhandlungsführung beherrscht.

Besserwisser
011
23.10.2011, 19:26
NEIN ! Die Aufgaben eines Verfahrensanwaltes sind genau definiert.

Eine persönliche Einschätzung, ob der/die potentielle Vorsitzende fachlich qualifiziert ist oder nicht, hat er nicht abzugeben, vor allem nicht, b e v o r der- oder diejenige die Arbeit überhaupt begonnen hat.
Andernfalls disqualifiziert er sich selbst als möglicherweise nicht unvoreingenommen.

Auch Sie sollten nicht so ohne weiteres davon ausgehen, dass ein Poster zu "den Grünen" gehört. Ich jedenfalls bin kein Mitglied der Grünen, aber ich werde immer mehr zu deren Sympathisanten.

pehl
04
23.10.2011, 14:29
wer hat den typen zum verf-anw bestellt?

Besserwisser
01
23.10.2011, 15:55
Bis jetzt ist er erst "designiert".

Aber mich tät auch interessieren, wer ihn designiert hat.

Ar Mutschgerl
00
23.10.2011, 19:58
ÖVP?

Liegt doch nahe, oder?

Besserwisser
00
23.10.2011, 20:54
Nach der Geschäftsordnung kann aber jede Partei

einen VA nominieren. Er wird es dann durch Wahl mit 2/3-Mehrheit, bzw. im 2. Wahlgang mit einfacher Mehrheit.
Die Stimmen der ÖVP reichen da nicht.

Ar Mutschgerl
00
24.10.2011, 10:49
Die Roten werden halt wieder einmal nicht streiten wollen,

im Durchwinken schwarzer Begehrlichkeiten haben sie ja schon Übung.

readymate
15
23.10.2011, 14:01
"...aber es wäre kritisch, wenn sie tatsächlich involviert wäre..." -

ein VP Büttel, dieser Typ, der die Gabi Moser anrotzt...!

.

JosyH1
30
23.10.2011, 19:02
Artikel lesen hilft

(1) Er wurde von ALLEN Fraktionen damals gelobt => Kein ÖVP Büttel

(2) Er hat einfach auf den Zusammenhang zwischen Erfahrung und Anforderungen im Verfahren hingewiesen - das ist aufgrund seiner Erfahrung absolut legitim. => Er hat sie nicht wie die ÖVPler angepatzt...

Fachleute deren Meinung man aufgrund eigener Voreingenommenheit nicht teilt ein Redeverbot erteilen zu wollen passt für mich eher ins FPÖVP- Lager von der Denkweise her.

readymate
00
23.10.2011, 22:19
"Artikel lesen hilft"

- nicht immer!
In Ihrem Fall jedenfalls nicht, ansonsten wäre Ihnen der pejorative Ton, in dem sich dieser Herr über Fr. Moser äußert, aufgefallen.

Zur herbeiphantasierten Verdachtslage gegen Fr. Moser, die dieser Herr i.o. Artikel paraphrasiert, wollen Sie sich sich bitte bei FS Misik informieren:

http://derstandard.at/131918099... esterreich

.

Orjares
03
23.10.2011, 13:43
"Lange habe er es nicht geglaubt, aber Österreich habe tatsächlich ein Korruptionsproblem"

Das sagt schon alles.

?und
00
23.10.2011, 18:52
ein typ dem es auch an der zivilcourage fehlt - ein schleimer zwischen den parteiwelten? - jetzt verkauft er sich als kompetent , ist er es wirklich?

wie immer, ews gilt auch für ihn die unschuldsvermutung bis zu ahnungslosigkeit.

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