Hoffmann sieht Korruptionsproblem in Österreich: "Nicht schön, wie unser Land dasteht" - Skepsis gegenüber Gabriela Moser
Wien - Klaus Hoffmann, designierter Verfahrensanwalt im
bevorstehenden Korruptions-Untersuchungsausschuss, erwartet sich von
dem Gremium eine reinigende Wirkung für Österreich. Für das Parlament
biete sich die große Chance, durch Aufklärung Ordnung zu schaffen,
sagte er im APA-Interview. Den Vorsitz sähe er gerne den ganzen
Ausschuss lang in einer Hand. Bei der Grünen Gabriela Moser vermutet
er einen Mangel an Erfahrung in der Vorsitzführung.
"Als Staatsbürger muss ich sagen, es ist wirklich nicht schön, wie
unser Land jetzt in der Öffentlichkeit dasteht", so der frühere
Rechtsanwaltskammer-Präsident. Lange habe er es nicht geglaubt, aber
Österreich habe tatsächlich ein Korruptionsproblem: "Die Dimension
ist jetzt schon gewaltig geworden." Eine Chance auf Klärung der
politischen Verantwortung sieht er bei einigen Materien des
U-Ausschusses, vor allem bei der Telekom, der Buwog und der
Blaulichtfunk-Vergabe.
Hoffmann war schon 2009 Verfahrensanwalt im Spitzel-U-Ausschuss.
Er erhielt damals Anerkennung von allen Seiten, auch wenn er
anfänglich wegen seiner Treuhänder-Tätigkeit für den damaligen
Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) unter Druck geriet.
Seine neuerliche Bestellung empfindet der 1935 geborene Anwalt als
"Bestätigung, dass ich ordentlich gearbeitet habe".
Qualifikationen von Moser überzeugen Hoffmann nicht
Er habe sich damals eine gewisse Autorität erworben, und die
erwartet sich Hoffmann auch von dem oder der noch zu bestellenden
Ausschuss-Vorsitzenden. Gegenüber der promovierten
Gymnasialprofessorin Moser zeigte er sich skeptisch. "Sie ist
wahrscheinlich vom Beruf her niemand, der Vorsitz in Verhandlungen
geführt hat."
Der Anwalt spielte auch auf Mosers investigatives Engagement an.
"Ich würde die Dame nicht von vornherein ablehnen, aber es wäre
kritisch, wenn sie tatsächlich involviert wäre." Sollte sie den
Vorsitz bekommen, sollte sie diesen in jenen Themenbereichen abgeben,
bei denen sie selbst Untersuchungen angestellt habe. Eine generelle
Rotation lehnt er ab, und "vertrauensfördernd auch in der
Öffentlichkeit" wäre es, den Vorsitz der mutmaßlich am wenigsten in
die Causa verwickelten Fraktion zu überlassen.
Angesichts der Fülle an Materien hofft Hoffmann auf eine möglichst
präzise Beschreibung der Themen, um ebensolche Beweisbeschlüsse
fassen zu können. Auch ein strenges Zeitkorsett und eine
disziplinierte Fragestellung der Abgeordneten sei wichtig. "Und man
sollte nicht für die Medien agieren, für den guten Sager, der dann
sofort berichtet wird", mahnte der Verfahrensanwalt. (APA)