Radicova hat eindeutiges Mandat für Brüssel
Bratislava - Vor dem EU-Gipfel am Wochenende hat die Slowakei ihre
Verfassung geändert, damit die an einem Vertrauensvotum gescheiterte
Premierministerin Iveta Radicova ein eindeutiges Mandat für Brüssel hat. Die am
Freitag beschlossene Verfassungsänderung ermöglicht es Radicova, trotz
verlorener Vertrauensabstimmung durch eine Vollmacht des Staatspräsidenten bis
zu den Neuwahlen am 10. März 2012 weiterzuregieren.
Radicova hatte am 11. Oktober die erste Abstimmung über die geplante
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und
verloren. Erst mit Unterstützung der Opposition kam in einer
Wiederholungsabstimmung am 13. Oktober doch noch eine Mehrheit für die
EFSF-Erweiterung zustande. Hätte die Slowakei diese Maßnahme abgelehnt, wäre sie
auch für die anderen 16 Euro-Länder blockiert gewesen, da Einstimmigkeit
erforderlich war.
Noch am Nachmittag berieten Staatspräsident Ivan Gasparovic und die Chefs der
im Parlament vertretenen Parteien die Details der Verfassungsänderung. Einander
widersprechende Erklärungen gegenüber den Medien ließen bis zuletzt befürchten,
dass es keine Einigung geben und Radicova in Brüssel keine klare Legitimierung
haben werde.
Erst am Abend wurde der Vorschlag dann dem Parlament vorgelegt, das seine
Sitzung noch einmal verlängerte. In einem unter Verfassungsjuristen umstrittenen
Schnellverfahren wurde die Grundgesetzänderung noch am Abend mit großer Mehrheit
durchgepeitscht: Mit Ausnahme der nationalistischen kleinsten Oppositionspartei
SNS stimmten sowohl Regierungsparteien als auch Opposition dafür. (APA)
